Dürfen Hersteller ihre eigene UVP bewerben?
Trotz tropischen Temperaturen und Sommerloch: Unser Abmahnradar späht immer noch Abmahnungen auf.
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Abmahnmonitor
Ansprüche gegenüber Lieferanten
Der Unternehmerregress für Online-Händler
Fred hat Stühle verkauft – wie sich herausstellt, völlig kaputt. Die Kundin hat sich bereits gemeldet, aber hat vielleicht auch er einen
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Datentransfer in die USA
Nach Privacy-Shield-Urteil: Datenschutzbeschwerden gegen Webseitenbetreiber eingereicht
Nachdem der EuGH den Privacy Shield gekippt hat, wurden 101 Datenschutzbeschwerden gegen Firmen eingereicht. Auch deutsche Unternehmen sind
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Urteil des Bundesgerichtshofes
Überhöhte Pauschale für Inkassokosten unzulässig
Die Pauschale eines Energieanbieters war nicht nur zu hoch. Sie umfasste auch Posten, die nicht umgelegt werden können.
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Werbung
Geschenkt ist geschenkt? „Gratis“, „umsonst“ & „kostenfrei“ in der Werbung
Was nix kostet, taugt nix?! Tatsächlich dominiert eher eine „Geiz ist geil“-Mentalität in der Werbung.
„Amazon darf kein Preiskontrolleur sein“
Kartellamt untersucht Amazon-Kontensperrung (Update)
Das Amt reagiert damit auf die Beschwerden mehrere Händler, die während der Coronakrise gesperrt wurden.
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Sozialgericht Speyer
Auch UG-Geschäftsführer können Kurzarbeitergeld beantragen
Dem Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) steht laut den Richtern grundsätzlich Kurzarbeitergeld zu.
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Bußgelder
So reagiert man richtig auf Post von der Behörde
Nicht nur Verkehrssünder werden vor einem Bußgeld angehört. Auch Online-Händler kann es treffen.
Verstoß gegen Vergaberecht
Schutzmasken des Gesundheitsministeriums: War der Vertrag mit Ernst & Young rechtswidrig?
Neben der sich anbahnenden Klagewelle von Maskenlieferaten droht auch Ärger vor dem Bundeskartellamt für Minister Jens Spahn.
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USA
Fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Verbraucherschützer verklagen Zoom
Das Unternehmen Zoom warb mit einer Verschlüsselung, ohne diese tatsächlich durchzuführen.
Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig
EU-rechtswidrige Pfandregelung: Händler nicht zur Unterlassung verpflichtet
Pfand extra angeben statt einberechnen? Das löst keinen Unterlassungsanspruch aus, auch wenn die deutsche Regelung europarechtswidrig
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Wir wurden gefragt
Wie kann man gegen fremde eingetragene Marken vorgehen?
Markenverletzung = Abmahnung? Tatsächlich kann man den Spieß auch umdrehen und einige Verteidigungsmöglichkeiten gegen fremde Marken
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