Kik steht wegen eines Fabrikbrandes vor Gericht
Vier Pakistaner verklagen Kik vor dem LG Dortmund wegen einem Brand vor sechs Jahren.
... weiterlesen
Platzt der Prozess?
Polen verlangt Steuerdaten
Steuerstrafverfahren gegen Amazon-Pan-EU-Händler
Das polnische Finanzamt startet Steuerstrafverfahren: Betroffen sind Amazon-Händler, die ihre Waren in Polen lagern.
... weiterlesen
Themenreihe Teil 8
Geoblocking-Verordnung: Folgen von Verstößen
Heute, am 03.12., tritt die Geoblocking-Verordnung in Kraft: Das droht bei Verstößen.
Anzeige
Rechtsradar
Erstes DSGVO-Bußgeld verhängt
Weitere Themen: Die Textilkennzeichnung bei Merinowolle sowie die „Belohnung“ von positiven Bewertungen mit Gutscheinen – Jetzt im
... weiterlesen
Irreführende Werbung
Wettbewerbszentrale unterbindet Gutscheinwerbung
Ein Elektronikhändler hatte Kunden Gutscheine angeboten, wenn diese ihn positiv auf Amazon bewerteten.
Titan oder Nicht-Titan
Oliver Kahn verklagt Hersteller von Torwarthandschuhen
Der Hersteller der Handschuhmarke „T1tan” wird aktuell von Oliver Kahn wegen Markenrechtsverletzung verklagt.
Anzeige
Abmahnmonitor
Verletzung einer Unionsmarke
Außerdem im Abmahnmonitor: Die fehlende Angabe über die Höhe von Versandkosten und ein nicht-klickbarer OS-Link.
... weiterlesen
Wir wurden gefragt
Muss ich die Nachnahme wegen der Geoblocking-Verordnung überall anbieten?
Die Geoblocking-Verordnung wirkt sich auf Zahlungsmethoden aus. Doch was ist mit der Nachnahme?
Textilkennzeichnung
„Merinowolle“ ist ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß
Die Angabe „Merinowolle“ verstößt gegen die TextilkennzVO und stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, urteilte das OLG Hamm.
... weiterlesen
Anzeige
Markenrecht
Klarna-Tochter Sofortüberweisung verklagt Sofort-Pay
Klarnas Tochterfirma, die Pionier Sofort GmbH, verklagt FinTecSystems wegen Markenrechtsverletzung.
Arbeitsrecht
Bundesrat stimmt Brückenteilzeit zu
Der Bundesrat hat am 23.11.2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt.
Erfolg für Foodwatch
Landliebe wirbt nicht mehr mit Intelligenzsteigerung durch Kakao
Nach einer Abmahnung von Foodwatch beendet Landliebe seine grenzwertige Werbung.
Anzeige