75 Prozent des Monatsumsatzes haben Bundesfinanz- und Wirtschaftsminister versprochen, die Restaurantbesitzer und Hoteliers für die Einnahmeausfälle erhalten sollen, die sie durch die erzwungene Schließung ihrer Geschäfte erleiden. Was erst einmal wie ein Geldsegen klingt, hat aber seine Tücken: Die Auszahlung der Novemberhilfen stockt, weil die dafür nötige Software erst noch programmiert werden musste. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat kürzlich bekräftigt, die Hilfen so schnell wie möglich auszuzahlen, doch Unternehmen dürften noch bis in den Januar warten.
Als Schnellhilfe in dieser Situation gab es erste Abschlagszahlungen von 5.000 bis 10.000 Euro – für viele Unternehmen zu wenig. Nun hat der Bund dem Spiegel zufolge angekündigt, die Abschlagszahlungen zu erhöhen: Dem Magazin zufolge „könnten es bei Anträgen von 100.000 Euro maximal 50.000 Euro Abschlag sein, die das staatliche Datensystem möglichst noch in diesem Monat automatisch überweisen soll – pro Unternehmen“. Anträge von über 100.000 Euro sollen bei diesem Abschlag gedeckelt bleiben.
Peter Altmaier fürchte nun, dass Betrüger diese Generosität ausnutzen könnten. Deshalb habe der Bundeswirtschaftsminister eine Bedingung an die Länderkollegen gestellt: Sie sollen „deutlich mehr als zehn Prozent aller sogenannten November- und Dezemberhilfen, die in der nächsten Zeit ausbezahlt werden,“ nachkontrollieren lassen. Eine Situation wie im Frühjahr, als die Soforthilfen von Betrügern ausgenutzt wurden, könne man sich nicht erlauben, heißt es aus Altmaiers Ressort gegenüber dem Spiegel.
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