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Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Kommt jetzt das Aus für den Abmahnmissbrauch?

Veröffentlicht: 15.05.2019 | Autor: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 16.05.2019 | Gelesen: 1799 mal
Stop-Zeichen vor Beton

Jetzt wird es richtig ernst: Die Bundesregierung hat heute über das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt, wie das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gegenüber Onlinehändler News mitgeteilt hat. Das Vorhaben steht inzwischen schon länger auf dem Plan, in den letzten Monaten war es jedoch ruhig geworden um das Gesetz, das Online-Händler vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen soll. Seit jeher sind diese dem Handel ein Dorn im Auge, weil mit ihnen ein Instrument zur Sicherstellung eines lauteren Umgangs im Wettbewerb in einigen Fällen zu einem Mittel für die Generierung von Gebühren gemacht wurde. Der Online-Handel samt seiner Interessensvertreter hat sich lange für Änderungen eingesetzt, auch angesichts des hohen Volumens an Abmahnungen, die in letzter Zeit ausgesprochen wurden. Heute hat das Kabinett den Regierungsentwurf beschlossen.

Verschiedene Verbände haben sich im Gesetzgebungsprozess stark gemacht, darunter auch der Händlerbund. Dieser hatte seine Forderungen bereits im Oktober 2018 an die Politiker gerichtet (Stellungnahme) – mit dem jetzigen Entwurf wurden sämtliche Vorschläge berücksichtigt.

Nicht jeder Mitbewerber soll abmahnen dürfen

Nun stehen diverse Anpassungen auf dem Plan. So wird im aktuellen Entwurf der Personenkreis, welcher Abmahnungen gegenüber Wettbewerbsteilnehmern überhaupt aussprechen darf, genauer bestimmt und eingeschränkt: Durfte nach dem Wortlaut des derzeit gültigen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb noch grundsätzlich jeder Mitbewerber entsprechende Ansprüche geltend machen, soll es zukünftig für ihn notwendig sein, ähnliche Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich zu vertreiben oder nachzufragen.

Auch im Hinblick auf Abmahn-Verbände, welche ihre Arbeit mit der Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen rechtfertigen, soll es zu Einschränkungen kommen. Wie es im Gesetzesentwurf heißt, müssen sich diese künftig in eine Liste qualifizierter Einrichtungen eintragen lassen, ähnlich wie es bei Verbraucherschutz-Verbänden der Fall ist. Zu den Aufnahmebedingungen gehört dabei eine Mindestzahl von 75 Mitgliedern, genauso wie die Tatsache, dass der Verein seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen sein muss und seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat. Daneben soll ein qualifizierter Wirtschaftsverein seine Ansprüche nicht vorwiegend deswegen geltend machen, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen.

Besserungen bei Vertragsstrafen

Apropos Vertragsstrafe: Die Faktoren, die ausschlaggebend für die Bemessung der Höhe sind, sollen im künftigen Gesetz benannt werden. Art, Schwere, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung sollen demnach ebenso explizit eine Rolle spielen, wie die Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähig des Abgemahnten – auch die Schwere des Verschuldens und weitere Umstände sollen beim Finden einer Summe eine Rolle spielen. Kommt es zu Rechtsverletzungen, die Verbraucher, Mitbewerber und sonstige Marktteilnehmer in nur unerheblichem Maße beeinträchtigen, sieht der Entwurf eine Deckelung der Vertragsstrafe bei 1.000 Euro vor. Und auch wenn der Abgemahnte auf Verlangen des Abmahners eine unangemessen hohe Vertragsstrafe verspricht, soll er lediglich eine Strafe in angemessener Höhe schulden müssen.

Abschied vom fliegenden Gerichtsstand

Ein weiterer Punkt, in dem es zu Änderungen kommt, ist der Gerichtsstand: Bisher hatten Abmahner eine recht freie Wahl hinsichtlich des Gerichts, vor dem sie gegebenenfalls einen Prozess eingehen wollten. Dabei konnte gezielt ein Gericht ausgewählt werden, welches in seiner Rechtsprechung vielleicht eher zu Gunsten der Person des Abmahners entscheidet – aus welchen Gründen auch immer. Laut Gesetzesentwurf soll es künftig aber nicht auf den Ort der Handlung ankommen, sondern mit wenigen Ausnahmen auf den Ort, an dem der Beklagte niedergelassen ist – gerade für kleine und mittelständische Händler dürfte dies eine enorme praktische Erleichterung darstellen.

Daneben werden durch den Entwurf weitere Änderungen aufgegriffen. Weiterhin heißt es, dass die Wirtschaft so durch fast 9.000.000 Euro entlastet werden soll. Nach der heute anstehenden Abstimmung des Kabinetts muss sich dann der Bundestag weiter damit befassen.

Update

Ursprünglich haben wir geschrieben, dass die Wirtschaft laut einer Schätzung um knapp 900.000 Euro entlastet werden würde. Es sind jedoch knapp 9.000.000 Euro.

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer Experte für IT- und Steuerrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

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Kommentare  

#7 Nils 2019-05-16 14:06
Hallo Herr oejendorfer (Kommentar #5),

haben Sie den Beitrag oben gelesen? Um das von Ihnen Geschriebene geht es genau NICHT. Verbraucher spielen bei dem Thema überhaupt gar keine Rolle, hier geht es um Gewerbetreibend e und Abmahnvereine.

Mit der expliziten Nennung der Partei, die dem Ministerium vorsteht machen Sie jedoch deutlich, worum es Ihnen wirklich geht und dabei sind Ihnen Inhalte nicht ganz so wichtig.

Gruß
Nils
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#6 Olec 2019-05-15 19:00
Ich hoffe es kommt Besserung, aber bei der letzten Novelle wurde es nicht besser mit Abmahnungen insgesamt, nur die Strafen geringer dafür wurde das Abmahnvolumen gesteigert. Das Problem sind Rechtsanwälte die nur wahllos Amazon und ebay Händler Abmahnen, sollten Strafen zahlen wenn nachgewiesen wird das es nur wirtschaftliche Aspekte Dient (Rechtsmissbräu chlich) und nicht im Namen des Wettbewerbs. Schuld sind aber die Gesetze und nicht Anwälte die sich die Schlupflöcher zu nutze machen....
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#5 oejendorfer 2019-05-15 16:33
Es geht wie man ganz deutlich sieht der Bundesregierung und dem von der SPD geführten Ministerium nicht darum, das ein Verstoß gegen die Verbraucher beseitig wird, sondern darum, dass die Abmahnvereine und Verbaraucherver bände ordentlich Geld verdienen. Es geht nicht um die Sache. Ginge es um die Sache, könnten die online Händler auch angeschrieben werden und man setzt ihnen eine Frist von 14 Tagen zur Mängelbeseitigu ng. Danach kann, wenn der Mangel nicht behoben ist, immer noch Abgemahnt werden. Die Lobbyisten haben die Ministerin mal wieder in die Zange genommen. Ganz schlimm. ("Ein Jurist kratzt halt einem Anderen kein Auge aus") - Volkesmeinung--

Es gibt Länder, ich meine auch in der EU, da gibt des keine Abmahnungen und die Händler leben in Frieden und gegenseituger Achtung. Aber in Deutschland eben nicht, da wird immer vom Gesetzgeben mit der Keule gedroht und die Kleinen müssen leiden. Welcher online Händler hat schon eine Rechtsabteilung.
tschüs
wolfgang
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#4 Alexander Flittner 2019-05-15 15:17
Wenn das wirklich durchgeht bin ich begeistert. Es ist der erste Schritt in die richtige Richtung
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#3 roland baer 2019-05-15 15:16
bei konsequenter Anwendung würde die Wirtschaft um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet - nicht um 900Tsd. Ginge es nur um die Spaßsumme würde es keine Abmahnmafia geben.
Was sind unerhebliche Verstöße?
Es ist so schwammig, dass die Mafia Gründe für weitere unangemessene Summen finden wird.
Welche Ausnahmen für "Fliegenden Gerichtsstand?
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#2 Jens 2019-05-15 14:44
Geht mir persönlich zwar noch nicht weit genug, aber ist ein Schritt in die richtige Richtung. Was genau nachher aus dem Entwurf übrig bleibt .. bin ich mal gespannt :-/
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#1 Michaela Z. 2019-05-15 14:15
Na dann lassen wir uns mal überraschen.... . Hoffentlich wird den Abmahnern die eh immer die selben sind endlich mal Einhalt geboten. Wäre zu wünschen.
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