Verschärfter Lockdown: Jetzt kommt die Homeoffice-Pflicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie beschlossen. Anlass für die vorgezogenen Beratungen waren die noch immer hohen, wenn auch augenscheinlich derzeit leicht sinkenden, Infektionszahlen und die Ausbreitung der hochansteckenden Coronavirus-Mutationen. Folgende Beschlüsse wurden gestern Abend vorgestellt:

• Der Lockdown wird zunächst bis zum 14. Februar verlängert. Damit bleiben Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Friseure und weite Teile des Einzelhandels auch über Ende Januar hinaus geschlossen.
• Private Treffen sind weiterhin nur im Kreis des eigenen Haushalts und mit maximal einer weiteren Person, die nicht im eigenen Haushalt lebt, erlaubt. 
• Die Maskenpflicht wird verschärft: In öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften müssen künftig medizinische Schutzmasken getragen werden. Neben FFP2- und KN95-Masken reichen auch billigere OP-Masken (sog. Einweg-Masken). Stoffmasken/Alltagsmasken sind damit nicht mehr ausreichend.
• Schulen und Kitas bleiben bis zum 14. Februar geschlossen. Hier schert Baden-Württemberg bereits aus, berichtet die Tagesschau: Ministerpräsident Kretschmann will prüfen, ob Grundschulen und Kitas bereits ab Anfang Februar wieder schrittweise öffnen können.
• Die Überbrückungshilfe III des Bundes soll deutlich verbessert werden. Der Bund will die Zugangsvoraussetzungen vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge deutlich erhöhen – auch für Solo-Selbstständige. Auch die Abschlagszahlungen sollen erhöht werden.
• Die Insolvenzantragspflicht wird bis Ende April ausgesetzt – sofern das betroffene Unternehmen Anspruch auf Hilfszahlungen und rechtzeitig einen aussichtsreichen Antrag gestellt hat.

Zudem haben Bund und Länder das Thema Homeoffice noch einmal verschärft. Die Arbeit von zuhause aus soll nun per Verordnung des Arbeitsministeriums ausgeweitet werden, nachdem sie bisher nur als Appell formuliert war. Demnach müssen Unternehmen ihren Beschäftigten nun das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es erlauben. So sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Arbeitsweg, reduziert werden. Ist kein Homeoffice möglich, müssen strikte Abstands- und Hygieneregeln umgesetzt werden. Kann kein ausreichender Abstand gehalten werden, muss der Arbeitgeber medizinische Masken bereitstellen. 

Die Verordnung des Arbeitsministeriums ist zunächst bis zum 15. März befristet. 

EU-Kommission erlaubt Hilfen für größere Unternehmen

Die Bundesregierung kann vermutlich auch noch in dieser Woche weitere staatliche Hilfen für von der Krise betroffene Unternehmen aufsetzen. Die EU-Kommission stehe einem Bericht des Spiegels zufolge offenbar „kurz davor, den Rahmen der zulässigen EU-Beihilfe an Unternehmen ein weiteres Mal zu erhöhen“. Künftig seien demnach Beihilfen über vier Millionen Euro für Unternehmen zulässig. Damit könnten auch größere Unternehmen die staatlichen Hilfsprogramme nutzen.

Bis Ende der Woche wird nun die Verkündung der neuen Obergrenzen erwartet. Deutschland und andere EU-Staaten hatten in Brüssel beantragt, die Höchstgrenzen anzuheben, weil viele Unternehmen die nach EU-Recht erlaubten Obergrenzen der Förderung erreichen. Wie hoch die neuen Obergrenzen liegen sollen, ist noch nicht bekannt.

Bund macht deutlich weniger Schulden als erwartet

Der Kampf gegen die Coronakrise kostet viel Geld – aber bisher offenbar deutlich weniger als erwartet. Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss wurden Kredite in Höhe von 130,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das seien fast 90 Milliarden Euro weniger als angenommen, berichtet der Spiegel. Der Bundestag hatte ursprünglich 217,8 Milliarden Euro Schulden genehmigt und die Schuldenbremse zweimal gelockert. 

Das ist aber nicht nur eine gute Nachricht: Auf der einen Seite wächst der Schuldenberg Deutschlands langsamer als befürchtet. Auf der anderen Seite bedeute das aber auch, dass die bereitgestellten Mittel zur Bewältigung der Coronakrise nicht ordentlich abfließen. So wurden beispielsweise von den 24 Milliarden Euro Unternehmenshilfen bisher nur 4,5 Milliarden Euro abgerufen.