Die Europäische Union hat große gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, durch die die Marktmacht großer Konzerne und digitaler Anbieter künftig eingeschränkt und Services strenger reguliert werden. Mit dem Gesetz für digitale Märkte (DMA) und dem Gesetz für digitale Dienste (DSA) gehen sogar Hoffnungen auf eine Art „Grundgesetz fürs Internet“ einher.
Im Einzelnen zielt die EU mit dem DMA auf sehr große Digitalriesen ab und wünscht sich dabei, bereits proaktiv gegen die Marktmacht solcher Konzerne vorgehen zu können, auch zu einem Zeitpunkt, wenn deren Marktmacht noch nicht zu groß ist. Ziel ist es, einen fairen Wettbewerb zu sichern und Monopolbildungen zu verhindern. Der DSA zielt hingegen auf digitale Dienste aller Größen ab, darunter Marktplätze, Social-Media-Portale, Internetprovider oder auch Cloud-Dienste. Für sie sollen Regulierungen greifen, die etwa Identitätsprüfungen auf Marktplätzen oder mehr Transparenz der Algorithmen umfassen. Auch bessere Risikobewertungen und ein stärkerer Kampf gegen Produktfälschungen werden damit ins Auge gefasst.
Allerdings scheinen die neuen Regularien des DMA und DSA bei den US-amerikanischen Tech-Konzernen nicht sonderlich gut anzukommen: Große Unternehmen wie Apple, Google und Meta sollen entsprechende Klagen vorbereiten, schreibt t3n. „Apple und Google nehmen besonderen Anstoß daran, dass ihre eigens entwickelten App-Stores von den neuen Regelungen betroffen sind“, heißt es dort. Apple stoße beispielsweise bitter auf, dass es externen Softwareentwicklern künftig ermöglicht werden soll, über den App-Store ihre Produkte anzubieten. Bisher war dies nicht möglich – Apple selbst begründete das mit der Sicherheit der Geräte und Nutzer.
Mit Blick auf Googles Play-Store sind zwar Angebote externer Entwickler erlaubt, allerdings verbieten die neuen Regulierungen eine verpflichtende Nutzung des hauseigenen Zahlungsdienstes Google Pay. „Dem gibt der Konzern sogar nach, jedoch nicht ohne weiterhin sehr hohe Gebühren von bereitstellenden Drittanbietern zu kassieren.“ Mit solchen und ähnlichen Strategien nutzten die Konzerne ihre Vormachtstellung bislang aus, was ein Ende haben soll.
Wie es in dem Bericht weiter heißt, sollen aktuell Klagen gegen die neuen Regularien innerhalb der EU vorbereitet werden. Ziel sei es, diese zu entschärfen.
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