Keine kostenlosen Schnelltests mehr und trotzdem Testpflicht im Innenraum: Die neuen Corona-Regeln lassen vermuten, dass die Bundesregierung die bevorstehende Wahl im Blick hat. Statt für strenge Auflagen, die das Risiko einer vierten Corona-Welle gegebenenfalls reduzieren könnten, entschied sie sich für weitere Lockerungen. Nicht alle Parteien sind darüber erfreut.
Besonders spannend ist dabei das Versprechen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass sich Geimpfte auf einen Lockdown-freien Herbst verlassen könnten. Wie der Spiegel berichtete, betonte der CDU-Politiker im ARD-„Extra“ am Dienstagabend, dass die aktuelle Rechtslage keine weiteren Beschränkungen zulassen würde. Der Appell zum Impfen ist deutlich. Doch die aktuelle Rechtslage kann sich auch ändern. Schließlich wurde auf der Bund-Länder-Konferenz ebenfalls die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ bis zum 11. September verlängert.
Kritische Stimmen für die Beschlüsse gibt es unter anderem von den Grünen. So betont Gesundheitsexperte Janosch Dahmen gegenüber der Rheinischen Post: „Statt Pflegeeinrichtungen und Schulen endlich sicherzumachen, statt konkrete Maßnahmen für mehr Tempo beim Impfen vorzulegen, versucht man die Menschen anstelle von überzeugenden Argumente durch Druck zum Impfen zu bewegen.“
Auch anhand der Positionen zur Abschaffung der kostenlosen Bürgertests lässt sich erkennen, dass Vorteile für Geimpfte ein wichtiges Wahlkampf-Thema darstellen. CSU-Politiker Markus Söder twitterte hierzu: „Wer ein Impfangebot hatte und es bewusst ausschlägt, soll ab Oktober nicht mehr kostenlos testen können.“ Wichtig ist dabei zu beachten, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfung wahrnehmen können, trotzdem weiterhin kostenlos getestet werden.
In den ARD-„Tagesthemen“ kritisierte Söder zudem das zaghafte Verhalten der Kollegen bei der Bund-Länder Konferenz: „2G wird so oder so ab einem bestimmten Zeitpunkt kommen und mir wäre es lieber, wir würden jetzt ehrlich drüber reden, als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl“, so Söder. Die 2G-Regel beinhaltet, dass bestimmte Freiheiten insbesondere für Geimpfte und Genesene gelten, im Kontrast zur aktuellen 3G-Regel, welche darüber hinaus noch Getestete berücksichtigt. Von der FDP dagegen kommt eine mahnende Stimme: So empfindet Christian Lindner die Abschaffung der kostenfreien Tests als zu früh und rät zur weiteren Beobachtung der Lage.
Der Einzelhandel zeigt sich zufrieden über die neuen Beschlüsse. So erfreut man sich insbesondere an den Versprechungen, keine weiteren Lockdowns abfedern zu müssen. Das entlastet den Einzelhandel sowie die Gastronomen.
Auch den Arbeitgebern sollten Spahns Versprechen Hoffnung machen, dass mindestens der aktuelle Status aufrechterhalten wird. Doch machen sich einige Arbeitgeber Sorgen, der Staat wolle sie auf den Kosten für Coronatests sitzen lassen. Schließlich besteht weiterhin eine Testangebotspflicht für Präsenz-Beschäftigte. „Wenn der Staat sich aus der Finanzierung der kostenfreien Coronatests zurückzieht, muss auch das verpflichtende Testangebot der Arbeitgeber enden“ heißt es seitens der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.