Die Bundesregierung möchte nicht, dass jeder Verbraucher bei Streitigkeiten einen Gerichtsprozess anstrebt. Ein jetzt beschlossener Gesetzesentwurf sieht vor, dass Verbraucher künftig verstärkt auf Streitschlichtungen setzen.
(Bildquelle Streitschlichtung: wavebreakmedia via Shutterstock)
Gestern hat die Bundesregierung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung verabschiedet. Dadurch sollen Verbraucher und Unternehmer in Zukunft bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen auf die Hilfe von staatlichen oder staatlich anerkannten Schlichtungsstellen zurückgreifen können.
„Durch den Ausbau der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten werden sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer neue niedrigschwellige Möglichkeiten der Konfliktbeilegung geschaffen“, sagte Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas nach dem Beschluss.
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