Wegen Cookie-Bannern

TikTok erhält Millionenstrafe in Frankreich

Veröffentlicht: 13.01.2023 | Geschrieben von: Hanna Hillnhütter | Letzte Aktualisierung: 13.01.2023
tiktok.com

Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés) hat TikTok eine Strafe in Höhe von fünf Millionen Euro auferlegt, wie Heise berichtete.  Dabei ging es allerdings nicht um die Video-App, sondern um die Webseite TikTok.com. Dort war es einfacher, allen Cookies zuzustimmen als alle Cookies abzulehnen. Die französische Behörde hatte zuvor mehrfach erklärt, dass es mindestens genauso einfacher sein muss, alle Cookies abzulehnen, wie die Zustimmung zu allen Cookies. So sollen Nutzer nicht dazu verleitet werden, gegen ihren eigentlichen Willen allen Cookies zuzustimmen. 

Auch Zweck der Cookies unklar

Die CNIL bemängelte außerdem, dass nicht hinreichend erklärt wurde, zu welchem Zweck die Cookies gespeichert werden. Bei der Höhe der Strafe wurde zudem berücksichtigt, dass die Behörde zuvor mehrfach öffentlich erklärt hat, dass Cookies so gestaltet sein müssen, dass die Ablehnung der Cookies nicht schwieriger als die Zustimmung sein darf. Auf der Webseite war von Mai 2020 bis Juni 2022 eine Zustimmung aller Cookies mit nur einem Klick möglich, für die Ablehnung brauchte es allerdings mehrere Klicks. In die Strafzumessung floss außerdem die Menge der betroffenen Nutzer mit ein. 

Die CNIL hat wegen eines ähnlichen Vergehens von Microsoft eine deutlich höhere Strafe verhängt. Microsoft hatte bei der Suche mittels Bing ebenso die Cookie-Banner so gestaltet, dass eine Zustimmung einfacher war als eine Ablehnung. Hier wurde allerdings eine Strafe in Höhe von 60 Millionen Euro verhängt. 

TikTok: Datenschutz ist „Top-Priorität“

TikTok betont, dass Datenschutz für die Firma „Top-Priorität“ habe und man mit der Behörde kooperiert habe. Die Missstände seien schon im letzten Jahr beseitigt worden, so der Konzern. 

Doch das sind nicht die einzigen Probleme, die TikTok mit dem Datenschutz hat. Auch die EU-Kommission hat TikTok bereits zur Einhaltung der Datenschutzregeln ermahnt. Im Dezember wurde bekannt, dass das Unternehmen über seine Video-App Journalisten bewacht hat. 

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Über die Autorin

Hanna Hillnhütter
Hanna Hillnhütter Expertin für: Verbraucherschutz- und Strafrecht

Hanna verschlug es 2012 für ihr Jurastudium vom Ruhrgebiet nach Leipzig. Neben dem Studium mit dem Schwerpunkt Strafrecht, spielte auch das Lesen und Schreiben eine große Rolle in ihrem Leben. Nach einem kurzen Ausflug in das Anwaltsleben, freut Hanna sich nun, ihre beiden Leidenschaften als Redakteurin verbinden zu können.

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