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Grundlegende Überholung notwendig

Apple fordert härtere DSGVO und faire Konzernbesteuerung

Veröffentlicht: 21.01.2020 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 21.01.2020
Apple-Chef Tim Cook

Der Apple-Standort in der irischen Stadt Cork ist nicht unwichtig für die dortige Wirtschaft: 6.000 Beschäftigte zählt der Konzern, der seit den 80er Jahren dort angesiedelt ist. Irland scheint die langjährige Beziehung zu Apple wichtig zu sein, denn das Land kämpft derzeit gemeinsam mit dem Konzern gegen die Nachforderung von Steuern.

Gesetze brauchen eine Generalüberholung

Gute 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen soll Apple laut dem Willen der EU zahlen, berichtet Heise. Die Kommission der EU hat 2016 festgestellt, dass Apple unzulässige staatliche Beihilfen von Irland erhalten habe. Apple-Chef Tim Cook argumentiert dagegen: Die Werte seien mit Forschung und Entwicklung in den USA geschaffen wurden. Folglich müsse der Konzern hauptsächlich auch dort seine Steuern zahlen.

Laut Ansicht des Apple-Chefs müssen die Gesetze „grundlegend überholt“ werden. Weder das derzeitige, noch frühere System seien perfekte Systeme. Stattdessen spreche er sich für ein „faires“ System aus. Inwiefern Apple die neuen Pläne der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu einer globalen Digitalsteuer fair findet, ist nicht klar. Allerdings zeigt sich der Apple-Chef zuversichtlich, dass neue Regeln gefunden werden. 

Bei dem Streit um die Steuernachzahlung ginge es Apple vor allem darum, dass „Gesetze nicht nachgerüstet“ werden sollten. Der Streit beschäftigt gerade die europäische Justiz. Eine Entscheidung kann noch Jahre auf sich warten lassen. 

Härtere DSGVO

Neben fairen Steuersystemen für internationale Konzerne, spricht sicht Cook für härtere Datenschutzgesetze aus. Die DSGVO erhält von ihm zwar das Urteil „extrem gut“, sei „aber nicht ausreichend“. Da die meisten Unternehmen keine Selbstkontrolle vornehmen, brauche es eine staatliche Regulierung. Ihm geht es darum, „die Privatsphäre wieder dahin zurück zu bekommen, wo sie sein sollte“.

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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