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Datenschutzbehörden & Verbraucherschützer

Erste Abmahnungen wegen Setzen von Cookies durch Google Analytics

Veröffentlicht: 28.10.2019 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 28.10.2019
App „Google Analytics

Bereits seit April 2018 wird heftig diskutiert, wann, ob und wie Cookies gesetzt werden dürfen. Als besonders kritisch gelten dabei Tools, die das Verhalten der Nutzer analysieren. Dazu zählt beispielsweise das viel genutzte Google Analytics. Diese dürfen nach Ansicht der Datenschutzkonferenz nur mit Einwilligung des Seitenbesuchers genutzt werden. 

Am 01.10.2019 nun hat der Europäische Gerichtshof seine Ansicht zum Thema Cookies geäußert. Auch wenn die Interpretationen zu dem Urteil teilweise weit auseinander gehen, treffen sich die Ansichten beim Thema Einwilligung und berechtigtes Interesse, sprich: Irgendeine Rechtsgrundlage benötigt der Seitenbetreiber, um den Einsatz von Cookies zu rechtfertigen. Entweder holt er sich die Einwilligung der Seitennutzer, oder aber er begründet ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung (wir berichteten).

Verbraucherschützer mahnen Unternehmen ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der bereits Partei im Streit um die Cookies vor dem EuGH war, handelt nun offenbar: Unter Bezug auf die Netzwerktagung Medienkompetenz berichtet Golem, dass der Verband aktuell Abmahnungen gegen acht Medienunternehmen ausgesprochen hat. Dabei geht es jeweils um den Einsatz von Tracking-Methoden. 

Auch Datenschutzbehörden werden tätig

Neben den Verbraucherzentralen wird nun aber auch die Datenschutzbehörde in Bayern tätig, heißt es weiter. Diese habe angekündigt, die ersten Bußgeldbescheide gegen Unternehmen zu erlassen. Wie hoch diese Bußgelder ausfallen können, ist derzeit nicht bekannt. Allerdings wurde erst vor kurzem eine neue Bemessungsgrundlage für die mögliche Höhe von Strafen veröffentlicht.

Bereits Anfang des Jahres seien zahlreiche Webseiten geprüft worden. Dabei sei herausgekommen, dass Trackingtools wie Google Analytics und Google Adwords ohne Einwilligung des Nutzers Cookies setzen würden. Laut Ansicht der Datenschutzkonferenz sei eine Einwilligung aber zwingend notwendig, da die umfassenden Tracking-Methoden der Tools eben gerade nicht auf ein berechtigtes Interessen gestützt werden können. Im Allgemeinen hat sich zur rechtssicheren Umsetzung des EuGH-Urteils die Meinung gebildet, dass lediglich der Einsatz von technisch notwendigen Cookies mit einem berechtigten Interesse begründet werden kann. Analysetools sind hingegen technisch gerade nicht notwendig, für viele Seitenbetreiber aber aus wirtschaftlicher Sicht unverzichtbar.

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#8 Torsten 2019-11-14 16:31
Ja, auch von mir vielen Dank!
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#7 Helmut Beck 2019-11-04 12:26
danke DANIEL
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#6 Tom 2019-11-02 14:00
Aufpassen, Google recaptacha V3 setzet einen bösen Cookie, den kann man auch nicht stoppen, bitte alle zurück zu V2, habe es getestet mit Cookie Plugin, bei Wordpress gibt es kostenlose Cookie Info Plugins, die sind DSGVO konform, man muss nicht überall soviel Geld ausgeben für diese Pseudo Angst, die den armen Anwälten nur Geld reinspült, das ist doch der ganze Gedanke dahnter....nun denn, viel Spaß

achso, warum eigentlih immer google recaptcha, gibts da keine anderen anbieter, einfaches bild recaptcha reicht doch für alle....hat google recaptacha monopol??
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#5 Jochen 2019-10-28 13:22
Der größte Wahn an der Sache ist, dass ich als derjenige der ALLE DATEN auf dem eigenen Server vorhält und nicht Google Anal oder ähnliche Verbrechertools einsetzt jetzt mit den Leuten in den Topf geworfen werde die seit Jahren sämtliche Daten an Google und Co verschenken.

Siehe hier auf der Seite unten das "nocaptcha recaptha" .... Google nutzt die Daten nicht ... und die Erde ist eine Scheibe ...
Diese Seite zwingt mich preiszugeben wer ich bin, oder ich kann nicht kommentieren. ...
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#4 Redaktion 2019-10-28 11:32
Hallo Russo, vielen Dank für deine Nachricht. Gern kannst du dich zum Consent-Managem ent-Tool für Händlerbund-Mit glieder an [email protected] wenden.

Beste Grüße,
die Redaktion
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#3 Russo 2019-10-28 10:03
Hallo, wann wird es das Cookie System von Händlerbund für. Mitglieder geben?

Beste Grüsse
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#2 Daniel 2019-10-28 08:59
Datenschutz muss sein, soweit gehe ich mit. Aber so langsam wird es lächerlich in Deutschland. Haben wir nichts besseres zu tun, als E-Commerce Händler abzustrafen, die Daten tracken, damit sie am Markt gegen die großen Player aus den USA bestehen können / mehr Umsatz machen können? Ganz ehrlich: Unsere Politik soll sich endlich darum kümmern, dass wir in der Digitalisierung nach vorne kommen und nicht ihre Zeit mit sinnlosen Diskussionen über Cookies verschwenden! Wenn wir so weitermachen in Deutschland, wars das mit unserem Land. Diese Behördenmentali tät geht mir sowas von auf die Nerven! Man verliert sich in Berlin, Brüssel und sonstwo in bürokratischem Klein-Klein, während wir es nicht mal schaffen schnelles Internet einzuführen und wir in weiten Teilen Deutschlands mit fehlendem Handyempfang zu kämpfen haben, schnelles, kostenloses WLAN immer noch limitiert ist und man zur Beantragung eines Personalausweis es eine Nummer auf einem Amt ziehen muss. Sag mal, geht's noch?
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#1 Oliver 2019-10-28 08:23
Der Irrsinn nimmt weiter seinen Lauf , wann stop jemand diesen Abmahn Wahnsinn ?
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