Coronapandemie

Keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeimpfte in Quarantäne

Veröffentlicht: 23.09.2021 | Geschrieben von: Ricarda Eichler | Letzte Aktualisierung: 23.09.2021
Jens Spahn

Gesundheitsminister Jens Spahn hat in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsministerien der Länder einen Beschluss erarbeitet, laut dem ab dem 1. November dieses Jahres keine Entschädigungszahlungen mehr an ungeimpfte Arbeitnehmer erfolgen sollen, sollten diese auf Verdacht in Quarantäne müssen. Der Beschluss räumt dabei Ausnahmen für Menschen ein, sofern aus gesundheitlichen Gründen von einer Impfung abgeraten wird. Auch bei einer tatsächlichen Erkrankung an Corona greift der Beschluss nicht, da dann das reguläre Krankengeld gezahlt wird. 

Die Gesetzeslage spricht für den Beschluss

Tatsächlich entspricht der neue Beschluss dem bereits im Paragrafen 56 des Infektionsschutzgesetzes verankerten Vermerk: „Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

Dieser wurde nur bisher nicht aktiv umgesetzt. Zuvor hatten bereits einige Länder ihre eigenen Regelungen für den Ausfall der Lohnfortzahlung aufgestellt. Der Beschluss soll nun eine einheitliche Lösung für Deutschland darstellen. 

Spahn möchte Menschen zur Impfung animieren

Im konkreten Beschluss wird definiert, dass das Ende der Lohnfortzahlung lediglich die Menschen betrifft, welche als Kontaktperson oder als Reiserückkehrer in Quarantäne müssen und ungeimpft sind. Wer sich also nicht impfen kann, oder tatsächlich erkrankt braucht sich keine Sorgen zu machen. Für Menschen, die sich bewusst gegen eine Impfung entschieden haben, dürfte es sich aber um einen harten Schlag handeln, der mit Sicherheit auch Diskussionen um Diskriminierung und Impfzwang befeuert.

In der ARD-Talkshow „Maischberger. Die Woche“ äußerte Virologe Hendrik Streeck sich am Mittwochabend kritisch zum Beschluss: „Wir arbeiten mit Strafen und das führt zu einem Druck, wo der Mensch am Ende sagt: Ich sage meinem Arbeitgeber gar nicht, dass ich Corona habe“. Jens Spahn verteidigte die Entscheidung jedoch in einer Pressemitteilung des Bundes. Für ihn ist das Ganze eine Frage der Fairness gegenüber den Geimpften: „Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?“

Über die Autorin

Ricarda Eichler
Ricarda Eichler Expertin für: Nachhaltigkeit

Ricarda ist im Juli 2021 als Redakteurin zum OHN-Team gestoßen. Zuvor war sie im Bereich Marketing und Promotion für den Einzelhandel tätig. Das Schreiben hat sie schon immer fasziniert und so fand sie über Film- und Serienrezensionen schließlich den Einstieg in die Redaktionswelt.

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Kommentare  

#10 Marion Niedermeier 2021-09-28 10:54
Hat jemand einmal bewusst durchgelesen, was er bei einer Impfung unterschreibt. Ich bin es immer und immer wieder mit älteren Menschen aus der Familie durchgegangen. Man unterschreibt ein Dokument, dass man sich freiwillig impfen lässt und deshalb wird von keiner Seite und vor allem vom Hersteller des Impfstoffes keine Haftung übernommen im Falle von Komplikationen! !!! Wird dies geändert, ist es eine andere Ausgangsbasis. Mein einer Sohn „musste“ sich vom AG impfen lassen und hat massive Haut-Impfschäde n gehabt, die bis heute andauern. Die Impfung war vor einem halben Jahr. Jetzt würde die dritte anstehen und angeraten.
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#9 Koch 2021-09-27 10:16
@Daniel.

Na bloß gut, dass Leute wie du nichts zu sagen haben, denn dann wären wir noch schneller zurück in einer Diktatur [entfernt; Anm. d. Red.: Bitte beachte unsere Netiquette].

Und übrigens, wenn du meinst dich impfen zu lassen, dann tu das! Mich und meine Familie (und jeden anderen der dies ebenfalls nicht will) lässt du aber gefälligst in Ruhe! Zumal geht es hier um eine Impfung, [entfernt; Anm. d. Red.: Bitte beachte unsere Netiquette und verbreite keine Fake-News].

Ach übrigens liebe Redaktion. Wenn "Daniel" alle die sich nicht impfen lassen möchten als "Dumme" bezeichnet, ist das kein Verstoß gegen eure Netiquette???

__________________________________________________________________________
Antwort der Redaktion

Lieber Herr Koch

Danke für den Hinweis. Der betreffende Kommentar wurde nachträglich redigiert und um einen Hinweis auf die Netiquette erweitert.

Beste Grüße
die Redaktion
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#8 Nadine Schröder 2021-09-25 13:31
Warum soll ich dafür zahlen, wenn andere nicht arbeiten gehen wollen?
Warum soll ich dafür zahlen, wenn andere Kette rauchen? Warum soll ich dafür zahlen wenn andere sich fett fressen? Warum soll ich dafür zahlen wenn andere Drogen nehmen? Wo Fängt das an, wo hört das auf?
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#7 Daniel 2021-09-25 11:15
Genau richtig !

Säuglinge werden geboren und werden geimpft per Impfpflicht. Da ist normal und da geht keiner auf die Strasse. Verstehe ohnehin das ganze Gelabber nicht. Zum Arzt gehen, kostenlos, 2 mal picksen lassen, Thema durch. Hier über Einschränkungen von Grundgesetz reden, aber sich nicht impfen lassen. Wenn ich was zu melden hätte und sehen würden, dass 65 % der Bevölkerung die Impfung angenommen haben, würde ich der Rest per Impflicht durchimpfen und fertig. Was soll das ganze Gerede.

[Anmerkung der Redaktion: Bitte beachte unsere Netiquette]
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#6 Jonas Quinn 2021-09-25 11:05
Die Gesetzeslage spricht für den Beschluss

Tatsächlich entspricht der neue Beschluss dem bereits im Paragrafen 56 des Infektionsschut zgesetzes verankerten Vermerk: „Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist...... die gesetzlich vorgeschrieben ist!!! Habe ich die gesetzliche Impfpflicht gegen Covid 19 SARS2 verschlafen ?? Oder werden durch Politiker Fakten geschaffen, Gesetzte umgangen. Bürger diskriminiert und selektiert ?? Guter Bürger, braver Bürger und die andere Seite sind dann alles Covid 19 SARS2 Leugner?? Denk ich an Deutschland in der Nacht.....
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#5 Koch 2021-09-25 09:54
"Spahn möchte Menschen zur Impfung animieren"

Es muss heißen: "Spahn möchte Menschen zur Impfung zwingen bzw. nötigen!"
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#4 Tatyana 2021-09-25 09:01
Dieser Beschluss ist richtig. Jens Spahn hat eine richtige Entscheidung getroffen!
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#3 Bernhard Schlüter 2021-09-25 08:19
Bekomme ich als Selbstständiger Lohnfortzahlung bei Quarantäne????
Warum werden Beamte weiter alimentiert?

Ich hoffe der Spahn bekommt bei der Wahl seine Quittung!
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#2 Horst 2021-09-25 08:05
Ich finde es ganz gut, aber ich bezweifele, dass das einer Rechtsprüfung standhält
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#1 Franz 2021-09-24 08:18
"Diskussionen um Diskriminierung und Impfzwang befeuer"
Das ist keine Diskussion es ist ein Fakt!
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