Urteil zu Dienstkleidung

Unternehmen durfte rote Arbeitshosen vorschreiben

Veröffentlicht: 22.05.2024 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 22.05.2024
Handwerker in dunkler Kleidung hält ein Schild. Auf dem Schild ist eine rote Hose.

Vorschriften zur Arbeitskleidung sind oft ein heikles Thema. Schließlich wollen sich Beschäftigte auf der Arbeit auch wohl in ihrer Haut fühlen. Allerdings hat auch das arbeitgebende Unternehmen möglicherweise ein Interesse am Tragen einer bestimmten Kleidung. Dieses arbeitsrechtliche Spannungsfeld kann für Streit sorgen.

In dem Fall, den nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urteil vom 21.05.2024, Aktenzeichen: 3 SLa 224/24) zu entscheiden hatte, ging es um eine rote Arbeitshose. Das skurrile dabei ist: Jahrelang hatte der klagende Handwerker so gar keine Probleme mit dem Tragen einer solchen Hose. 

Der Streit: Um was geht es eigentlich?

Geklagt hatte ein 43-jähriger Handwerksmeister: Dieser arbeitete seit über neun Jahren in einem Betrieb. Dabei trug er jahrelang eine rote Arbeitshose, bis – Ja, bis das Unternehmen das Tragen einer eben solchen Hose im Oktober 2023 in der Hausordnung verankerte. Plötzlich erschien der Arbeitnehmer mehrfach in schwarzer bzw. grauer Hose im Industriebetrieb. Es folgten zwei Abmahnungen. Beim dritten Mal wurde die ordentliche Kündigung in Verbindung mit einer Freistellung ausgesprochen. Im Februar 2024 wurde die Kündigung schließlich wirksam. 

Gegen diese Kündigung erhob der Handwerksmeister Kündigungsschutzklage. Nachdem er bereits vor dem Arbeitsgericht Solingen gescheitert war, unterlag er auch vor dem LAG Düsseldorf. 

Beharrliche Arbeitsverweigerung

Der Vorsitzende Richter fand recht klare Worte für das Verhalten des Arbeitnehmers: „Im Kern liegt hier eine beharrliche Arbeitsverweigerung vor“, wird er von der LTO dazu zitiert. Das Gericht stellte außerdem klar, dass das Unternehmen sogar eine außerordentliche Kündigung hätte aussprechen dürfen. 

Die Beweggründe für die beharrliche Verweigerung blieben jedenfalls offen. Entsprechend wog das Gericht ab, inwiefern das arbeitgebende Unternehmen eine solche Regelung treffen durfte. Grundsätzlich greifen solche Kleidungsvorschriften nämlich in die Sozialsphäre von Beschäftigten ein und müssen daher berechtigt sein. Eine solche Berechtigung lag hier vor: Der Arbeitsschutz macht es erforderlich, dass die Beschäftigten in den Industriehallen Signalfarben tragen. Rot, sei wie gelb, eine solche Farbe. Diese Farben sind in den Hallen schlicht besser zu sehen als dunkle Farben. Dass der Kläger jahrelang kein Problem mit dem Tragen einer roten Hose hatte, spielte bei der Beurteilung sicherlich auch eine Rolle. 

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Über die Autorin

Sandra May
Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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