Staatsanwaltschaft NRW geht Tausenden Betrugsfällen mit Corona-Hilfen nach

Die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen (NRW) geht Tausenden Fällen von Betrug mit Corona-Hilfen nach, wie der Spiegel berichtet. Derzeit ermittelt die Behörde konkret in „4203 Fällen des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“, wie es im Bericht von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) heißt. Die tatsächliche Zahl der Fälle könnte sogar noch höher liegen, die einzelnen Strafverfolgungsbehörden an Rhein und Ruhr haben sogar mehr als 5.200 Ermittlungsverfahren gemeldet, die meisten davon in Köln. Damit wäre etwa ein Prozent aller rund 430.000 genehmigten Anträge in NRW ein möglicher Betrug.

Die Verdächtigen haben auf verschiedene Weise unberechtigte Finanzhilfen abgegriffen: Zum einen gehe es dabei um Geldwäsche, das heißt die Beschuldigten haben in ihren Anträgen falsche Angaben gemacht; etwa ob das Gewerbe im Haupterwerb ausgeführt wurde, oder ob bereits vor dem 1. März 2020 wirtschaftliche Schwierigkeiten bestanden. Zum anderen haben Betrüger wohl mit gefakten Webseiten Daten von echten Unternehmen abgegriffen, um damit selbst reguläre Corona-Soforthilfe zu beantragen. Insgesamt sei so ein Schaden von mehr als 30,1 Millionen Euro entstanden.

NRW hat bisher Soforthilfen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten hätte bis zu 9.000 Euro zugestanden, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro. Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern sollten bis zu 25.000 Euro bekommen. 

Kartellamt hat Bedenken bei Übernahme von Real-Filialen

Das Kartellamt (BKA) hat einige Bauchschmerzen bei der geplanten Übernahme der SCP gehörenden 101 Filialen der Supermarktkette Real durch den deutlich größeren Konkurrenten Kaufland. Die Behörde sieht „eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs in neun regionalen Absatzmärkten durch den Zuerwerb der dortigen Real-Standorte durch die Schwarz-Gruppe“, wie es in der Pressemitteilung heißt. Auch im Bereich der Beschaffung hat die Behörde Bedenken gegen das Vorhaben. Das BKA verhandelt mit den Unternehmen SCP und Kaufland jetzt weiter über mögliche Lösungen, die Frist für die Entscheidung wurde auf den 30. Dezember 2020 verlegt.

Kaufland gehört zur Schwarz-Gruppe, die mit einem Umsatz von etwa 113,3 Mrd. Euro der größte Lebensmitteleinzelhändler in Europa ist. Sistema Capital Partners (SCP) ist ein Tochterunternehmen des russischen Konzern Sistema, der die gesamten Real-Standorte von der Metro gekauft hatte.

Santander kauft Kerngeschäft von Wirecard

Das Skandal-Unternehmen Wirecard wird weiter filetiert. Die spanische Großbank Santander will das europäische Kerngeschäft des Finanzdienstleisters für 100 Millionen Euro übernehmen, wie der Spiegel berichtet. Dabei will Santander 500 der insgesamt 600 Angestellte des Bereichs übernehmen, wie es heißt. „Wir haben damit auch den Investorenprozess für das Wirecard-Kerngeschäft trotz ungünstigster Voraussetzungen erfolgreich abschließen können“, erklärte Wirecards Insolvenzverwalter Michael Jaffé. Insgesamt soll Jaffé bisher Teile des krisengeschüttelten Konzerns für 500 Millionen Euro verkauft haben, darunter die Wirecard-Töchter in Brasilien, Rumänien und den USA. Wirecard hat noch Schulden in Höhe von  3,2 Milliarden Euro.