„Wann Bubatz legal?“

Cannabis-Legalisierung: Aktueller Stand und Zeitplan

Veröffentlicht: 06.07.2022 | Geschrieben von: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 11.07.2022
Hand hält Cannabis-Blatt ins Sonnenlicht

Deutschland wartet gespannt auf die angekündigte Cannabis-Legalisierung. Den vorläufigen (und fragwürdigen) Höhepunkt fand die Ungeduld und Vorfreude als Moderatorin Tina Hassel im ARD-Sommerinterview Kanzler Olaf Scholz (SPD) fragte, „wann Bubatz legal?“.

Scholz antwortete gelassen und sachlich, dass die Vorbereitungen für die Legalisierung im Gange sei und dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode komme. Nur ein genaues Datum gebe es noch nicht. Das stimmt, aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in dessen Verantwortung das Gesetz liegt, hat schon genauere Pläne. Er will einen ersten Gesetzentwurf im Dezember vorlegen. 

Mehr als 200 Fachleute wurden konsultiert

Lauterbach hat den Juni genutzt, um in seinem Ministerium eine beispiellose Konsultation von Sachverständigen durchzuführen. In fünf Anhörungen tauschten sich über 200 deutsche und internationale Fachleute zu zentralen Fragestellung bezüglich der Legalisierung aus. Dabei ging es um Themen wie Gesundheits- und Verbraucherschutz, Jugendschutz, Lieferketten, ökologische und ökonomische Fragestellungen, Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizenzierung zur Begleitung der Einführung der Legalisierung und um internationale Erfahrungen. 

Eine solch große Konsultation, noch bevor überhaupt ein Gesetzentwurf veröffentlicht wurde, ist mehr als ungewöhnlich. Es zeigt, wie komplex die Legalisierung wird und dass es immer noch viele gibt, die die Legalisierung von Cannabis kritisch sehen. 

Genuss für Erwachsene, Schutz für Kinder und Jugendliche

Zum Abschluss der Anhörungen erklärte Lauterbach sein Ziel, den Genuss von Cannabis für Erwachsene in gesicherter Qualität und ohne Kriminalität zu ermöglichen. Klar sei aber auch, dass der Jugendschutz sehr ernst genommen werden müsse. Cannabis-Missbrauch könne das Leben eines jungen Menschen zerstören, bevor es richtig angefangen hat, sagte der Minister. 

Im Dezember soll der Gesetzentwurf kommen

Jetzt sind die Konsultationen vorbei und die Arbeit für das Gesundheitsministerium geht in die heiße Phase. Im Herbst will Lauterbach ein Eckpunktepapier vorlegen, das erste Antworten auf einige der drängendsten Fragen geben wird. Denn noch ist nicht bekannt, ob etwa Online-Händler auch lizenzierte Verkäufer werden können oder ob dieses Privileg den Apotheken zukommt. Auch welche Mengen verkauft werden dürfen, wo das Cannabis herkommen soll, ob es einen THC-Höchstwert geben soll oder welche Kontrollmethoden genutzt werden sollen, ist bisher unklar. Erwartet wird bisher nur, dass der private Anbau nicht legalisiert wird und dass es ein umfassendes Werbeverbot für Cannabisprodukte geben wird. 

Das Eckpunktepapier wird hier etwas Licht ins Dunkel bringen. Und im Dezember soll dann der erste Entwurf aus dem Gesundheitsministerium veröffentlicht werden. Das fordern übrigens auch die für das Gesundheitsministerium zuständigen Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss. Sie haben Lauterbach gedroht, dass sie im wichtige finanzielle Mittel für Öffentlichkeitsarbeit streichen, sollte das Ministerium den Entwurf für die Legalisierung nicht noch im Jahr 2022 vorlegen. 

Legalisierung könnte erst 2024 in Kraft treten

Auch wenn das Gesundheitsministerium den ersten Entwurf pünktlich im Dezember vorlegt, ist es wahrscheinlich, dass es noch bis mindestens 2024 dauert, bis die Legalisierung wirklich in Kraft tritt. Die Legalisierung ist nämlich nicht nur aufgrund politischer Widerstände kompliziert, sondern auch aus völkerrechtlichen Gründen. Denn Deutschland hat zwei Verträge der Vereinten Nationen ratifiziert, die eine generelle Strafbarkeit für den Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis festlegen. Außerdem würde die Legalisierung gegen EU-Recht verstoßen. Hier muss eine Lösung gefunden werden, bevor Deutschland die Legalisierung umsetzen kann. Außerdem muss noch geklärt werden, woher Cannabis in großen Mengen und staatlich kontrolliert bezogen werden kann.

Hersteller, Händler und Konsumenten müssen sich also noch etwas gedulden, bevor Cannabisprodukte in Deutschland umfassend legalisiert sind. Ob sich „Wann Bubatz legal?“ sich weiterhin als Slogan behaupten kann, bleibt übrigens auch abzuwarten. Spätestens seit der Verwendung durch Politiker wie Christian Lindner und Karl Lauterbach und im ARD-Sommerinterview hat die Phrase spürbar an Popularität eingebüßt.

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Kommentare  

#9 Smk 2022-09-13 11:22
Die Regierungen brauch die Steuern vom weed daher sollten wir es bis zur kompletten Legalisierung einfach wie Holland oder alle anderen EU Länder machen ..... dulden.
Vorteil: Deutschland wird gelassener
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#8 Dr.13 2022-08-17 21:44
Hi Leute!Cannabis könnte schon seit Jahren legal in Deutschland sein!Aber der Politik fällt immer wieder irgend ein Mist ein der dann letztendlich wieder zu einer Verzögerung führt.Man kann nur hoffen,daß Die uns nicht so abfucken wie die Bürger in Luxenburg.Aber hey,der Staat würde ca. täglich 4-5 Millionen Euro verdienen bei fünf Euro Steuern auf ein Gramm!!Aber auch die Pharmaindustrie ist logischerweise gegen die Legalisierung und die sind mächtig.Greets, Dr.13
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#7 Marecl 2022-08-12 07:41
Guckt euch doch mal die allgemeine weltsituation an, das wir nie was.. Soviele Baustellen und dann soll weed legal werden? Sicher nicht. Dann kostet 1 gramm wohl 30 Euro. Lieber nimmt der Staat psychische Wracks in Kauf, bei dem Dreck den es illegal zu erwerben gibt..
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#6 Lausitzer 2022-08-10 01:34
Wenn die Entscheidungsfr eudigkeit beim kiffen genauso groß wäre wie bei den Waffenlobbyiste n im Ukrainekrieg oder den 100 Mrd für Mord und Vernichtung (Bundeswehr) da hätte man schon gut was geschafft! Die EU kann uns mal gern haben, wir sind Deutschland und nicht die EU und die Legalisierung ist überfällig! Warum wird das kiffen bis zur Legalisierung nicht endlich geduldet und das strecken und panschen von Gras unter harte Strafe gestellt? Das wäre doch mal ein erster Schritt! 2024, ist nicht akzeptabel!
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#5 Eddy 2022-08-05 15:04
Hallo alle miteinander,

es ist schon abartig wie sich der mündige Bürger von der Politik an der Nase herumführen lassen muß. Auf der einen Seite wird mit einer Legalsierung auf EU Rechte und Verträge der vereinten Nationen geachtet, aber bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine da werden mal schnell beide Augen zugedrückt.
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#4 Gast 2022-07-20 17:43
"Erwartet wird bisher nur, dass der private Anbau nicht legalisiert wird"

Alles klar. Geht also nur darum, dass die Regierung endlich an den Drogen mitverdienen will, nicht darum, die Würde des Menschen zu achten und damit aufzuhören, den Besitz einer Pflanze zu kriminalisieren .
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#3 ratatosk 2022-07-11 12:19
Der niederländische Weg ist völlig irrsinnig, da der Bezug über die Drogenmafia erfolgt, darauf muß man als Staat erst mal kommen. Natürlich haben wir hier zur Zeit zu viel Bürokratie, aber hier wäre eine Agentur und klare Bezugswege sicher der richtige Weg, auch für die Steuern die der Staat ja haben möchte. Wenn der Staat seinen Bürokratieirrsi nn ablegen würde, wäre auch ein günstiger Preis für sichere Ware auch über die Apotheken leicht möglich, welche fachkundigen Stellen sollten es denn für diese Aufgabe sonst sein ?
Das Debakel mit den Testzentren sollte der Politik auch mal zu Denken geben, obwohl ich hier keine großen Hoffnungen habe. Der hohe Preis für Cannabis als Betäubungsmitte l zur Zeit in den Apotheken ist rein durch die staatlichen Maßnahmen begründet, im Einkauf kosten gute Japantees schon mehr !
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#2 Frieder 2022-07-09 11:17
Hallo Redaktion,
Danke für die Erläuterung -...nicht so sehr in den Konflikt mit dem EU-Recht... ist eine schöne Formulierung. Die haben es eben einfach mal gemacht, bei uns undenkbar.
Bleibt die Frage, ob der aktuell bereits praktizierte Verkauf in Apotheken, auch wenn man dazu einen Bezugsschein braucht, etwas anderes ist als Handel. Ich finde jeder Verkauf ist Handel, egal aus welchem Grund und mit welchen Sondergenehmigu ngen. Waffen dürfen auch nur an Berechtigte verkauft werden von dazu berechtigten Händlern. Verkauf von Cannabis durch Apotheken (== berechtigter Händler) an Personen mit dem Nachweis einer Berechtigung zum Kauf (== berechtigter Käufer, z.B. Patient mit Bescheinigung vom Arzt, aber Krankenkasse übernimmt die Kosten nicht) ist defakto ein Handel mit Cannabis genau wie in den Niederlanden, noch dazu ein für die Apotheken sehr lukrativer. Jugendschutz (wie bei Zigaretten und Alkohol) ist sehr wichtig, aber genau hier hat man ja schon ein System. Also warum nicht einfach dieses adaptieren/erwe itern? Es wird definitiv Missbrauch geben, einige werden dabei auf der Strecke bleiben und leider wird es auch bei den Minderjährigen Fälle geben, denn alles was reguliert ist macht neugierig und verleitet es zu probieren. Genau wie wir alle heimlich als Jugendliche "nur mal gezogen" haben, genau wie die Minderjährigen heute an Alkohol gelangen, werden diese auch Wege finde an Cannabis zu kommen. Je weniger das verteufelt wird, um so weniger interessant wird es für Neugierige, egal welchen Alters. Was aktuell von der Bundesregierung veranstaltet wird führt genau zum Gegenteil dessen was man erreichen will. Sobald das Gesetz existiert, gibt es einen großen Run auf Cannabis, der keinesfalls mehr zu kontrollieren sein wird. - Alles meine rein persönliche Meinung -
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#1 Frieder 2022-07-06 14:33
Hallo, ich verstehe die Sache nicht. Das Thema ist seit Jahren im EU Land Niederlande erprobt (...Außerdem würde die Legalisierung gegen EU-Recht verstoßen. ??? verstößt die NL gegen EU Recht?)
und könnte 1:1 übernommen werden, ok, ein bisschen mehr Bürokratie brauchen wir in Deutschland, aber sonst wäre es sinnvoll und ganz einfach, in der NL mal anzufragen ob man das Modell übernehmen kann. Ich möchte nicht wissen was die Konsultationen gekostet haben. Die zwei Verträge der Vereinten Nationen kann man auch wieder kündigen, da würde auch niemand irgendeinen Anstoß daran nehmen, weil es aktuell eine weltweite Bewegung dahin gibt. Außerdem wird ja Cannabis derzeit auch schon verkauft, immer dann wenn ein Arzt es verschreibt aber die Kasse sich mal wieder weigert es zu bezahlen. Wir verstoßen also schon gegen das Verkaufsverbot. Je komplexer am Ende die Regelung ausfällt, um so mehr blüht der Schwarzmarkt. Wir schaffen es eben immer wieder :-(

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Antwort der Redaktion:

Hallo Frieder,

Deutschland plant, Cannabis komplett zu legalisieren. Das ist in den Niederlanden nicht der Fall. Produktion von und Handel mit Cannabis sind in den Niederlanden schwere Straftaten, so gibt es immer noch einen größeren Schwarzmarkt und illegalen Handel im größeren Stil. Die Niederlande haben also keine richtige Legalisierung, sondern ausschließlich der Kauf von Cannabis in den Coffeeshops ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Somit kommen die Niederlande da nicht so sehr in den Konflikt mit dem EU-Recht, wie es die deutschen Pläne könnten. Denn Deutschland will ja dem kompletten Schwarzmarkt den Kampf ansagen und Cannabis umfassend legalisieren, also auch die Produktion und den Handel.

Beste Grüße
die Redaktion
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