SPD-Spitze: Cannabis-Legalisierung kommt doch nicht so schnell wie geplant

Die Legalisierung von Cannabis könnte noch eine Weile auf sich warten lassen. Davon geht die SPD aus und erklärt in einem von der Partei jetzt vorgelegten Beschluss: „Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar“, zitiert der Spiegel das Schreiben. „Daher unterstützen wir Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Bundesregierung bei praktikablen Schritten hin zur Legalisierung.“

Lauterbach wollte die Droge so schnell wie möglich in Deutschland legal machen, allerdings scheinen die Hindernisse dafür nun doch eine Nummer zu groß zu sein.

Prüfung von EU-Kommission in Brüssel

In dem jetzt von der SPD-Spitze vorgelegten Beschluss ist unter anderem die Rede von Cannabis-Social-Clubs (CSC). Für derartige genossenschaftlich organisierte Vereine, in denen Cannabis gemeinsam angebaut werden kann, spricht sich die Partei aus. Das entsprechende Gesetz für die deutschlandweite Legalisierung von Cannabis sollte ursprünglich bereits Ende März vorgestellt und dann zur Prüfung an die EU-Kommission in Brüssel gegeben werden. Der Beschluss sollte über eine bloße Entkriminalisierung hinausgehen.

Allerdings ist noch immer ungewiss, inwieweit sich das geplante Gesetz mit dem EU-Rahmenbeschluss vereinbaren lässt. In diesem ist hinterlegt, dass sich die Mitgliedsstaaten der EU dazu verpflichten, illegalen Handel mit Drogen wie Cannabis zu bestrafen. Dass diese Hürde schnell genommen und der Weg für eine Legalisierung von Cannabis bald vollzogen werden kann, damit rechnet die SPD-Spitze nicht.

Dennoch hält die Politik auch weiter an ihrem Vorhaben fest. „Unser Ziel bleibt eine auch den Anbau und Vertrieb umfassende, europarechtskonforme Legalisierung. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, die notwendigen Schritte zu gehen“, so in dem Beschluss zu lesen.