Apple fordert härtere DSGVO und faire Konzernbesteuerung
Tim Cook, der Chef von Apple, hat sich bezüglich der europäischen Regelungen zu Wort gemeldet.
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Grundlegende Überholung notwendig
Urteil des OLG Hamm
Haften Händler für fehlerhafte Angaben von Herstellern?
Weist die im Angebot verlinkte Bedienungsanleitung Angaben zu einer Herstellergarantie auf, muss der Händler umfassend über diese informieren– so das
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Erster Gesetzesentwurf zum neuen Leistungsschutzrecht ist da
Das neue Leistungsschutzrecht soll nun möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Geplant sind deutliche Einschränkungen.
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Nachhaltigkeit
Bayerische SPD fordert fünf Jahre Gewährleistung
Nach Hamburg werden auch Forderungen in der Landesregierung von Bayern laut.
Bisnode Polska
DSGVO-Bußgeld wegen unerlaubtem Adresshandel aufgehoben
Anfang 2019 verhängte eine Datenschutzbehörde in Polen ein Bußgeld gegen das Unternehmen wegen knapp 6 Millionen
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Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt
Dürfen deutsche Gerichte gegen ausländischen Marktplatz vorgehen?
Ein Urteil des OLG Frankfurt könnte auch Auswirkungen auf Amazon und Co. haben.
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Keine Entwarnung
Abmahnrisiko bleibt: Händler muss über Herstellergarantie informieren
Laut einem aktuellen Urteil müssen Händler selbst dann informieren, wenn sie nicht mit der Herstellergarantie werben.
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Verstoß gegen Grundrechte
EuGH-Generalanwalt hält Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Klärung des gesetzlichen Rahmens ausgesetzt.
Wir wurden gefragt
Kann ich als Händler den neuen Amazon-Button „Bewertung anfordern“ rechtssicher verwenden? (Update)
Offenbar hat Amazon den neuen Button Ende 2019 für Verkäufer eingeführt.
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Politik-Frage des Monats
Wo bleibt eigentlich das Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch?
Unser Redakteur Patrick Schwalger stellt in seiner Kolumne regelmäßig die drängenden politischen Fragen im Online-Handel.
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Abmahnmonitor
Fehlende Information zur Speicherung des Vertragstextes
Außerdem wurden in dieser Woche noch Verstöße gegen die Textilkennzeichnung abgemahnt.
Urteil des Bundesgerichtshofs
Yelp: Darstellung der Bewertungen ist rechtskonform
Der Betreiber von Fitness-Studios unterlag nun mit seiner Klage. Gewerbetreibende müssten Kritik an ihren Leistungen grundsätzlich
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