Plattform-Steuertransparenzgesetz

Plattform-Betreiber müssen Daten an das Finanzamt weitergeben

Veröffentlicht: 03.01.2023 | Geschrieben von: Hanna Hillnhütter | Letzte Aktualisierung: 03.01.2023
Verkauf von gebrauchter Kleidung

Durch die Umsetzung der sogenannten DAC 7-Richtlinie in nationales Recht, tritt in Deutschland das Plattform-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft. Das Gesetz verpflichtet Plattform-Betreiber dazu, die Daten von Verkäufern an Finanzbehörden weiterzuleiten.

Ebay, Etsy, Airbnb und Co. sind betroffen

Was eine Plattform ist, wird im Gesetz definiert. Eine Plattform ist nach § 3 PStTG jedes auf digitale Technologie beruhendes System, welches Nutzern die Möglichkeit gibt, miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen, die auf relevante Tätigkeiten gerichtet sind und sofern sie gegen Vergütung erbracht werden. Was eine relevante Tätigkeit ist, sagt § 5 des Gesetzes. Unter anderem geht es hier um den Verkauf von Waren, aber auch die Überlassung von Nutzungsrechten an Fahrzeugen und unbeweglichen Vermögen.

Somit sind nicht nur Plattform-Betreiber von Ebay, Etsy und Co. in der Pflicht, sondern auch Vermittlungsportale von Wohnungen, beispielsweise Airbnb. Die Pflicht gilt für alle Plattform-Betreiber, die ihren Sitz in Deutschland oder in einem EU-Staat haben, oder nach inländischen Recht in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind. Auch bei einer Betriebsstätte in Deutschland besteht die Pflicht. Die Plattform-Betreiber müssen sich dann nach § 12 des PStTG bei der zuständigen Behörde des EU-Mitgliedstaates registrieren. 

30 Artikel oder 2000 Euro im Jahr

Mit der neuen Meldepflicht von Plattform-Betreibern müssen nun auch private Verkäufer das Finanzamt fürchten. Denn auch die Daten von Verkäufern, die nicht gewerblich handeln, müssen an das Finanzamt weiter gegeben werden. Allerdings nur dann, wenn dieselbe Plattform im Jahr 30 Mal genutzt wird, also beispielsweise 30 Verkäufe getätigt werden, oder wenn über 2000 Euro mit der Nutzung der Plattform gemacht worden ist. Bei der Steuererklärung des Betroffenen hat das Finanzamt somit die Möglichkeit, ganz genau hinzuschauen.

Über die Autorin

Hanna Hillnhütter
Hanna Hillnhütter Expertin für: Verbraucherschutz- und Strafrecht

Hanna verschlug es 2012 für ihr Jurastudium vom Ruhrgebiet nach Leipzig. Neben dem Studium mit dem Schwerpunkt Strafrecht, spielte auch das Lesen und Schreiben eine große Rolle in ihrem Leben. Nach einem kurzen Ausflug in das Anwaltsleben, freut Hanna sich nun, ihre beiden Leidenschaften als Redakteurin verbinden zu können.

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Kommentare  

#28 dietrich 2023-02-01 20:18
ich bin gewerblich bei amazon.de. gilt PStTG nur für private verkäufer oder werden meine umsätze ab 2000 euro auch weitergegeben?

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Antwort der Redaktion

Lieber Leser,

die neue Regelung betrifft nur Privatverkäufer.

Beste Grüße
die Redaktion
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#27 dietrich 2023-01-31 22:58
wie ist das wenn ich auf amazon.it was verkaufe, wo wird das ab 2000 euro gemeldet?

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Antwort der Redaktion

Hallo,

bei Amazon ist grundsätzlich nur der Verkauf mit Gewerbeschein gestattet. Ein privater Verkauf ist unseres Wissens nach nicht möglich. Die hier erklärte Regelung zielt aber gerade auf private Verkäufer ab.

Mit den besten Grüßen
die Redaktion
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#26 Mathias Gordon 2023-01-27 09:01
Sehr geehrte Redaktion,
Ich fände es wirklich sehr interessant und wichtig, wie es sich mit Plattformen verhält die keinen Sitz in der EU haben ?
Bleiben die wirklich von der Vorschrift verschont ?
Hat die EU hat eine großartige Business Opportunity für Platformen aus nicht EU-Ländern geschaffen ?
Mathias

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Antwort der Redaktion

Lieber Mathias,

grundsätzlich sind auch Plattformen mit Sitz außerhalb der EU betroffen, wenn diese ihre Tätigkeit innerhalb der EU ausüben. Welche Voraussetzungen gelten, regelt insb. § 3 des Gesetzes ausführlich.

Beste Grüße
die Redaktion
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#25 Steuerprüfer 2023-01-11 07:09
Dann meld halt einfach ein Gewerbe an, wenn du mehr als 30 Artikel mir mehr als 2000€ pro Jahr verkaufst. Ich allerdings finde das Gesetz gut, [Anmerkung der Redaktion: Nachsatz entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich.]
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#24 Björn 2023-01-10 13:01
Zählt denn ein Administrator einer Facebook-Flohma rkt-Gruppe als Betreiber, weil er durch die Gründung der Gruppe, mit dem Ziel Waren zu verkaufen, eine „Plattform“ im Sinne des Gesetztes bietet?
Oder ist hier alleine Facebook der Betreiber, weil es mit seiner Software die technischen Möglichkeiten bereitstellt?
Letzteres sollte dich vermutlich mit der Definition des Betreibers einhergehen.

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Antwort der Redaktion:

Hallo Björn,

im Gesetz wird die Plattform als „jedes auf digitalen Technologien beruhende System, das es Nutzern ermöglicht, über das Internet mittels einer Software miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen [...]“. Der Administrator einer Gruppe fällt hier also nicht darunter.

Alles Gute und viele Grüße

die Redaktion
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#23 James 2023-01-07 19:13
Ich sehe durchaus einen Sinn in Regelungen in der Richtung, aber der Hardcap mit 30 Stk bzw 2000 Euro ist fragwürdig; die Prüfung der Fälle wird ebenfalls spannend wenn man die Belastung bedenkt, die eh schon auf den Ämtern lasten. Entweder wird das zu einem Zeitpunkt dann privat ausgelagert oder über KI Systeme geprüft werden - in beiden Fällen sind Hardcaps problematisch. Aus dem Stegreif weiß ich jetzt aber auch kein besseres System, da braucht's etwas Gedankenschmalz und Einblick in die Lebensrealität der Anbieter.


"Die Pflicht gilt für alle Plattform-Betre iber, die ihren Sitz in Deutschland oder in einem EU-Staat haben, oder nach inländischen Recht in das Handels- oder Genossenschafts register eingetragen sind."

Wird nicht lange dauern, bis der Traffic dann zu Plattformen außerhalb der pflichtschuldig en Regionen wandert; dort entstehen dann einfach deutschsprachig e Unterabteilunge n und gut ist.
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#22 Pitti 2023-01-07 19:03
um es mal so zu sagen....
wie oft findet man private Verkäufer mit 300 bis 400 Artikel oder mehr.
Oftmals sind es auch sehr hochpreisige Artikel.
Das solchen Leuten der Riegel vorgeschoben werden muss, ist wohl klar.
In den seltensten Fällen, wird wohl das Finanzamt Jemanden ärgern, der nur seine privaten Artikel anbietet - auch wenn er über die 30 Artikel(die er noch mit 1 Euro angeboten hat) kommt.
Das wäre zu viel sinnlose Arbeit.
Ich glaube auch nicht, dass es um diese geht.
Wer hunderte von Artikeln anbietet, weiß was er tut. Der sollte sich in Zukunft zurück nehmen.
Dann haben auch die Kleinunternehme r eine Chance etwas mehr zu verkaufen.
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#21 Lux 2023-01-07 15:58
@Christian76

Die Logik ist garnicht so wichtig. Denn die genannten Grenzen sind ja nicht etwa Grenzen, ab denen nun neuerdings etwas zu versteuern wäre oder auch nicht. Es geht ja nur darum, dass das FA nun etwas von diesen Umsätzen erfährt. Wie es diese dann ggf. einordnet ist schon wieder eine ganz anderer Frage, die sicher auch etwas damit zu tun hat, wie die Werte nun genau aussehen und wie sie sich über die Jahre entwickeln und vor allem welche Angaben man dazu gegenüber dem FA gemacht hat.
Sinnvoll ist es aber in jedem Fall, für die Finanzierung des Gemeinwesens, unseres Staates, die ja von allen getragen werden sollte, nicht nur von den ehrlichen, die wenn andere zu wenig zahlen übermäßig belastet werden müssen.
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#20 Platz 2023-01-07 14:04
Entlich wird mal etwas gegen die sogenannten Scheinprivaten getan, die hunderte von neuen Artikel als Privatverkäufer anbieten und somit alle gesetzlichen Bestimmungen umgehen und keine Umsatzsteuer abführen
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#19 Sylvia 2023-01-07 11:31
Was denn nun..
Hier: "Allerdings nur dann, wenn dieselbe Plattform im Jahr 30 Mal genutzt wird, also beispielsweise 30 Verkäufe getätigt werden, oder wenn über 2000 Euro mit der Nutzung der Plattform gemacht worden ist. " ...in anderen Artikeln heißt es :
"Private Verkäufe müssen gemeldet werden, wenn die Person pro Jahr mehr als 30 Veräußerungsges chäfte mit mehr als 2.000 Euro Verkaufserlös tätigt. " und "Die Freigrenze liegt nach § 23 Abs. 3 S. 5 EStG bei unter 600 Euro pro Jahr, wonach private Veräußerungsgew inne nicht steuerpflichtig sind." (Artikel bei Chip.de )

Was gilt denn nun???

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Antwort der Redaktion:

Hallo Sylvia,

im Gesetzestext heißt es, dass ein Anbieter freigestellt ist, wenn er in weniger als 30 Fällen, relevante Tätigkeiten erbracht hat und dadurch insgesamt weniger als 2.000 Euro eingenommen hat. Spricht, wenn eines der beiden Kriterien vorliegt, muss eine Meldung erfolgen.
Die Meldung an sich, sagt nicht zwangsläufig etwas aus darüber, ob ein gewerblicher Verkauf vorliegt oder nicht. Die Anforderungen im Plattform-Steue rtransparenzges etz sagen zunächst nur aus, ob die Datenweitergabe an das Finanzamt erfolgt.

Da die Frage, ab wann jemand gewerblich verkauft nicht immer so leicht zu beantworten ist, ist schon ein Artikel, der genau auf diese Fragestellung eingeht, in Bearbeitung. Der kann bestimmt noch einmal einige offene Fragen klären.

Alles Gute und viele Grüße

die Redaktion
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