Datenschutz sollte Grundrecht sein

Im Rahmen des Jahrestreffens der Internationalen Datenschutzkonferenz (IDSK) in Tirana haben sich Vertreter von rund 120 unabhängigen Datenschutzbehörden aus insgesamt 80 Ländern zu weltweiten Standards im Datenschutz ausgetauscht. So soll künftig eine „Policy Strategy Working Group“ eingesetzt werden, welche „gemeinsame globale Datenschutzstandards entwickeln und das Verhältnis zwischen Datenschutz und anderen Grundrechten bestimmen soll“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber. 

DSGVO als erster wichtiger Schritt 

Kelber betonte, dass im Datenschutz eine stärkere globale Vernetzung wichtig sei: „Die Digitalisierung sorgt dafür, dass Daten mittlerweile weltweit miteinander verbunden und abrufbar sind. Daher muss auch der Datenschutz grenzübergreifend eine Garantie zur Wahrung der essentiellen Grundrechte darstellen.“

Die Organisation appellierte weltweit an Regierungen, damit Datenschutz als ein Grundrecht anerkannt werde und dies auch in den nationalen Gesetzen verankert werde. Auch sei Datenschutz eine Voraussetzung für die Wahrnehmung weiterer Menschenrechte. In Europa sei hierzu die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereits „ein erster Schritt“, so Kelber. 

Soziale Netzwerke sollten Nutzer vor Datenmissbrauch schützen

Ebenfalls ein wichtiges Thema der Konferenz sei der Umgang sozialer Medien mit gewalthaltigen und extremistischen Inhalten. Weiterhin dränge die IDSK Betreiber sozialer Netzwerke zum Schutz der Nutzerdaten, auch sollen extremistische und terroristische Inhalte nicht so einfach verbreitet werden können. „Die Plattformen sollten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden über solche Funde und die eingeleiteten Schritte, sie zu löschen, informieren“, zitiert Heise eine entsprechende Resolition. Die Anbieter seien in der Pflicht, klar zu regeln, welche Inhalte sie als rechtswidrig bzw. terroristisch ansehen und Nutzern müsste vorab ganz klar sein, was sie posten dürfen und was nicht.

In den nächsten zwei bis drei Jahren wolle sich die IDSK zudem stark den Themen Künstliche Intelligenz und zu besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Schutz von Minderjährigen widmen. Neben den jährlichen Treffen der IDSK soll es außerdem künftig auch feste Strukturen geben, die es den Mitgliedern ermöglichen, ständig besser zusammenzuarbeiten. Auch hat sich das Gremium deshalb in „Global Privacy Assembly“ umbenannt.