Seit Anfang September sind Entlastungsmaßnahmen angesichts der hohen Energiepreise auf den Weg gebracht worden: Die Gesetzesbeschlüsse für die Strom- und Gaspreisbremse hätten nun eigentlich in dieser Woche vorgelegt werden sollen, der finale Beschluss war für den kommenden Freitag angedacht. Doch noch seien offenbar zu viele Fragen offen – und das Vorhaben wird nochmals vertagt, berichtet der Spiegel mit Verweis auf Angaben des Wirtschaftsministeriums.
Die Maßnahme sei komplex, unter anderem müsse man sich auch mit der EU abstimmen. Das Kabinett wolle den Beschluss spätestens am 28. November fassen. Die Strompreisbremse soll voraussichtlich ab Januar, die Gaspreisbremse spätestens ab März des kommenden Jahres greifen. Beide Instrumente sehen vor, Preise für einen Basisverbrauch zu deckeln.
Beschlossen wurde gestern aber bereits eine Soforthilfe für den Monat Dezember. Die Maßnahme dient zur Überbrückung, bis die Gaspreisbremse greift. Von der Soforthilfe profitieren laut Bundesregierung Haushalte, die Gas oder Fernwärme nutzen, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, die weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr verbrauchen. Ihnen soll die Abschlagszahlung im Dezember erlassen werden.
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