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Zentrale Stelle Verpackungsregister

Einleitung von 2.000 Bußgeld-Verfahren wegen VerpackG

Veröffentlicht: 28.06.2019 | Autor: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 28.06.2019
Recycling und Mülltrennung

Adressat von Abmahnungen sind schon einige Händler geworden: Die Pflichten des seit Jahresbeginn geltenden Verpackungsgesetzes werden von vielen Verantwortlichen noch immer nicht vollständig erfüllt. Wenngleich eine Abmahnung für Online-Händler schon eine unangenehme Angelegenheit ist, droht hier aber nicht die einzige Konsequenz für Verstöße gegen das Gesetz. Es drohen auch Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten – immerhin in Höhe von bis zu 200.000 Euro. Die ersten Anzeigen von Pflichtverletzungen hat die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) bereits am 2. Januar 2019 erhalten, also gerade einen Tag nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. Großartig publik geworden ist die daraus resultierende Verhängung von Bußgeldern bislang nicht. Doch das wird sich nun offensichtlich ändern.

Ordnungswidrigkeitsverfahren an Vollzugsbehörden übergeben

Wie die Zentrale Stelle in einer Pressemitteilung informiert, habe sie nun etliche Ordnungswidrigkeiten an die Bundesländer weitergeleitet. Während die Behörde, die insbesondere für das Verpackungsregister LUCID zuständig ist, diese Verfahren nicht selbst vollziehen kann, sieht es bei den Ländern anders aus. „Nach § 26 VerpackG müssen wir Ordnungswidrigkeiten zusammen mit den Beweismaterialien an die Vollzugsbehörden übergeben. Dies ist nunmehr für ungefähr 2.000 Fälle passiert“, teilt Gunda Rachut, Vorstand Zentrale Stelle Verpackungsregister, im Statement mit. Offenbar geht es zunächst aber um die großen Fische unter den Pflichtigen.

Verantwortliche, die entsprechende Verpackungsmaterialien im Tonnenbereich in den Verkehr bringen, müssen bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte eine Vollständigkeitserklärung abgeben. Dabei handelt es sich um eine Auskunft über verschiedene Punkte, etwa die Masse und Art der in den Verkehr gebrachten Verpackungen. Sie ähnelt damit der Datenmeldung, die grundsätzlich jeder Verantwortliche vornehmen muss, unterscheidet sich jedoch darin, dass die Angaben hier von einem Sachverständigen geprüft und bestätigt werden müssen. „Da die großen Verpackungsmengen auch von großen Firmen in Verkehr gebracht werden, liegt es nahe, dort mit den Maßnahmen zu beginnen“, so Rachut.

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Weitere Überprüfungen finden statt

Man habe insofern die bis zum 15. Mai hinterlegten Vollständigkeitserklärungen analysiert und sei dabei auf eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten gestoßen. „Vielen Herstellern und Händlern scheint nach wie vor unklar zu sein, dass wir diese Daten abgleichen und analysieren“, äußert sich Gunda Rachut weiter. 

Von den Ordnungswidrigkeiten seien aber nicht nur die Verpflichteten selbst betroffen. Für die Prüfer der Vollständigkeitserklärung gibt es Leitlinien, deren Umsetzung beobachtet wird – hier seien ebenfalls Defizite aufgefallen. 

Die Zentrale Stelle weist auch darauf hin, dass die Überprüfung damit insgesamt jedoch nicht abgeschlossen sei. Für eine große Vielzahl von weiteren Fällen seien Analysen angestoßen worden und würden Nachforschungen fortgeführt. „Wir haben sowohl in unserem Anfrageportal als auch bei der Auswertung der uns vorliegenden Zahlen und Berichte feststellen müssen, dass das Unwissen zu den Pflichten hoch ist. Wir nehmen mit Befremden wahr, dass die Compliance im Bereich VerpackG ein relativ niedriges Niveau aufweist“, stellt Gunda Rachut fest. Man wolle sicherstellen, dass alle Verpflichteten ihre Verpflichtung umsetzen, um tatsächlich zu einer Umweltentlastung zu kommen.

 

 

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Über den Autor

Melvin Louis Dreyer Experte für IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

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Kommentare  

#14 Franz 2019-07-11 16:26
hahahahaaaaa haaaa haaaaaaaaaa.... . WAS FÜR EIN SCHWACHSINN !!!! So ein kompliziertes Konstrukt zu erfinden bedarf schon eines sehr kruden Geistes ... Die völlig normale Alternative war wohl einfach zu einfach für diese weisen 'Denker' : WER ES IMPORTIERT / HERSTELLT, ZAHLT! Punkt! Wahrscheinlich ist dieses Ergebnis wieder so ein Geniestreich von 22-jährigen profilierungssü chtigen Theoretikern die noch nicht wirklich etwas im Leben vollbracht haben. Peinlich peinlich .... und wenn dann dafür die amtierende Regierung bei der nächsten Wahl ein blaues Auge kassiert, weil sie nicht NEIN gesagt hat, wunderts doch nicht wirklich... oder ?
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#13 Dietmar Ferger 2019-07-08 10:24
Diese Stiftung ist mal wieder ein Sonderbeispiel für duetsche Bürokratie-Idiotie.
Sicher mit einem Wasserkopf mit mind. 3 Personen die alle ein Gehalt >100.000 € beziehen dafür dass sie tagtäglich in den Sessel furzen.
Sie bringen es aber nicht zustande, dass alle Importsendungen , die aus China oder wo auch immer an deutsche Verbraucher geliefert werden, ugehend zurückgeschickt werden wenn der absender nicht registriert ist.
Deutsche Händler sollen aber die Verpackungsmeng e in Kilogramm mit drei Nachkommastelle n angeben, wenn nicht, erhalten Sie Bußgelder in vier- bis sechsstelliger Höhe.
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#12 Olli 2019-07-08 09:15
Hier scheinen in erster Linie wieder einheimische (deutsche) Firmen von den jeweiligen Länderbehörden geahndet zu werden.
Verkäufer aus anderen Staaten (insbesondere ausländische Verkäufer über amazon.de) dürfen dagegen wohl erstmal wieder machen was sie wollen und haben nichts zu befürchten ...
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#11 Dani1 2019-07-06 20:53
Es reicht so langsam. Sollen die doch die "GROßEN" am Arsch kriegen. Wir "KLEINEN" sind doch jetzt schon total überfordert. Ich zahle ca. 65,00 Euro für ca. 1000 Luftpolster-Ums chlage. Wo ist da der Sinn ???
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#10 Monika 2019-07-06 09:07
Das ist alles nur Geldmacherei, denn in keinem anderen Land gibt es so einen zusätzlichen Schwachsinn. Ja..und richtig: solange nur die Deutschen damit gequält werden, nützt es der Umwelt herzlich wenig. Wir sind doch völlig unbedeutend zu den Rest der Welt. Das ist genauso ein Schwachsinn wie jede andere Stiftung, die als Handlanger der Regierung agiert.
Um wirklich etwas zu bewegen in Sachen Umwelt, muss man es den Unternehmen so einfach und übersichtlich machen wie nur möglich. Die Überzeugung liegt darin, dass alle großen Dinge einfach sind und dann ist auch niemand überfordert und hätte auch Problem damit.
Diese Politik macht doch nur Gesetze für die Großen und beachtet überhaupt nicht die kleinen, mittelständisch en Unternehmen.
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#9 Willingshofer 2019-07-06 09:03
Es wird zu keiner Umweltentlastun g kommen das ist nur eine weitere Form der Abzocke, eine reine Willkür von Politik für dir Abmahn-Industri e.
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#8 gunnar 2019-07-06 08:40
eigentlich könnte man das doch vielleicht alles einfacher machen.
einfach jede sendung die bei versanddienstle ister abgegeben wird,brief, paket usw = 10 cent draufschlagen.
und die versanddienstle ister überweisen am ende des jahres einfach.
so kommen milliarde zusammen.( alles die post stellt täglich 57millionen briefe zu ).
das geld was dann vielleicht am ende über ist beim gelben sack, gleich an BUND und NABU weiterleiten.
so müssen dann alle, auch die schwarzhändler usw den beitrag zahlen.
auslandsendungen können so auch einfach erfaßt werden.

zu einfach.? schade
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#7 penelope 2019-07-06 08:33
Genau: mit drei Nachkommastelle n Verpackungsmate rialien angeben, also grammgenau im Jahresbereich
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#6 Timo 2019-07-06 08:19
Das hat weniger mit Unwissenheit zu tun, als das die Händler weigern, weil es die reinste Verarsche ist.
Jeder bezahlt doppelt und dreifach für die Entsorgung
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#5 Andre 2019-07-03 17:20
Es ist eine weitere gute Verordnung um Einnahmen des Staates sicherzustellen und das Abmahnungswesen zu bedienen. Meldepflichten, Lizenzen, ....führen kaum zu Reduktion oder Vermeidung von Verpackungen, sofern dies Überhaupt ein Ziel ist. Sondern ebenso wie die EU Datenschutzgrun dverordnung zu enormen Wettbewerbsnach teil vieler kleinen Versandhändler, die ewig vor zig Regularien unbeabsichtigt im Graubereich wandern.
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