Abmahnmonitor: Urheberrechte, E-Zigaretten, fehlende Mehrwertsteuern

Bilder verschönern jedes Angebot und sprechen Kunden an. Doch darf man nicht jedes Bild frei verwenden, sonst verstößt man im schlimmsten Fall gegen Urheberrechte. Außerdem gibt es bei dem Handel mit E-Zigaretten eine Wartefrist, die nicht ignoriert werden darf.

Widerruf: An dieser Stelle haben wir zuvor berichtet, dass Herr Rechtsanwalt Gerstel eine Abmahnung für die „Schalldämmtechnologie GmbH“ ausgesprochen hat. Hierbei handelte es sich um ein redaktionelles Versehen und wir widerrufen die Aussage als unwahr.
Gleichzeitig stellen wir richtig, dass Herr Rechtsanwalt Gerstel die Abmahnung für seinen Mandanten Herrn Klaus Dyka im Bereich Hitzeschutz ausgesprochen hatte. Gegenstand der Abmahnung war unter anderem ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (fehlender Grundpreis) sowie ein fehlender Hyperlink zur OS-Plattform.

Wer? Klaus Dyka (über die Kanzlei Gerstel)

Wie viel?---

Betroffene? Händler auf der Plattform Ebay

Was? Preisangaben ohne den Zusatz „inkl. MwSt.“

Wer hat sich als Kunde noch nicht über die Mehrwertsteuer geärgert und sich gewünscht, das Produkt netto kaufen zu können? Klar ist Preiswerbung daher ein hochsensibler Bereich im Wettbewerb. Das gilt umso mehr im Fernabsatzhandel, wo dem Verbraucher, anders als im stationären Handel, nicht ohne Weiteres die Möglichkeit eröffnet wird, das Verkaufspersonal zu fragen. Um vor bösen Überraschungen bei der Bestellung geschützt zu sein, müssen die Preise im gesamten Online-Shop als Bruttopreise angegeben werden. Bei Online-Angeboten ist darauf auch deutlich genug hinzuweisen. Dem wird man gerecht, wenn am Preis der Zusatz „inkl. MwSt.“ ergänzt wird. Insbesondere bei Ebay muss die Option daher aktiviert werden. Dies gilt auch, wenn es sich um ein Kleingewerbe handelt.

Wer? PB-VIGoods (über Anka Rechtsanwälte)

Wie viel? 1029,35 Euro

Betroffene? Online-Händler

Was? Verstoß gegen Wartefrist bei E-Zigaretten

Händler von E-Zigaretten haben es nicht leicht. Verschiedene Gesetze sind hier zu beachten und stellen Haftungsrisiken dar. Immer wieder tauchen Abmahnungen zu diesem Thema auf. Dieses Mal, der Verstoß gegen die Wartefrist vor Beginn des Verkaufs eines neuen Produktes. Durch die Richtlinie, die in der Tabakerzeugnisverordnung umgesetzt wurde, haben Hersteller und Importeure sechs Monate vor dem Verkauf dies bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Erst nach Ablauf der Frist darf mit dem Verkauf begonnen werden. Im schlimmsten Fall kann dies auch zu einem Stopp der Importe führen. Daher ist insbesondere darauf zu achten, wann die entsprechende Meldung erfolgt ist.

Wer? Wicked Chili (über Kanzlei Dr.Schäfer)

Wie viel? 1248,53 Euro

Betroffene? Online-Händler

Was? Urheberrechtsverstöße

Schöne Bilder sind für eine Präsentation oft enorm entscheidend. Doch kann nicht jedes Bild genutzt werden. Auch wenn die Produktfotos noch so allgemein wirken, beispielsweise nur das Produkt vor einem weißen Hintergrund darstellen, genießen Fotos Urheberschutz und dürfen ohne Einwilligung des Fotografen oder Rechteinhabers nicht genutzt werden. Daher sollte immer genau darauf geachtet werden, ob das entsprechende Recht eingeräumt wurde. Schon die Abmahnkosten sind hoch, doch kann auch Schadensersatz gefordert werden, der sich schnell auf mehrere Tausend Euro belaufen kann. Auch in Anbetracht des Herbst-Updates von Ebay sollten Bildrechte nun im Fokus eines jeden Händlers stehen.