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Wir wurden gefragt

Fulfillment und Dropshipping – Müssen Händler lizenzieren?

Veröffentlicht: 29.11.2019 | Autor: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 29.11.2019
gebrauchte Kartonschachteln

Für viele Online-Händler ist das Verpackungsgesetz mittlerweile fast schon ein alter Hut. Es gilt seit Jahresbeginn und verpflichtet die Inverkehrbringer von Verpackungen nicht nur, sich über ein duales System an den Entsorgungskosten des aufkommenden Abfalls zu beteiligen, sondern sieht auch die Pflicht vor, sich bei der Stiftung Zentralen Stelle Verpackungsregister für LUCID zu registrieren. Das Prinzip ist dabei im Grundsatz einfach: Wer solche systembeteiligungspflichtigen Verpackungen erstmals gewerblich in den Verkehr bringt, der unterliegt den entsprechenden Pflichten. Was aber gilt in komplexeren Fällen?

Wir wurden gefragt: Was müssen Online-Händler tun, wenn sie Dropshipping nutzen? Einen Blick werfen wir in diesem Zug gleich auch noch auf Fulfillment und Import von Waren.

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Fall Import: Die Ware kommt direkt aus dem Ausland

Besorgt sich ein Online-Händler die Ware im Ausland, hat das gewichtige Auswirkungen auf seine Pflichten nach dem VerpackG – sofern er Importeur ist. Das Verpackungsgesetz knüpft daran an, dass die verpackte Ware erstmals in den Verkehr gebracht wird. Nicht irgendwo auf der Welt, sondern in Deutschland. Denn nur hier gilt das deutsche Verpackungsgesetz. In einem Standardfall, der sich ausschließlich im Inland abspielt, wäre der Händler zumeist nur verpflichtet, die Bestandteile der Versandverpackung zu lizenzieren. Etwaige Verkaufs- oder Umverpackungen der Ware müssen bereits lizenziert sein, wenn er sie auf dem deutschen Markt erwirbt, denn: Die Ware wurde bereits in Deutschland in den Verkehr gebracht (und an ihn verkauft). Die Produktverantwortung trägt hier beispielsweise der Lieferant oder Hersteller. 

Importiert er die Ware hingegen aus dem Ausland, gilt das nicht – er wird sie samt ihrer Verkaufsverpackung erstmals in Deutschland in Verkehr bringen und die entsprechende Verantwortung tragen. Die systembeteiligungspflichtige Verpackung, in der die Ware bei ihm ankommt, darf also nicht ignoriert werden. 

Ob er als Importeur gilt, hängt von der Vereinbarung mit seinem Geschäftspartner im Ausland ab. Es kommt darauf an, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung trägt. Dies sollte insofern vor dem ersten Inverkehrbringen verbindlich und nachweisbar mit dem Lieferanten geklärt werden. 

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Fall Fulfillment & Dropshipping: Den Versand übernimmt ein Dritter

Das Verpackungsgesetz knüpft also daran an, wer die mit Ware befüllte Verpackung in den Verkehr bringt. Was gilt dann, wenn dies praktisch gesehen nicht der Händler selbst macht, sondern ein Dritter? Nicht wenige Online-Händler bedienen sich Versanddienstleistern (Fulfillment) oder lassen die Ware unmittelbar durch deren Hersteller an den Endkunden senden (Dropshipping). 

Diese Fälle betrachtet auch die Zentrale Stelle Verpackungsregister aus praktischer Sicht. Inverkehrbringer und damit lizenzierungs- und registrierungspflichtig ist der jeweilige Fulfillment-Dienstleister oder Dropshipper. Das gilt unter der Prämisse, dass auf der Verpackung gar kein Inverkehrbringer erkennbar ist, nur der beauftragte Dienstleister oder aber Online-Händler und Dienstleister gleichzeitig. Doch es gibt eine Ausnahme: Ist auf der Versandverpackung nur der Online-Händler erkennbar, nicht aber der genutzte Versanddienstleister, rückt der Online-Händler in die Pflicht.

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer Experte für IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Melvin Louis Dreyer

Kommentare  

#3 Redaktion 2019-12-05 10:01
Guten Tag Frau Klinkert,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Sie Ihre Ware von einem Dropshipper im Ausland direkt an Ihre Kunden senden lassen, hängt die Frage, wer den Pflichten nach dem Verpackungsgese tz unterliegt daran, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts der Ware die rechtliche Verantwortung dafür trägt. Insofern ist es empfehlenswert, das Gespräch mit Ihrem Dropshipper zu suchen. Dabei können Sie ebenfalls klären, ob dieser die Verpackung für Ihre Waren lizenziert. Sollte dies der Fall sein, sollten sie sich eine verbindliche Bestätigung dafür ausstellen lassen. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass diese Fallgestaltung hier recht komplex ist. Auf Nummer sicher gehen Sie jedenfalls, wenn sie Ihre Verpackungen selbst lizenzieren und sich auch im Verpackungsregi ster LUCID anmelden. Hier können Sie gegebenenfalls aber noch Rücksprache direkt mit der Zentralen Stelle Verpackungsregi ster ( https://www.verpackungsregister.org/) halten und die Situation dort einschätzen lassen.

Beste Grüße,
die Redaktion
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#2 Annett Klinkert 2019-12-05 04:42
Hallo

ich nutze Dropshipping, also mein Großhändler sitzt in Holland und er versendet für mich die Ware. Er ist im Lucid Verpackungsregi ster registriert. Darüber hinaus ist er bei Take-e-way für einen Umweltbetrag registriert. Auf dem Paket steht bei der Versendung an den Kunden nur mein Name drauf. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob ich mich auch noch beim Verpackungsregi ster anmelden muss.

MfG
Annett Klinkert
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#1 Dr. Hartmut Voss 2019-12-04 14:20
Interessante Ausführungen, allerdings ist der letzte Abschnitt etwas irreführend: "Das gilt unter der Prämisse, dass auf der Verpackung gar kein Inverkehrbringe r erkennbar ist". Hier sollte man darauf hinweisen, dass es hier um die "Um"- oder "Versand"-Verpa ckung geht. Wenn auf der Verkaufsverpack ung kein Inverkehrbringe r erkennbar ist, darf das Produkt nach verschiedenen CE-Richtlinien und dem Produktsicherhe itsgesetz gar nicht verkauft werden.
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