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EuGH zum Urheberrecht

Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books

Veröffentlicht: 20.12.2019 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 20.12.2019
E-Book-Reader neben Bücherstabel

Bei dem niederländischen Leseclub Tom Kabinet können die Nutzer ihre gebrauchten E-Books zum Verkauf anbieten. Per AGB sichern sie zu, dass es keine digitale Kopie gibt. Auf der Plattform selbst wird das jeweilige Buch nur einmal angeboten. So soll verhindert werden, dass es zum Handel mit Raubkopien kommt. Eine Möglichkeit der Überprüfung gibt es allerdings nicht. Die niederländischen Verlegerverbände NUV und GAU hatten gegen dieses Geschäftsmodell geklagt: Sie sahen ein Verstoß gegen Urheberrechte. Genau genommen gingen sie juristisch gesehen von einer rechtswidrigen, öffentlichen Wiedergabe aus. Zur Auslegung des europäischen Urheberrechts hatte das nationale Gericht sich mit Fragen an den Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-263/18) gewandt. Dieser hat laut Heise nun geantwortet.

Rechtswidrige öffentliche Wiedergabe

Dieser hat festgestellt, dass ein Weiterverkauf gebrauchter E-Books eine öffentliche Wiedergabe darstelle. Daher ist ein Weiterverkauf solcher E-Books nicht ohne Weiteres möglich. Von einer öffentlichen Wiedergabe wird gesprochen, wenn eine Werk einer Vielzahl von Personen zugänglich gemacht wird. Für so eine Wiedergabe ist grundsätzlich die Erlaubnis des Urhebers, sprich eine Lizenz, notwendig. Das niederländische Gericht hielt es für möglich, dass es sich bei dem Leseclub um keine öffentliche Wiedergabe handelt, da jedes Buch tatsächlich nur einmal angeboten wird.

Das deutsche Recht und die Erschöpfung

Auch in Deutschland haben sich die Gerichte bereits mit digitalen Werken beschäftigt. Hier geht es vor allem um die Frage, ob der Grundsatz der Erschöpfung auch auf solche Werke anzuwenden ist. Grundsätzlich ist es, dass sich die Rechte des Urhebers erschöpfen, sobald das Werk erstmalig rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde. „Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig“, heißt es dazu in § 17 Urhebergesetz. Dies gilt aber nur für ein Werk in körperlicher Form (§ 15 Urhebergesetz). Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15.5.2014 – 22 U 60/13) hatte daher für Hörbücher folgerichtig entschieden, dass diese beim digitalen Kauf nicht dem Erschöpfungsgrundsatz unterliegen und daher auch nicht weiterveräußert werden dürfen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat genauso für Ebooks und Hörbücher entschieden (Hinweisbeschluss vom 4.12.2014 und Beschluss vom 24.3.2015 – 10 U 5/11). Zur Begründung verwies es auf die Erwägungsgründe der Urheberrechterichtlinie (RL 2001/29/EG), aus denen hervorgeht, dass der Erschöpfungsgrundsatz gerade nicht auf digitale Ware anzuwenden sei. 

Über die Autorin

Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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