Hass im Netz: Meldepflichten für soziale Netzwerke

Besonders in der Öffentlichkeit stehende Personen werden nach einer politischen Äußerung mit diffamierenden Äußerungen oder Morddrohungen überzogen. Mit diesen respektlosen und herabwürdigenden Inhalten sinkt auch die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. Dies führt dazu, dass sich Betroffene aus dem öffentlichen Diskurs zurückzuziehen oder ihre Meinung öffentlich nicht mehr äußern. Damit ist der freie Meinungsaustausch im Internet und letztendlich die Meinungsfreiheit gefährdet.

Die sozialen Netzwerke sind der Hauptanlaufpunkt für Wutmenschen und sollen deshalb verpflichtet werden, strafbare Inhalte künftig bei einer Behörde, der Zentralstelle im Bundeskriminalamt, zu melden. Bislang müssen Anbieter entsprechende Veröffentlichungen löschen oder sperren, eine Aufklärung und Strafverfolgung ist dadurch nicht möglich.

Gesetzespaket gegen Hass im Netz

Die Bundesregierung hat deshalb ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Internet geschnürt. Nach dem neuen „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen unter anderem antisemitische Motive oder die Verleumdung gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nocheinmal strafschärfend wirken. Der Bundesrat hat sich am 27. März 2020 ausführlich mit diesen Plänen beschäftigt und zeigt Verbesserungsvorschläge auf. 

Zunehmende Verrohung in den sozialen Medien

Derzeit entziehen sich die sozialen Netzwerke mit überwiegendem Sitz in den Vereinigten Staaten aufgrund des Marktortprinzips der Verantwortung. Der Bundesrat fordert daher eine Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, auch wenn die abgefragten Daten im Ausland gespeichert sind. Hierzu sei jedoch dringend eine Gesetzesänderung notwendig. Schon jetzt sei zu beobachten, dass Menschen sich aus Angst vor den Reaktionen aus dem Netz in Form von Shitstorms oder Hasskommentaren nicht mehr äußern, so der Bundesrat in dem aktuellen Beschluss vom vergangenen Freitag.

Für Personen, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind (z. B. Politiker), sollen entsprechende Auskunftssperren im Melderegister eingerichtet werden. Insgesamt solle man sich das derzeit gültige Strafrecht noch einmal näher ansehen und prüfen, ob nicht eine grundlegende Modernisierung der Normen zum Schutz der Ehre (z. B. die strafbare Beleidigung) bedürfe.

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die nun eine Gegenäußerung verfasst und dem Bundesrat zur Entscheidung vorlegt.