DIHK-Chef drängt auf schnelle Arbeitserlaubnis für Geflüchtete aus der Ukraine

Auf der Suche nach Schutz fliehen derzeit Hunderttausende Menschen aus der Ukraine vor der russischen Invasion gen Westen. Allein am Dienstagabend seien am Berliner Hauptbahnhof rund 1.300 Geflüchtete mit Zügen aus Polen angekommen. Insgesamt wurden bisher etwa 5.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert, heißt es bei der FAZ. Und es dürften täglich mehr werden.

Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, hat die Bundesregierung nun dazu aufgefordert, die Geflüchteten möglichst nicht vor bürokratische Hürden zu stellen – weder im Rahmen ihres Aufenthaltes noch mit Blick auf Aus- und Weiterbildungen oder bei der Beantragung einer Arbeitserlaubnis: „In einer ersten Phase wird es um Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter gehen, bei der viele Unternehmen auch helfen wollen“, wird er in einer Reuters-Meldung bei Onvista zitiert. „Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung hier jetzt schnell Erleichterungen bei Aufenthaltsregelungen und Arbeitserlaubnis schaffen will.“

Arbeiten ohne Asylverfahren – zumindest auf Zeit

Da die Ukraine nicht Teil des EU-Staatenverbundes ist, wäre eigentlich ein Asylverfahren für Menschen aus der Region notwendig. Nach EU-Recht besteht keine Arbeitnehmerfreizügigkeit. Um Geflüchteten aus der Ukraine im Rahmen der russischen Invasion jedoch schnellstmöglich und effektiv Hilfe zu leisten, sollen sie innerhalb der Europäischen Union, also auch in Deutschland, für zunächst drei Jahre Schutz erhalten – ohne ein entsprechendes Asylverfahren. Der Schutz würde sich demnach auch auf eine Arbeitserlaubnis erstrecken.

Genaue Details zu den anvisierten Verfahren werden von den Innenministern der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag erwartet. In Deutschland bestündet laut Reuters außerdem Überlegungen, den Lebensunterhalt von Geflüchteten über Hartz IV zu sichern.