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Modernisierung der Zollunion

Ebay, Amazon, Paypal und Co. sollen Daten an Behörden weitergeben

Veröffentlicht: 29.09.2020 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 29.09.2020
Sperre mit EU-Flagge

Mit dem wachsenden Online-Handel wird auch ein Problem immer größer: Zwischen 2017 und 2019 sollen 2,7 Milliarden Euro an Zöllen zu wenig eingezogen worden seien. Gefälschte Markenwaren mit einem Wert von 121 Milliarden Euro wurden außerdem in die EU importiert. Um diesen Zoll- und Steuerbetrug zu unterbinden, wurde nun laut Heise eine Modernisierung der Zollunion angekündigt. Neben Investitionen für die Behörden sollen auch Plattformen und Zahlungsdienste mehr in die Pflicht genommen werden.

Papierloses Zollverfahren

Eines der Ziele ist das Loslösen von der Zettelwirtschaft. Der Zoll soll papierlos werden. Dafür soll den Zollbehörden in den nächsten Jahren zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um moderne Technik ran zu schaffen. Durch Datenanalysen soll eine „intelligente, risikobasierte Überwachung der Lieferketten“ gewährleistet werden. 

Der Plan sieht außerdem eine Vereinfachung des Zollverfahrens vor: Künftig soll es nur noch eine einzige Plattform geben, auf der Zoll- und andere Formalitäten für den Import von Waren abgewickelt werden können. Schätzungen zufolge könnten Unternehmen durch so ein zentrales Verfahren in den ersten sieben Jahren bis zu 690 Millionen Euro sparen.

Datenweitergabe durch Amazon und Paypal

Besonders Amazon sieht sich oft der Kritik von Verbraucherverbänden, aber auch Händlern ausgesetzt: Verkäufern von Plagiaten würde es die Plattform zu leicht machen, so häufig der Vorwurf. Offenbar sieht auch die EU eine Ursache des Problems bei den Plattformen und Zahlungsdienstleistern. Dienste, wie Amazon und Ebay, aber auch Paypal oder Amazon Pay sollen ab 2024 gezwungen sein, den Behörden Daten zur Verfügung zu stellen.

Wie die Maßnahmen des Aktionsplanes im Einzelnen aussehen, wird in den kommenden Monaten veröffentlicht. Bereits im Oktober will die EU-Kommission Einzelheiten zur zentralen Plattform vorstellen. 

Über die Autorin

Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#1 Heinz 2020-09-29 09:06
Wieder einen Schritt weiter in die schöne neue überwachte Welt.
Es wäre prinzipiell in Ordnung wenn Zölle auch in diesem Sinne erhoben werden.
Zoll soll die einheimische Industrie bevorzugen. Nur wenn es im eigenen Land seit Jahren nicht mehr produziert wird warum dann noch Zoll erheben um wen zu schützen?

Beispiel: kaufe ich einen CD Spieler ein, zahle ich 9,5% Zoll. Wer stellt noch so ein Teil bei uns her? Niemand.
Das ist nichts anderes als eine Geldbeschaffung smaschine für den Staat.
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