
Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der Europäischen Union, die vorsehen, dass anonyme Transaktionen mit Kryptowerten zukünftig nicht mehr möglich sein sollen. Vertreter von EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten hatten sich auf diese Regelung in Verhandlungen über eine neue Verordnung geeinigt.
Damit weicht die Bundesregierung zumindest teilweise von ihrer früheren Position ab. Noch im Mai hatte sich der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), für schwächere Auflagen ausgesprochen, wie Heise berichtet.
Neue Verordnung soll für mehr Kontrolle sorgen
Die EU arbeitet derzeit an der Finalisierung der sogenannten MiCA-Verordnung (Markets in Crypto Assets), die die Aufsicht über Kryptoanbieter regelt und weitere Vorgaben einführt. So sollen unter anderem Anbieter von Kryptowährungen darüber informieren, welche ökologischen Auswirkungen die Produktion ihrer Assets hat. Bei Kryptotransaktionen sollen außerdem Informationen von Sendern und Empfängern gesammelt werden, um diese identifizieren zu können.
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Bundesregierung äußert sich positiv zu EU-Verhandlungsergebnissen
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag äußert sich die Bundesregierung nun positiv zum Ergebnis der Verhandlungsergebnisse zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten. Man begrüße, dass ein vorläufiger politischer Kompromiss gefunden wurde, heißt es in der Antwort.
Die Möglichkeit zur Identifikation von Beteiligten an Kryptotransaktionen und weitere Kontrollmöglichkeiten seien unter anderem deshalb nötig, weil die Meldungen von Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Kryptowährungen in den vergangenen Jahren enorm anstiegen.
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