Online-Casinos dürfen weiterhin nicht für illegales Glücksspiel werben

Das Spiel mit dem Glück ist so alt wie die Menschheit selbst. Es ist aufregend, bringt einen netten Kick und der Spieler hat stets die Hoffnung, den Jackpot zu knacken. Das Glücksspiel ist wegen seiner enormen Suchtgefahr in Deutschland deshalb auch staatlich reguliert. Die legalen Spielcasinos oder Spielhallen werden jedoch seit vielen Jahren von der Konkurrenz aus dem Internet bedroht. 

TV-Sender wegen Ausstrahlung von Werbespots für Online-Glücksspiele verklagt

Internetangebote für Sportwetten oder Casinos (z. B. Online-Poker) sucht man in Deutschland vergebens, denn das ist hierzulande nicht erlaubt. Die Konkurrenz, meist mit Sitz im Ausland, ist in Deutschland ebenfalls nicht legal. Eine Sonderrolle nimmt nur Schleswig-Holstein ein. Das Bundesland hatte sich gegen den Glücksspielstaatsvertrag gesträubt und im eigenen Bundesland Online-Spiele zugelassen – das allerdings nur für die Bewohner des Bundeslandes.

Kaum einem Spieler ist die Rechtslage in diesem Umfang bewusst, denn die Anbieter machen massiv Werbung und weisen nur am Rande auf die lokale Einschränkung hin. Auch die Zugangsvoraussetzungen für diese Angebote sind kinderleicht. Was im Fernsehen beworben wird, kann doch nicht illegal sein? Doch, ruft nun das Landgericht Köln wieder in Erinnerung (Entscheidung vom 18. Februar 2020, Aktenzeichen 31 O 152/19). Getroffen hatte es dabei den TV-Sender, der die Werbespots ausstrahlte.

Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt

Die Werbung für Online-Glücksspiele in Schleswig-Holstein im Fernsehen sei ebenfalls verboten, weil sie suggeriere, dass auch die Angebote aus Malta, Gibraltar und Co. legal seien. Auf sie werden Besucher beim Aufruf der Angebote nämlich weitergeleitet. Es sei auch unverständlich, wenn die Glücksspielbetreiber mit einem so hohen (finanziellen) Aufwand für Glücksspiel werben würden, an dem nur die Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein teilnehmen dürften. Die TV-Spots wecken zumindest Sympathien für das Glücksspiel und fördern daher auch den Absatz der legalen und illegalen Glücksspiele insgesamt.

Online-Glücksspiel, insbesondere Sportwetten und Casinos, sind eine Goldgrube. Ob sich die Anbieter aus Schleswig-Holstein, Gibraltar oder Malta von dem Urteil abhalten lassen, ist daher fraglich. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der Mitte 2021 fällig ist, könnte das Feld aber wieder neu aufgerollt werden. Dann könnten die Online-Glücksspiele legalisiert werden. Eine Entwicklung, gegen die die staatlichen Anbieter bisher vehement gekämpft haben.