Aceto Balsamico darf auch aus Deutschland kommen
Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ist zwar geschützt, die Verwendung der nicht geographischen Teile allerdings nicht.
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Urteil des EuGH
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Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ist zwar geschützt, die Verwendung der nicht geographischen Teile allerdings nicht.
... weiterlesenDas OLG Frankfurt hatte bereits im März über den Fall entschieden.
Eine Patientenverwechslung hat die Probleme im Umgang mit Patientendaten aufgedeckt.
In dem Streit ging es konkret um die Angabe der Nährwerte auf der Verpackung.
Die Legalität des Dienstes war lange Zeit umstritten. Nun hat der BGH gesprochen.
In ihrer jetzigen Form wird die Verordnung wohl nicht mehr das Licht der Welt erblicken. Doch sie wird uns noch lange beschäftigen.
... weiterlesenDarf Fluggästen die Abtretung von Entschädigungsansprüchen gegenüber der Airline an Legal Tech-Unternehmen verboten werden?
... weiterlesenWarum Händler mit grünen Slogans aufpassen sollten und was es sonst noch gab.
Liefergarantie, Weihnachts-Rückgaberecht oder winterliche Newsletter – Was sollten Händler rechtlich beachten?
Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte wegen der Biosan-Produkte geklagt.
In Deutschland erheben die meisten Banken Gebühren auf Basiskonten. Diese sind möglicherweise zu hoch.
Gleich in zwei Fällen hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Reichweite des Anspruchs auseinandergesetzt.
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