Whistleblower-Richtlinie

Deutschland zahlt 61.600 Euro an die EU-Kommission – täglich

Veröffentlicht: 28.04.2023 | Geschrieben von: Christoph Pech | Letzte Aktualisierung: 02.05.2023
EuGH

Die EU-Whistleblower-Richtlinie, mit der Hinweisgebern in Behörden und in der Privatwirtschaft Kanäle zur Verfügung gestellt werden, über die Verstöße vertraulich gemeldet werden können, ist in Deutschland bislang nicht in ein nationales Gesetz umgesetzt worden. Dabei hätte dies spätestens am 17. Dezember 2021 passieren müssen. Dieses Versäumnis kostet den Staat bares Geld: In einer vor dem Europäischen Gerichtshof eingereichten Klage verlangt die EU für jeden Tag seit Ablauf der Frist 61.600 Euro, „mindestens jedoch 17.248.000 Euro“, so die FAZ. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesjustizministeriums an den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Plum hervor, der in der Fraktion der zuständige Berichterstatter ist.

Pikant: Teuer dürfte es für Deutschland so oder so werden. Denn auch wenn Deutschland das Gesetz auf den Weg bringt, sei nicht davon auszugehen, dass die EU-Kommission die Klage zurückzieht. Zumindest einen Pauschalbetrag werde die Kommission verhängen, der die Dauer des Verstoßes bis zur Gesetzgebung umfasst. „Kommt Deutschland der Verpflichtung bis zum Ende des EuGH-Verfahrens nicht nach, hat Brüssel vorsorglich die Verhängung eines Zwangsgeldes beantragt: Das beträgt 240.240 Euro pro Tag ab dem Tag der Verkündung.“

 

Scharfe Kritik an der Koalition

Die Gesetzgebung zieht sich in Deutschland seit Jahren hin. Dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz verwehrten die Union-geführten Bundesländer im Februar die Zustimmung im Bundesrat. Ein neuer Entwurf im März sorgte für verfassungsrechtliche Bedenken. Ein Vermittlungsausschuss soll sich nun im Mai mit diesem zweiten Vorschlag beschäftigen. Martin Plum übt scharfe Kritik an der Ampelkoalition: „Hätte sie frühzeitig den Vermittlungsausschuss angerufen, wäre diese neue Belastung dem Bundeshaushalt erspart geblieben. Anstatt ihr Fehlverhalten endlich einzuräumen, suggeriert die Ampel lieber eine Verantwortlichkeit der Länder.“

Am Donnerstag soll sich eine Arbeitsgruppe getroffen haben, die den Ausschuss vorbereitet. Geleitet wird sie von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) übernimmt für die Länder die Co-Leitung.

Über den Autor

Christoph Pech
Christoph Pech Experte für: Digital Tech

Christoph ist seit 2016 Teil des OHN-Teams. In einem früheren Leben hat er Technik getestet und hat sich deswegen nicht zweimal bitten lassen, als es um die Verantwortung der Digital-Tech-Sparte ging. Digitale Politik, Augmented Reality und smarte KIs sind seine Themen, ganz besonders, wenn Amazon, Ebay, Otto und Co. diese auch noch zu E-Commerce-Themen machen. Darüber hinaus kümmert sich Christoph um den Youtube-Kanal.

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Kommentare  

#5 pitti 2023-05-09 17:50
der Regierung müssten die Diäten und zusätzlichen Leistungen so lange entzogen werden, bis sie ihre Arbeit gemacht haben.
Arbeitet ein Arbeiter im Betrieb nicht gut, wird er entlassen.
Diese Regierung arbeitet am Untergang Deutschlands - wir stehn kurz davor!
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#4 anja 2023-05-04 09:11
@H.S: na ja, der fachkräftemange l zeichnet sich ja wohl vornehmlich in unserer regierung ab. und wenn man liest, daß in der 1. klasse nun 40 (!!) schüler sitzengeblieben sind, ist das nur der spiegel dafür, was hier im land schiefläuft. und heute lese ich, daß "die tafel" unsere rentner abweisen muß, weil die lebensmittel nicht mehr ausreichen. allerdings ist auch kein geld da, um welche zuzukaufen. deutschland verkümmert in armut, dummheit und chaos. da die industrie seit 3 jahren abwandert nachdem ohnehn ein großteil des mittelstands seit den maßnahmen 2020 in die insolvenz getrieben wurde, spielt das ggf. auch keine rolle mehr. ein weg zurück in ein wirtschaftlich gesundes, gebildetes und sicheres land mit wohlstand, würde wohl auch jetzt schon jahrzehnte benötigen, wenn das interesse bei solchen regierungen überhaupt noch vorhanden ist. die letzten jahre waren wirtschaftliche r, finanzieller und gesellschaftlic her selbstmord deutschlands und es ist kein ende in sicht. irgendwann werden nur noch ein paar leichenfleddere r kommen .........
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#3 H.S 2023-05-03 15:04
Was hätte man mit so viel Geld alles Gutes machen können!
Unsere Politiker sind meiner Meinung nach verantwortungslos.
Aber denen passiert ja auch nichts - egal wie viel Geld der Bundesbürger / Steuerzahler die so vernichten.
Es herrscht bekanntermaßen aber auch Fachkräftemange l.
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#2 anja 2023-05-03 14:16
EU-parlament gehört ohnehin ersatzlos gestrichen. kostet selbst ein vermögen, ist ein täglicher geldfresser, verschleudert abermillionen für nix und bringt gesetze heraus, die von leuten gemacht wurden, die überbezahlt halt mal irgendwas machen, damit was gemacht wurde. geldfressender wasserkopf und unnötig wie ein kropf.
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#1 Birgit 2023-05-02 13:31
Aber für ein bezahlbares "Klimaticket" für 19 Euro ist KEIN Geld da. Ich verstehe es nicht!
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