Ampel-Koalition

Koalitionsverhandlungen: Das blüht dem Online-Handel

Veröffentlicht: 27.10.2021 | Geschrieben von: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 27.10.2021
Chilischoten in rot, gelb und grün zur Ampelkoalition

Seit letzter Woche verhandeln SPD, Grüne und FDP in 22 Arbeitsgruppen über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, der Voraussetzung für die Bildung einer Ampel-Koalition ist. Dabei besprechen die Parteien auch zahlreiche Themen, die den Online-Handel betreffen –  vom Warentransport über Digitalplattformen bis hin zur Post. Wir haben uns angeschaut, was dabei für den Online-Handel herauskommen könnte.

Für Plattformen wird es ungemütlicher

Die Verhandlungsgruppe „Wirtschaftspolitik“ ist für den E-Commerce natürlich die Wichtigste. Dort stehen viele Themen zur Debatte auf dem Plan, die für den Online-Handel praxisrelevant sind. Beim Wettbewerbsrecht ist zu erwarten, dass das Kartellrecht erneut modernisiert und mit Blick auf Verbraucherschutz und Datenmärkte reformiert werden soll. 

Außerdem muss verhandelt werden, wie der europäische Digital Markets Act gestaltet werden soll. Dieses Vorhaben, das eine stärkere Regulierung von digitalen Plattformunternehmen vorsieht, unterstützen alle drei Parteien. Marktplätze wie Amazon müssen sich daher auf mehr Gegenwind und mehr Regulierung einstellen. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass sich die Koalition für die Möglichkeit einsetzen wird, dass große Plattformen entflechtet oder zerschlagen werden können, wenn sie den Wettbewerb gefährden. SPD und Grüne hatten das schon im Wahlprogramm gefordert. Zu erwarten ist auch, dass trotz der kommenden europäischen Regelung Freiräume für das Bundeskartellamt erhalten werden, um den Wettbewerb in Deutschland zu sichern. Insgesamt will die Ampel-Koalition kleine und mittelständische Unternehmen im Wettbewerb mit Amazon und Co. unterstützen.

Investitionen und „Gigabitgesellschaft“

Die Ampel-Koalition will einen „Neustart der Wirtschaft“ nach der Coronakrise. Der soll über große Investitionen gelingen. So wird die Wirtschaftspolitik-Verhandlungsgruppe bessere Abschreibungsbedingungen diskutieren und wohl um die 50 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur, klimafreundliche Mobilität und andere Bereiche planen. Außerdem wird es eine gezielte Förderung von Zukunftstechnologien geben, also etwa künstliche Intelligenz oder Quantentechnik. 

Auch mithilfe von solchen Investitionen soll das Ziel der Koalition erreicht werden, Deutschland zur „Gigabitgesellschaft“ zu transformieren. Mindestens 1 GB/s für alle Haushalte und Unternehmen – das forderte die SPD in ihrem Wahlprogramm und das dürfte auch das Ziel der Koalition werden. 

Kommt das Digitalministerium? 

Alle Parteien wollen Daten für alle Unternehmen nutzbar machen, gerade für kleinere E-Commerce-Unternehmen auf großen Marktplätzen könnte das vorteilhaft sein. Das dürfte in der nächsten Legislaturperiode über ein eigenes Datengesetz angegangen werden. Und klar ist auch, dass die Ampel-Koalition Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten und Plattformen gesetzlich vorschreiben will. Dann sollen Daten einfacher und effizienter ausgetauscht werden. 

Eine große Frage der Verhandlungen ist immer noch, ob es zur Umsetzung der zahlreichen Digitalisierungsvorhaben eine Neuordnung der Kompetenzen braucht. Die FDP wünscht sich hierzu ein eigenes Digitalministerium auf Bundesebene. Derzeit sieht es aber eher danach aus, dass es wahrscheinlich eine Digitalagentur wird. Die Ampel-Koalition wird sich in jedem Fall an ihrem Erfolg bei der Digitalisierung messen lassen müssen. 

Modernisierung der Post steht auf der Agenda

Auf dem Verhandlungsplan der Wirtschaftspolitik-Arbeitsgruppe steht auch die Post. Diese soll modernisiert werden, allerdings ohne Zustelltage und Briefkästen abzubauen. Wie das genau aussehen soll, müssen die Gespräche zeigen. Klar scheint bisher nur, dass es keine weitere Privatisierung der Post geben soll, wie es die FDP noch im Wahlkampf forderte. 

Mehr E-Mobilität, mehr Schiene, mehr Schifffahrt

Doch nicht nur die Wirtschaftspolitik berührt Themen des E-Commerce. Auch der Verkehr ist wichtig, schließlich müssen die Pakete vom Lager bis zur Haustür gelangen. Noch vor 2035 dürfte es für Verbrennungsmotore mit fossilen Antrieben brenzlig werden, die Ampel setzt auf emissionsfreien Verkehr. Dazu gehört auch ein kräftiger Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene und über die Binnenschifffahrt. Hier sind SPD, Grüne und FDP auf einer Linie und werden versuchen, den Gütertransport verstärkt von der Straße zu nehmen. Noch nicht einzuschätzen ist, welche Lösungen die Parteien für die letzte Meile anbieten werden. Während die Grünen für Lastenräder, Cargotrams und Cityhubs plädieren, lassen sich SPD und FDP hier noch nicht in die Karten schauen. 

Woher soll das Geld für Investitionen kommen? 

Schon im Sondierungspapier haben die Ampel-Parteien klargestellt, dass die Steuern für Unternehmen nicht steigen sollen und dass auch keine Belastungen für Spitzenverdiener, etwa die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, vorgesehen sind. Auch neue Schulden sollen vermieden werden. Gleichzeitig sind große Investitionen geplant und eigentlich wollten alle drei Parteien auch Steuerzahler mit geringeren Einkommen entlasten. Woher soll das Geld nun kommen und wie will man hier für Entlastung sorgen? Das wird eines der größten Streitthemen der Koalitionsverhandlungen und auch eines der spannendsten. Denn zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich noch keine Einigung erkennen.

Über den Autor

Patrick Schwalger
Patrick Schwalger Experte für: EU- und Bundespolitik

Patrick ist Politik-Experte beim Händlerbund und schreibt regelmäßig als Gastautor auf OHN. Er hat in verschiedenen politischen Kontexten in Brüssel und Köln gearbeitet und kennt die Politik von allen Seiten. Für den Händlerbund bearbeitet er die politischen Entwicklungen, die den Online-Handel bewegen und informiert darüber auf OHN.

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