FDP: „Die Verzögerungen grenzen langsam an Realsatire“

Auszahlung der Corona-Hilfen verzögert sich bis März

Veröffentlicht: 17.12.2020 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 17.12.2020
Wettlauf gegen die Zeit

Schnell und unkompliziert – so sollte die Auszahlung der Corona-Hilfen zur Rettung der durch den Lockdown geschädigten Unterenehmen eigentlich aussehen. Erst in dieser wurde das Paket für die Überbrückungshilfe III aufgrund des aktuellen Lockdowns noch einmal ordentlich aufgestockt.

Nun wird klar: Die kompletten Hilfen werden später kommen, als erwartet. Vielleicht sogar – zu spät?

Software noch nicht fertig 

Die Überbrückungshilfe III sollte ab Januar ausgezahlt. Bereits im November konnten Unternehmen die Novemberhilfe von bis zu 10.000 Euro oder maximal 50 Prozent der Fördersumme erhalten; ab dem 11. Dezember konnten Abschläge bis zu 50.000 Euro ausgezahlt werden. 

Die Auszahlung der kompletten Hilfsleistungen verzögert sich. Grund dafür sei die Entwicklung der noch notwendigen Softwarelösung. Das Handelsblatt sagt dazu, dass die Entwicklung offenbar länger dauert, als geplant. Konkret rechnet das Wirtschaftsministerium mit einer regulären Auszahlung der Novemberhilfen ab Anfang Januar. Dann sollen auch die ersten Abschlagszahlungen der Dezemberhilfen möglich sein. Die Programmierung für das Fachverfahren, welches die kompletten Dezemberhilfen verwalten soll, könne dann noch zwei bis drei Wochen dauern.

Unterm Strich bedeutet das, dass sich die Auszahlung der Überbrückungshilfe III noch bis März verzögern kann.

„Skandalös“ und „Realsatire“

Die Opposition findet dafür klare Worte: „Die Verzögerungen bei den Hilfen für die vom Lockdown betroffenen Betriebe grenzen langsam an Realsatire“, resümiert FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die Bundesregierung solle als schnelle Lösung den steuerlichen Verlustrücktrag massiv ausweiten und die Abschlagszahlungen auf bis zu 500.000 Euro erhöhen. 

Die Grünen sprechen von einem Skandal. Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass die Regierung den Bundestag unbedingt umgehen wollte, um schneller zu sein. Nun stelle sich heraus, dass dieses Umgehen noch deutlich langsamer sei. Stattdessen hätte man auf bereits bestehende Strukturen der Finanzämter zurückgreifen sollen. 

Bundesfinanzministerium gegen Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrag

Eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrag habe den Vorteil, dass Unternehmen wieder liquide werden würden. Der Maschinenbauverband VDMA fordert eine „Ausweitung des Rücktragsvolumens auf mindestens zehn Millionen Euro und des Rücktragszeitraums auf fünf Jahre“. Auf eine Anfrage der Grünen lehnt das Bundesfinanzministerium eine solche Maßnahme allerdings ab: „Eine derartige Ausweitung des Verlustrücktrags würde zu einer deutlichen Verkomplizierung des Steuerrechts einschließlich rechtlicher Risiken führen, die Gestaltungs- und Fehleranfälligkeit erhöhen sowie erheblich höheren Überwachungsaufwand verursachen.“

Über die Autorin

Sandra May
Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#1 Marlies Pips Kinderl 2020-12-23 15:38
Betr. Corona Soforthilfe für Kleinunternehme r und Soloselbständige

Hallo sehr geehrte Frau Mai

mich interessiert mal wie und wann die 1. Auszahlung der Corona Soforthilfe verrechnet wird?
Muss die ganze Soforthilfen zurückgezahlt werden
wenn sie nicht für die vorgegebenen Kosten verwendet wurde?
Wenn eine Rückzahlung erfolgen muss, dann müsste die Rückzahlung doch noch in 2020 durchgeführt werden, sonst muss ja die Rückzahlung in 2021 voll versteuert werden.
Hinzu kommt, das die Beiträge für Krankenkasse sich in 2021 ebenfalls erhöhen

Vielen Danke für eine Stellungnahme
wenn möglich bis 31.12.20

einen guten Rutsch für ihr gesamtes Team
wünscht
M. Pips
Kinderladen Daniel
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Hallo Frau Pips,

vielen Dank für die Anfrage. Wir haben uns direkt in die Spur begeben und nach dem Thema geforscht. Offenbar ist die Rechtslage sehr diffus und noch ungeklärt. Daher konnten wir keine brauchbaren Informationen finden. Wir raten Ihnen daher, dass Sie sich direkt an die betreffende Stelle wenden und dort die Auskunft erfragen. Hier finden Sie die Kontaktdaten bzw. eine Hotline: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Formulare/Kontakt/kontakt.html

Vielleicht hilft Ihnen auch schon dieses FAQ weiter:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html

Beste Grüße!
Die Redaktion
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