Update 24.03.2021: Achtung! Dieser Artikel ist veraltet. Mittlerweile sind Bund und Länder in Sachen „erweiterte Ruhetage“ zurück gerudert. Der Beschluss vom Montag wurde aufgrund der vielen Unklarheiten als Fehler eingestuft.
Am Montag, dem 22. März 2021, haben sich Bund und Länder auf einen besonders harten Lockdown zu Ostern verständigt. Kern der Regelung ist eine einmalige Ausweitung der Ruhetage. So sollen in diesem Jahr sowohl der Gründonnerstag, als auch der Karsamstag als Ruhetage gelten. Es darf also nur eingeschränkt gearbeitet werden. Aber was bedeutet das eigentlich?
Konkret heißt es unter Punkt 4 des Papieres der Bundesregierung:
„Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden (Erweiterte Ruhezeit zu Ostern).“
Damit setzt die Bundesregierung das um, was andere bereits seit Monaten fordern: Sowohl das Privatleben, als auch das wirtschaftliche Leben sollen weitestgehend für ein paar Tage heruntergefahren werden. Aktuell sollen Regeln, wie das Homeoffice-Gebot, Kontakte zwar reduzieren; allerdings wird weiterhin in vielen Betrieben gearbeitet. Die Pause, die die meisten Unternehmen zu Ostern ohnehin einlegen, soll entsprechend erweitert werden und so die dritte Welle brechen.
An einem Ruhetag darf grundsätzlich nicht gearbeitet werden. Als gesetzliche Ruhetage gelten die Sonntage, sowie Feiertage. Natürlich bedeutet dies nicht, dass alles stillliegt. Allerdings darf an diesen Tagen nur dann gearbeitet werden, wenn es das Gesetz ausdrücklich erlaubt oder eine Sondergenehmigung vorliegt. So eine Sondergenehmigung hat beispielsweise der Online-Riese Amazon 2015 für die Adventssonntage erwirkt.
Unklar ist außerdem, was genau im Sinne des Lockdowns mit Ruhetag gemeint ist. Die Regelung das Papieres ist unklar und gleichzeitig komplex. Die genaue Bedeutung muss erst noch ermittelt werden. Aktuell muss davon ausgegangen werden, dass die zusätzliche Ruhezeit, wie ein Ruhetag behandelt werden soll.
Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass nur in folgenden Bereichen an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf: Rettungsdienste, Polizei und Behörden, Krankenhauspersonal, Gaststätten- und Hotelpersonal, Mitarbeiter bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, in Kirchen, Verbänden, Vereinen, Parteien, bei Sportveranstaltungen, beim Rundfunk und bei der Presse, bei Messen und Märkten, in Verkehrsbetrieben, bei der Energie- und Wasserversorgung, in der Landwirtschaft und im Bewachungsgewerbe, bei der Reinigung von Betriebseinrichtungen und ähnliches.
Da das Arbeitszeitgesetz nur dem Schutz von Arbeitnehmern dient, dürfen Selbstständige und Arbeitgeber durchaus tätig sein.
Für den Zeitraum vom 1. bis 5. April wurden diese Regeln allerdings noch einmal in weiten Teilen verschärft. So wurde sich darauf geeinigt, dass am Karsamstag immerhin noch Lebensmittelgeschäfte im engeren Sinn öffnen dürfen. Restaurants hingegen müssen geschlossen bleiben.
Aktuell sieht es so aus, als müssten auch Unternehmen ihre Arbeit niederlegen, obwohl die Mitarbeiter bereits komplett von zu Hause aus arbeiten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Es bleibt allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Länder in den nächsten Tagen wieder ein paar konkrete, eigene Regeln zu den erweiterten Ruhetagen finden.
An Gründonnerstag und Karsamstag dürfen also nur die Unternehmen ihre Arbeit verrichten, die normalerweise auch an Sonn-und Feiertagen arbeiten dürfen. Eine Ausnahme besteht zum einen für Lebensmittelmärkte. Diese dürfen Karsamstag öffnen. Restaurant hingegen müssen, sofern die Öffnung bereits erlaubt ist, vom 1. bis 5. April schließen.
Wer bezahlt die zusätzlichen Kosten? Bekommen Arbeitnehmer Lohn? Diese Informationen haben wir im folgenden „Wir wurden gefragt: Lohnkosten und Gewinnausfall – Wer zahlt die Kosten für den freien Gründonnerstag?“ geklärt.