Entscheidung des EuGH

Nulltarif-Optionen von Vodafone und Telekom verstoßen gegen Netzneutralität

Veröffentlicht: 03.09.2021 | Geschrieben von: Julia Petronis | Letzte Aktualisierung: 03.09.2021
Streaming auf Smartphone

Sogenannte Zero-Rating-Tarife oder auch Nulltarif-Optionen wie „Vodafone Pass” oder „Stream on” der Telekom sind rechtswidrig und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH), nach Vorlage durch zwei deutsche Gerichte, entschieden. Der Verstoß der Internetprovider liege dabei in der Verordnung über den Zugang zum offenen Internet. Kommunikationsanbieter sind aufgrund der Netzneutralität dazu verpflichtet, Daten im Netz gleichzubehandeln. Dagegen verstoßen Vodafone und die Telekom jedoch mit ihren Tarifen, wie LTO nun berichtet

Einschränkungen des unbegrenzten Datenvolumens

Sowohl Vodafone als auch die Telekom versprachen bei ihren angebotenen Tarifen eine unbegrenzte Datennutzungsmöglichkeit. Allerdings war die Nutzung gar nicht so unbegrenzt wie versprochen. Tatsächlich liegt in bestimmten Fällen eine Begrenzung des Datenvolumens vor, was wiederum gegen das Europarecht verstößt. 

Bei den Nulltarif-Optionen „Vodafone Pass” und „Stream on” können beispielsweise Videos auf dem Smartphone gestreamt werden, ohne dass der Stream auf das monatliche Datenvolumen angerechnet wird. Der Kunde brauchte sich so keine Sorgen machen, dass durch das Ansehen von Filmen das Datenvolumen zeitnah aufgebraucht ist. Allerdings geschah dies aber nicht ohne weitere Einschränkungen durch die Anbieter. Um die Datenmengen zu begrenzen drosselte die Telekom die Übertragungsrate bei Filmen. Im Rahmen des „Stream on”-Tarifs konnten die Videos so nicht in HD, sondern nur in SD-Qualität angesehen werden. Nach Angaben eines Firmensprechers von Vodafone hatte das Unternehmen eine solche Regelung zwar ebenfalls in den AGB festgehalten, davon aber keinen Gebrauch gemacht. 

Das Urteil stärkt den Verbraucherschutz

Für die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), die gegen Vodafone geklagt hatte, bedeutet die ergangene Entscheidung des EuGH einen Erfolg. „Das heutige EuGH-Urteil gegen den Vodafone-Pass setzt ein Zeichen für Netzneutralität und ist ein Sieg für den Verbraucherschutz“, teilt VZBV-Vorstand Klaus Müller mit. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werden dadurch gestärkt. Vodafone und die Deutsche Telekom gaben bekannt, beide Tarife schon vor längerer Zeit geändert zu haben und sich dadurch derzeit keine Änderungen für die Nutzer ergeben.

Über die Autorin

Julia Petronis
Julia Petronis Expertin für: IT- und Medien-Recht

Julia ist seit April 2021 als juristische Redakteurin bei uns tätig. Während ihres Studiums der Rechtswissenschaften in Leipzig konzentrierte sie sich vor allem auf das Medien- und IT-Recht, sowie das Wettbewerbs- und Urheberrecht – und kann dieses Wissen heute auch „in der echten Welt“ einsetzen.

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Kommentare  

#1 Franz 2021-09-06 08:05
Das heutige EuGH-Urteil gegen den Vodafone-Pass setzt ein Zeichen für Netzneutralität und ist ein Sieg für den Verbraucherschu tz“


Die sollten sich mit Scammern undTlelefonbetr ügern beschäftigen. Ich liebe die Stream On Option und hoffe die wird nicht abgeschaft.
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