Bürokratenmurks?

Unternehmen müssen Corona-Tests auf eigene Kosten anbieten

Veröffentlicht: 21.04.2021 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 21.04.2021
Corona-Selbsttests auf Euro-Scheinen

Lange wurde über eine Testpflicht in Unternehmen gestritten. Während die Wirtschaft auf einer Selbstverpflichtung beharrte, forderten Arbeitnehmerverbände ein verpflichtendes Angebot. In der vergangenen Woche nun einigte sich das Bundeskabinett auf eine Testpflicht, um das Ziel von 90 Prozent Testungen in Firmen zu erreichen. Seit gestern, dem 20.04. nun, müssen die Tests angeboten werden.

Test-Bereitschaft in Unternehmen zu niedrig

Grundsätzlich sei die Testbereitschaft in Unternehmen groß, so der NDR. Zu dem Ergebnis kam die IHK, die gemeinsam mit Unternehmerverbänden 1.000 Betriebe befragt hatte. Ein Drittel der Unternehmen gab an, bereits ohne die Tespflicht den Angestellten ein Testangebot zu machen. Ein weiteres Drittel bot die Tests immerhin für einen Teil der Belegschaft an. Ende März, also zum Zeitpunkt der Umfrage, planten lediglich 13 Prozent keine Tests.

Für die Wirtschaftsverbände ist damit klar: Wenn die freiwillige Bereitschaft bereits so hoch sei, bedürfe es keiner Pflicht. Die Politik sieht dies aber anders: Vier von zehn Beschäftigten werde kein Testangebot unterbreitet. Diese Lücke sei zu groß. Immerhin sei eine Testabdeckung von 90 Prozent das Ziel.

Alles eine Frage der Kosten

Bereitschaft hin oder her: Was Arbeitgeber vor allem umtreibt, ist die Frage nach den Kosten. Für jeden Mitarbeiter muss pro Woche mindestens ein anerkannter Test, also ein Selbst-, Schnell- oder PCR-Test angeboten werden. Selbst beim günstigsten Angebot, den Selbsttests, summieren sich die Kosten. In Bereichen, wo es erforderlich ist, soll die Angebotspflicht sogar zwei Tests umfassen.

Eine Kompensation der Kosten ist nicht vorgesehen. Unternehmen, die antragsberechtigt sind, können die Kosten zwar über die Überbrückungshilfe III geltend machen; der Rest muss die Kosten allerdings selber tragen. 

Offene Fragen und „Bürokratenmurks“

Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn nicht auch die Frage nach der Bürokratie aufkäme. Zwar sieht der Beschluss keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Testangebotspflicht vor; ob und wie im Zweifel das Unterbreiten eines Testangebots belegt werden muss, ist allerdings unklar. Unklar ist ebenfalls, ob Arbeitgeber ihren Mitarbeitern gegenüber einen Selbsttest anordnen dürfen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall findet für die Pflicht daher laut NDR eine klare Bezeichnung: „Bürokratenmurks“.

Über die Autorin

Sandra May
Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#3 N. S. 2021-04-26 09:45
Wir sind eine Firma im Gebäudereiniger handwerk. Ein großer Teil unserer Mitarbeiter sind Minijobber mit Hauptjob. Muss ich als Arbeitgeber auch den Minijobbern, welchen einen Hauptarbeitgebe r haben Tests anbieten? Und wie sieht es bei geimpften Mitarbeitern aus und solchen, die bereits Corona hatten?

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Antwort der Redaktion:

Hallo N. S.,

da aktuell Geimpfte nicht anders behandelt werden und auch der Impfgipfel dahingehend zu keinem Beschluss kam, müssen auch Geimpften oder Genesenen Tests angeboten werden.

Da das Infektionsschut zgesetz nicht zwischen Haupttätigkeit und Nebenerwerb unterscheidet, müssen auch Minijobbern Tests zur Verfügung gestellt werden.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#2 Ein Leser 2021-04-24 15:23
Es steht außer Frage, das natürlich immer Klarheit vorhanden sein muss, das die Mitarbeiter gesund sein müssen. Doch bei anderen Krankheiten hat der Staat nie so einen Wirtschaftliche n .... gemacht wie jetzt. Die Kosten müssen auf die Kunden sozusagen abgewälzt werden und somit gefährdet das auch die Auftragslage. Das alles und noch viel mehr bekommt keiner ersetzt. Viele Firmen, Gastronomie usw. können das Kostenmäßig nicht Stämmen. Und da die Politiker ja Finanziell keine Probleme erhalten können, ist denen das egal. Eine Grippe, die hier Corona genannt wird, gab es schon immer. Und das wird hier seit über ein Jahr als Vorwand einer Wirtschaftskris e genutzt. Es ist nicht zu fassen. Und wir bezahlen diese Politiker auch noch mit unseren Steuergeldern. Wenn es nach uns ginge, würden wir keine Steuern mehr zahlen bis das endlich beendet würde.
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#1 A. K. 2021-04-24 09:37
Guten Tag ich bin Verkäuferin im Lebensmittelber eich und nun verlangt meine Chefin das ich jede Woche einen Corona test machen soll im TESTZENTRUM ist das Rechtens und bin ich überhaupt verpflichtet laut Gesetz. Ich komme aus Nordhessen und sehe die Corona Politik etwas kritisch.
MfG

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Antwort der Redaktion

Hallo A. K.,

derzeit müssen Arbeitgeber zwar Tests anbieten; in der Regel müssen diese Angebote aber nicht angenommen werden.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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