Grundsatz: Zu viel gelieferte Ware ist keine Schenkung
Was eine zu viel gelieferte Ware rechtlich konkret darstellt, ist nicht abschließend geklärt. Bei einem solchen Fehler könnte es sich, wie etwa bei der Lieferung von zu wenig Ware, um einen Mangel handeln. Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es jedenfalls nicht.
Was aber sicher ist: Die zu viel gelieferte Ware ist keine Schenkung. Damit es eine Schenkung wird, muss der Schenker nämlich auch den Willen haben, jemandem etwas ohne Gegenleistung zu überlassen. Diese Voraussetzung ist aber gerade nicht erfüllt, wenn ein Produkt aus Versehen zu viel oder aufgrund eines EDV-Fehlers im Paket landet.
In so einem Fall bleibt das verkaufende Unternehmen Eigentümer und kann die Herausgabe der Sache verlangen. Zwar darf er dem Käufer die Versandkosten für die Retour nicht auferlegen, immerhin kann der Käufer noch weniger für die Situation; allerdings darf schon erwartet werden, dass der Kunde die Ware auf Verlangen auch wirklich zurücksendet und nicht etwa auf eine Abholung besteht.
Fazit: Kunde darf Ware nicht für lau behalten
Für unseren Eingangsfall ist die Sache damit klar: Der Kunde liegt falsch. Er darf nicht einfach unterstellen, dass es sich bei der zu viel gelieferten Dekoschale um ein Werbegeschenk handelt. Insbesondere bei einem höheren Stückpreis hätte ihm von Anfang an klar sein müssen, dass es sich um ein Versehen handelt. Sein Wunsch, die Ware kostenlos einzubehalten, ist damit dreist und der Händler ist im Recht.
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Ernsthaft? "Dreistigkeit des Wunsches" ist die rechtliche Dimension? Da hat sich das BGB seit meiner Ausbildung ja erheblich verändert.
Tatsächlich ist an diesem Vorgang nicht die juristische, sondern die gesellschaftlic he Dimension interessant. Diese Art der Mentalität ist weit verbreitet. Eine Auswirkung des Nanny-Staates.
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Antwort der Redaktion
Hallo Markus,
danke für deinen Hinweis.
Wunsch kann hier durchaus als Synonym für Forderung verstanden werden. Immerhin steht in der Schilderung des Sachverhaltes, dass sich der Kunde „vehement“ weigert.
Mit den besten Grüßen
die Redaktion
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