Medienmeldung

Bundesarbeitsgericht sagt: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht

Veröffentlicht: 13.09.2022 | Geschrieben von: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 13.09.2022
Person steckt Karte in Stechuhr

Bisher existiert in Deutschland keine generelle Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern, doch das ändert sich nun offenbar: Das Bundesarbeitsgericht hat verschiedenen übereinstimmenden Medienberichten zufolge entschieden, dass diese Pflicht auch in Deutschland besteht (Az. 1 ABR 22/21). Bereits 2019 hatte der Europäische Gerichtshof zu diesem Thema mit dem sogenannten Stechuhr-Urteil eine Entscheidung getroffen. 

Arbeitszeiterfassung: EuGH urteilte 2019

2019 hatte der EuGH in Sachen Arbeitszeiterfassung geurteilt und festgestellt, dass die europäischen Vorschriften die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten der EU dazu verpflichten, Regelungen in ihren Arbeitszeitgesetzen vorzusehen, nach denen die Arbeitszeiten verbindlich und objektiv zu protokollieren sind (Rs. C-55/18).

In Deutschland wurde eine Pflicht dazu bisher lediglich für bestimmte Situationen, etwa im Hinblick auf Überstunden oder bei der Arbeit an Sonn- und Feiertagen angenommen. Generelle Regelungen waren bisher und nach der Entscheidung des EuGH eher Gegenstand von Diskussionen. So sieht beispielsweise der Koalitionsvertrag vor, dass eine rechtliche Grundlage für die elektronische Arbeitszeiterfassung geschaffen werden soll. 

BAG: Pflicht in Deutschland besteht

Das Urteil könnte die politische Entwicklung soeben praktisch eingeholt haben. Wie der Spiegel und andere Medien unter Berufung auf die dpa melden, verweise die Präsidentin und Vorsitzende Richterin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, auf einen Abschnitt im Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitgeber zur Einführung eines entsprechenden Systems verpflichte. „Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs auslegt, dann besteht bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung“, habe Gallner in der Verhandlung gesagt. 

Während sich aus juristischer und praktischer Perspektive damit diverse Unklarheiten auftun, kann mit Sicherheit von weitreichenden Konsequenzen des Urteils für Arbeitgeber und Beschäftigte ausgegangen werden. 

Auswirkung auf Pläne der Koalition?

Eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist in Deutschland bislang geplant, jedoch noch nicht umgesetzt. Laut Koalitionsvertrag prüfe man im Dialog mit den Sozialpartnern, welcher Anpassungsbedarf angesichts des EuGH-Urteils bestehe. Flexible Arbeitszeitmodelle, wie etwa Vertrauensarbeitszeit, sollten weiterhin möglich bleiben. 

Ein Urteil liegt derweil noch nicht vor. 

Sie wollen immer über die neuesten Entwicklungen im Online-Handel informiert sein? Mit unseren Newslettern erhalten Sie die wichtigsten Top-News und spannende Hintergründe direkt in Ihr E-Mail-Postfach – Jetzt abonnieren!

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer
Melvin Louis Dreyer Experte für: IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Melvin Louis Dreyer

Kommentare  

#3 gourmet-weinhandel 2022-09-16 13:07
@katzmann: Ganz einfach, Du wirst Deine Arbeitszeiten über das Handy steuern lassen dürfen, bestimmt gibt es dafür wieder einen Anbieter, etwa Google oder Amazon. Nur, wenn sich das Handy aus Deinem Wohnbereich heraus bewegt, wird gezählt.
Es wird Ausnahmen geben von unter einer halben Stunde oder so in etwas. mit Google Maps ist es doch auch jetzt schon möglich, wenn Du eine Diensthandy hast, es zu orten und zu verfolgen. Das wird dann eben Pflicht.
Keine Chance, Deine Faulheit oder Übermotivation werden auffallen.
Alles Gute !
Zitieren
#2 Heidemann 2022-09-14 14:12
wohin führt uns das ?
letztendlich in 10 Jahren ? - das sich jeder einen Chip einpflanzen lassen muss, um jede noch so kleine Bewegung zu registrieren, vor allem wenn dann auch noch renitente Mitbürger zusammenkommen, um sich dagegen zu wehren.
ach was sehe ich wieder Schwarz, bis dahin, ist Deutschland ja schon von jedweder Industrie befreit.
Zitieren
#1 A. Katzmann 2022-09-14 08:20
Wie soll eine elektronische Zeiterfassung erfolgen wenn man oft nicht ins Büro fährt, sondern von zu Hause direkt zu einem Kunden. Auch bei Home Office sehe ich da ganz große Probleme.

Mit besten Grüßen
Zitieren

Schreiben Sie einen Kommentar

Newsletter
Abonnieren
Bleibe stets informiert mit unserem Newsletter.

Meistgelesene Artikel