Mangelnde Verzollung und Produktsicherheit

Bundesregierung weitet Kontrollen gegenüber Shein und Temu aus

Veröffentlicht: 27.02.2024 | Geschrieben von: Ricarda Eichler | Letzte Aktualisierung: 28.02.2024
Temu-App auf Smartphone

Die chinesischen Billiganbieter überschwemmen weiterhin den hiesigen Markt. Doch neben Umwelt- und Sicherheitsrisiken sieht die Regierung auch Gefahren für die Wirtschaft und Logistik. Wie die Wirtschaftswoche schreibt, ging dies jetzt aus einer Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Meister an die Regierung hervor. Meister wollte die Regierung dabei zu einer Positionierung zur aggressiven Marktstrategie der chinesischen Plattformen drängen.

Stichproben an Frachtzentren werden ausgeweitet

Beantwortet wurde die Anfrage nach gründlicher Recherche und mehrmaliger Fristverlängerung letztlich durch Wirtschaftssekretär Udo Philipp. Dieser wies auf zahlreiche Testkäufe der Bundesnetzagentur hin, welche die Produkte hinsichtlich der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen untersuchte. Erwartungsgemäß wurden dabei zahlreiche Sicherheitsmängel festgestellt.

Das bestätigte zuletzt auch eine Erhebung der europäischen Spielwarenindustrie (wir berichteten). Laut dieser stellten 18 von 19 getesteten Spielzeugen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. 

Um hier eine Besserung der Lage zu bewerkstelligen, fordert Meister die Bundesregierung zur „flächendeckenden Kontrolle der importierten Waren“ auf. Als Maßnahmen werden dabei eine Ausweitung der Marktüberwachung sowie eine Reform der Zollverfahren ins Spiel gebracht.

Frachthäfen werden durch chinesische Importe geflutet

Der Forderung wird dabei zwar grundsätzlich zugestimmt, problematisch wird die Umsetzung dabei jedoch aufgrund der schieren Menge an Importen. So sollen mittlerweile knapp 400.000 Päckchen täglich in den deutschen Frachtzentren ankommen. Eine Menge, welche die Beamt:innen schlicht nicht alleine handhaben können. Um Meisters Forderungen gerecht zu werden, wäre eine massive personelle Aufstockung notwendig.

Das Nachrichtenportal T3n berichtet zudem anhand einer Reuters-Meldung, dass die wachsenden Importmengen aus China zu Engpässen im globalen Lufttransport führen würden. Statt großer Gebinde, welche sich einfach auf Paletten transportieren ließen, nimmt die Vielzahl einzelner Pakete dabei deutlich mehr Frachtkapazität in Anspruch. Die knapperen Kapazitäten führen im Umkehrschluss auch zu höheren Frachtraten, welche sich auch auf unbeteiligte Verbraucher:innen niederschlagen können.

Kommt eine Reform des Zollgesetzes?

Problematisch seien dabei neben der Importmenge und deren Sicherheitsmängeln auch die Taktiken, um unter dem Radar der Zollfahndung zu bleiben. So wissen die Plattformen um die 150-Euro-Zollfreigrenze und würden gezielt keine Produkte über 150 Euro Warenwert vertreiben. Ist dies doch einmal der Fall, würden diese in Teillieferungen versandt.

Die EU-Kommission habe, so Wirtschaftssekretär Philipp, bereits einen möglichen Reformvorschlag vorgelegt. Gemäß diesem soll die 150-Euro-Freigrenze abgeschafft werden. Zudem sollen Online-Plattformen pauschal zu „fiktiven Einführern“ erklärt werden, um so Vermeidungstaktiken wie bei Shein und Temu zu verhindern.

Artikelbild: http://www.depositphotos.com

Über die Autorin

Ricarda Eichler
Ricarda Eichler Expertin für: Nachhaltigkeit

Ricarda ist im Juli 2021 als Redakteurin zum OHN-Team gestoßen. Zuvor war sie im Bereich Marketing und Promotion für den Einzelhandel tätig. Das Schreiben hat sie schon immer fasziniert und so fand sie über Film- und Serienrezensionen schließlich den Einstieg in die Redaktionswelt.

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Kommentare  

#19 Drago 2024-03-13 10:05
Ich verzichte mal auf so plumpe Beleidigungen von Privatpersonen - die du hier ja bist - wie du es in meinem Fall getan hast.
Es gibt halt immer nur Fakten auf die man ales runterbrechen kann.
Als studierter Ingenieur und 40 Jahre Selbständigkeit im Handwerk, Import und Onlinehandel sollte ich dann also auf einer Stufe stehen, die wohl weit über dem angesiedelt ist, was du mir hier unterjubeln willst.
Und es gibt halt nur Wahr oder Unwahr, ich bin selbständig, ein Individuum und nicht parteilich. Die Politik ist ja pervertiert. Anderswo heisst sowas Korruption, ich würde es mal Freiheitsberaub ung nennen und antiquiertes Denken, wenn man im Konsenz mit seiner Partei Abstimmungen tätigt.

Und by the way: Die meisten Produkte kommen aus China und Co. Es ist nur leider so, dass die schon in China umgelabelt werden. Oder in Einzelteilen geliefert dann hier in BRD endmontiert werden. Zusätzlich werden durch die geringen Preise für Produkte aus Asien die Werte stark verzerrt. Das eigentliche Handelsvolumen betrachtet über den Wert ist um ein vielfaches höher als der monitäre Wert.

Insbesondere werden 90% des Volumens der PV in China hergestellt. Die von dir wohl gemeinte Firma Meyer-Burger die zieht mit der Produktion in die USA um, weil es dort halt preiswerter ist zu produzieren. BRD ist halt ... weil hier z.B. die guten Ansätze der einen durch Politikgeplänke l von anderen kaputtgemacht werden.
Die drei anderen Produzenten von PV-Modulen, die beziehen ihre Wafer aus Fernost. Wenn die Chinesen ihre Produkte nicht mehr liefern würden, wären wir sofort am ... Umgekehrt kann China auf uns locker verzichten.
China hat eine eigene Raumstation in Betrieb. Das bekommen die mittlerweile hin. Also von schlechten Produkten zu reden ist vollkommen blöd. Wenn da aber so ein BWLer herkommt und und versucht hier und da noch ein paar cent im Einkauf zu sparen, anstatt z.B. mal über weniger Geldausgaben für Schickimickipro dukte oder den eigenen Lohn anzusetzen, dannm endet das in schlechteren Produkten.
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#18 Wolfgang Köbke 2024-03-12 15:03
Kommentar zu Drago
Ich kenne zwar Drago nicht, ist der Mann, Frau, oder d. Welches Alter hat er, wo wohnt er und welche Schulbildung hat er bzw ist er überhaupt beruflich tätig. Er autet sich ja nicht.
Aber eins ist klar, er hat von Volkswirtschaft bzw Betriebswirtsch aft keine Ahnung. Und geld scheint er auch nicht viel zu haben, sonst hätte er in seinem letzten Kommentar nicht solch einen geistigen Schwachsinn geschrieben. "Das geht ja auf keine Kuhhaut"
Das da Billigste Produkt nicht immer das Beste ist habe ich auch in meinem Studium gelernt, genau so wie John Ruski vor über 100 Jahren festgestellt hat. Das die Chinesen Europa mit billigen Solarprodukte überschwemmen und deutsche Arbeitsplätze, Familien in die Armut treiben zeigt sich eindeutig an der Schließung des Solarwerkes im Sachsen (Freiberg.) Die Einfuhr von Chinesischen Solarprodukten ist in die USA verboten.
Und zum Schluß ein Tipp an Drago: Schreibe nicht so einen ""Linksorienten " Sachsinn, vergeude Deine Zeit nicht mit Schreiben: Geht viel arbeiten, dann hast Du auch mehr Geld und kannst Dir gute Deutsche Produkte kaufen.
Tschüs
Wolfgang aus Hamburg und viel Jahre in der Politik (SPD ) tätig
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#17 Drago 2024-03-11 08:55
In der Summe is es aber eine Möglichkeit für alle Menschen, die kein hohes Einkommen haben und die trotzdem z.B modisch der einfach mit mehr Auswahl gekleidet sein wollen, ein neues Ladekabel für ihr Handy benötigen usw. sich sowas leisten zu können. Denn ansonsten müssen sie es sich vom Mund absparen und auf andere dinge verzichten.

Das was sie da als Gerechtigkeit und Gleichheit verkaufen, das würde aber voraussetzen, dass alle das gleiche verdienen. Dann müsste man also auch die Einkommen anpassen.

Letztlich geht es mir aber auch darum, dass der "kleine Mann" doch einen Ausgleich schafft durch Temu, Aliexpress, usw. Warum soll Graf Koks denn das mehr kaufen können, obwohl er womöglich in der Summe seiner Lebensarbeitsze it auch nicht mehr geleistet hat als der Schlechtverdiener.

Es ist auch ein Politikum, ich sagte ja bereits dass es ein Weg ist, das deutsche Steuersystem auszuschalten. denn wenn alles das was hier reinkommt versteuert würde und vor allem nicht mehr direkt aus China käme, sondern auch noch über Zwischenhändler , dann würden die Menschen das ja garnicht mehr kaufen können weil zu teuer und der Staat ohnehin keine Steuern mehr einnehmen.

Und zusätzlich haben sie ein vollkommen falsches Bild von dem was Steuern sind und für die Menschen bedeuten. Fakt ist einfach, dass am Ende alles was hier in der Welt passiert nur Steuern sind und Umverteilung von Vermögen oder Kaufkraft.

Das begreifen die alermeisten VWLer und BWLer bis heute nicht. Pack die Finanzbeamten, Zöllner und 99% der Bevölkerung dazu. So gesehen gibt es ja auch keine Schwarzarbeit. Dies mal exemplarisch als Beispiel. Der der da schwarzarbeitet , der haut schlägt seine ganzen Ausgaben ja gleich wieder in Steuern um. Der kauft morgens in der Bäckerei ein belegtes Brötchen tankt, sein Auto, kauft abends im Supermarkt ein, hol sich ne Pizza, kauft am WE noch was zum anziehen in der Stadt, versichert sein Auto ... Also warum das Gejammer um die Steuern.

Gerechtigkeit ist was anderes als das man den armen Leuten den Hahn abdreht. Man sollte in globalen und komplexen Zusammenhängen des ganzen systems denken, alle Aspekte beachten. Können leider 99% der Menschen schon anlagebedingt nicht.
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#16 Ilona 2024-03-09 11:17
zu Drago Kommentar:

Ich glaube Sie argumentieren an der Thematik vorbei.
Niemand möchte Ihnen Ihren Direktimport verwehren. Das könnten Sie auch weiterhin tun, wenn es Ihnen damit gut geht, aber ich möchte das nicht indirekt finanzieren müssen. Es müssen für alle Seiten die gleichen Wettbewerbsbedi ngungen herrschen, dann regelt sich alles von alleine.
Wenn China im Weltpostverein nicht mehr als subventionierte s Entwicklungslan d gilt, müssten Sie die gleichen Versandkosten bezahlen wie jemand der von Deutschland nach China verschickt. Da wären Sie dann schon mal für Ihr Kabel mit mindestens 14,00 Euro für Internationale Warenpost dabei.
Bei Produkten über 10 cm geht nur noch Paket, kostet so um die 40,00 Euro.

Temu mit Firmensitz in Dublin, wäre eigentlich verpflichtet die Einfuhrumsatzst euer von Ihnen einzuziehen und an Deutschland weiterzuleiten. Das tun sie aber nicht, auch da mogelt Temu, d.h. Deutschland gehen Steuern in Millionenhöhe verloren.

Im Moment subventionieren wir alle noch Ihren Direktimport, über den Weltpostverein und die verlorenen Steuern.

Aber vielleicht beteiligt sich China ja irgendwann an unseren Staatsausgaben.
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#15 Drago 2024-03-05 09:47
Exemplarisch mal die Reaktion auf die vielen Menschen, die in Stereotypen denken.

Bzgl. dem "altehrwürdigen " ... was sind das denn für Ausflüchte in die Traditionskiste . Diese Altehrwürdigen hat es nie gegeben und heute ist heute und das was du kannst, zählt nur heute. Wir leben heute, deine Produkte und deine Leistungen aus der Vergangenheit zählen kaum. Und vor allem sind es nicht deine, mit denen du hier wirbst, du springst nur auf einen Zug auf, den es nie gab.

Und zus. hast du nicht genau gelesen und ordnest wie die meisten in Schubladen ein. Schreit einer, schreien alle mit. Bzgl. des direkten Verkaufs bitte noch mal genau lesen, was ich da geschrieben habe und dann nachdenken. Natürlich ist es so, dass wenn mir eine Firma aus China etwas verkauft und direkt über Ali... usw. sendet, es einen Bruchteil kostet, als wie wenn das ein Grosshändler in der EU FCL kauft, dann einem Grosshändler in BRD verkauft, dann dem Distributor und dann dir. Oder du kaufst es LCL vom Händler oder bestenfalls Hersteller in China, Pakistan, Vietnam, ...
Aber ist es nachhaltiger, im mehrstufigen Vertriebskonzep t? Da bin ich mir nicht sicher. Auf jeden Fall für den Verbraucher viel viel teurer. Also was soll das hilflose Rudern und Schreien, der Direktverkauf über Verkaufsplattfo rmen wäre in irgendeiner Weise unlauter.

Und denke an die vielen Beschäftigten, denen eine sinnvolle Arbeit verwehrt wird, weil die als Angestellte und Arbeiter nur auf eine Arbeitsstelle und ihr lausiges Einkommen schielen. Denen tut der "altehrwürdige Händler", nämlich dadurch die Chance auf ein sinnvolles und nachhaltiges Arbeitsleben behindern. Es wäre besser, wenn in deinen Stellenanzeigen stände "Mitarbeiter in der Spielzeugentwic klung und Produktion" und nicht "Mitarbeiter in der verteuernden Weiterreichung von Spielzeugen".
Na klar bist du parteiisch. Die Direkthändler die graben deine Verkäufe ab. Und das nicht zu knapp.
Und wie gesagt, das CE-Kennzechen gibt es bei den Prüforganisatio nen in China ja auch viel preiswerter. Letztlich kommen alle Produkte dort her. Spielzeuge werden garnicht mehr in BRD hergestellt. Max nur noch verpackt. Gelabelt schin in China. Auch so ein Service von denen. In BRD alles nicht mehr möglich.
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#14 Wolfgang Köbke 2024-03-04 18:36
zu Drago Kommentar.
sorry, habe mich verschrieben, meinte natürlich CE Zeichen. Und das halte ich sehr für wichtig, da es viele Sicherheitspunk te, gerde für Spielzeuge vorschreibt. Drago, da kann man nicht unterschiedlich er Meinung sein.
Zum zweiten Punkt, denn du wahrscheinlich falsch verstanden hast. Ich meine immer den direkten Verkauf des Chinesen zB. auf dem Marktplatz ebay. Dieses schadet uns Händler sehr stark. Es hat mit Zwischenhändler n nichts zu. Das ist nicht das Thema und wurde von mir auch nicht angesprochen.
Viele Grüße
Wolfgang Köbke mit b
tschüss
PS: parteiisch woraus/zu ?? (Ehrwürdiger alter Hanseatischer Händler mit Tradition )


PS:
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#13 Drago 2024-03-04 15:25
Und was meint der parteiische Händler Köpke mit dem EU-Zeichen? Ich kenne keine Waren mit einem EU-Zeichen. Bei gewissen waren kenne ich des CE Zeichen. Aber es sind auch andere Prüfungen und Kennzeichnungen teils Pflicht. Aber ein EU-Zeichen ..
Und als Verbraucher ist es mir auch vollkommen egal und davon ab schaut auch kein Verbraucher ob irgendwas aufgedruckt ist. Du gehst ja auch nicht in den Laden und lässt dir die SGBs aushändigen. Da wären ja riesige Schlangen vor den Geschäften.
Es gibt ja mittlerweile schon extra Gesetze die die Regelungswut vereinfachen sollen.
Ich wüsste auch nicht wenn ich mir eine paar Schuhe bestelle, was mir da passieren könnte, wenn ich die ohne eine Kennzeichnung trage. Auch da habe ich nie eine Kennzeichnung drauf gesehen.
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#12 Drago 2024-03-04 15:17
Köpke und Dr.Keibel,

meine Meinung habe ich ja schon kund getan. Aber zu Euch beiden mal:
1. wichtig ist, was hinten raus kommt, hat unser dicker Ex-Kanzler mal gesagt.
2. es sind fast immer die gleichen Produkte, die über China direkt für nen Apel und nen Ei bezahlbar an die Endverbraucher geliefert werden, die unbezahlbar über etliche Zwischenhändler dann von den Endhändlern hier in BRD an den Endverbraucher angeboten werden.
Beispiel Ladestecker direkt aus China für einen Euro, für das gleiche Produkt hier in BRD 5-30 Euro.
Das Falsche, sind die Zwischenhändler (das mehrstufige Vertriebskonzep t), nicht die Waren aus China und sekundär nicht der Direktversand aus China.
Also alle die hier sofort schreien ohne Nachzudenken, mal Informationen sammeln, bevor man den Mund aufmacht.
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#11 Wolfgang Köbke 2024-03-03 14:48
Liebe Händlerkollegen,
das Problem liegt aber hauptsächlich an den vielen Ideotischen Deutschen Bürger, die den Schrott über die Plattformen aus China kaufen. Außerdem macht sich jeder Käufer strafbar, der Produkte aus China ohnen das amtliche EU Zeichen kauft.
Alles eine Frage der Bildung - oder - ? Ist ja bekanntlich nicht so toll im Lande ( Pisa)
Tschüss
wolfgang
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#10 Dr. Andreas Keibel 2024-03-02 08:36
Was mich bei der gesamten Debatte äußerst verwundert ist die Tatsache, dass niemand den Weltpostvertrag in Frage stellt, dass diesen ganzen Quatsch überhaupt erst möglich macht. Denn danach zahlen Entwicklungslän der nicht mehr für den Warentransport im Zielland. So dass ein Luftfrachtpäckc hen aus China billiger ist, als ein Versand des gleichen Päckchenns zum Nachbarn in Deutschland.
de.m.wikipedia.org/.../...

Das muss sofort gestoppt werden. China ist kein Entwicklungslan d mehr.

A.Keibel
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