Neue Meldeplattform für Steuerbetrug stößt auf harte Kritik

Ein neues digitales Portal soll es Behörden in Baden-Württemberg künftig einfacher machen, anonym Hinweise zu potenziellem Steuerbetrug einzureichen und gegebenenfalls auch anonym mit der zuständigen Steuerfahndungsstelle zu kommunizieren. Es ist das erste Meldeportal in dieser Form in Deutschland. Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) erklärte Heise/dpa zufolge zum Start: „So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern.“ Bislang erfolgten Hinweise auf Verstöße telefonisch, schriftlich oder persönlich – das solle nun auch digital funktionieren, begründete Minister Bayaz die Neuerung.

Bei FDP und CDU sorgte der Plattformstart für Kritik. Es handele sich um eine „völlig neue Dimension von Denunziantentum“, sagte Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag und Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg gegenüber der Bild, und führte aus: „Diese Art von Blockwart-Mentalität verändert unsere Gesellschaft zum Schlechten“, heißt es im Bericht. CDU-Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) halte eine bundesweite Umsetzung für verheerend. 

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, könne sich eine entsprechende Hinweisplattform auch auf Bundesebene vorstellen, berichtet die Zeit. Demnach kritisierte sie Vergleiche mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi), der Menschen verfolgt habe, als unpassend: „Das verhöhnt aus meiner Sicht all diejenigen, die in einer Diktatur gelebt haben.“ 

Erreichbar ist das neue Meldeportal seit Montag, den 30. August, bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.

Google erhebt Einspruch gegen Kartellstrafe

Die französische Kartellbehörde hatte Mitte Juli ein 500 Millionen Euro schweres Bußgeld gegen Google verhängt. Grund waren Konflikte zum Leistungsschutzrecht: So verdiene Google mit Nachrichten, Fotos und Videos der Medien dank Werbung, ohne Nutzungsgebühren zu zahlen, was zur Kartellbeschwerde führte. Den Wettbewerbshütern nach habe der Digitalkonzern es vorab versäumt, individuell mit Medienhäusern über entsprechende Lizenzen zu verhandeln. 

Gegen das Bußgeld hat Google nun Einspruch eingelegt. Sebastien Missoffe, Chef von Google France, habe die Millionenstrafe als unverhältnismäßig bezeichnet, so der Spiegel. Man arbeite aber bereits an einer Lösung: An 1.200 Verlage hätte Google Angebote zu Zahlungen geschickt und geforderte Daten nachgeliefert. Man muss sich bis Mitte September einigen – andernfalls würde der Konzern neue Strafen von 900.000 Euro täglich zahlen müssen.

Apple-Angestellte sollen bei Slack nicht über faire Gehälter reden

Beschäftigten bei Apple wurde es untersagt, den Messenger Slack im Unternehmen dafür zu nutzen, über faire Vergütung zu sprechen, meldet t3n. Demnach habe ein Mitarbeiter aus dem HR-Bereich erklärt, dass das Thema faire Löhne nicht den Nutzungsbedingungen entspreche, die man im Unternehmen für die Verwendung von Slack vorgegeben habe. Slack-Kanäle dürften demnach nicht genutzt oder erstellt werden für Aktivitäten oder Hobbys, die nichts dem Unternehmen zu tun haben. Allerdings gebe es weiterhin einen Kanal mit witzigen Inhalten zu Hunden, in dem etwa 5.000 Angestellte sind, sowie größere Channels zum Gaming oder „Dad-Jokes“. Aus diesem Grund wirke die Regelung wie ein Verbot, über potenzielle Ungerechtigkeiten bei Gehältern zu diskutieren, vermuten Arbeitsrechtler.