Telefonwerbung mit Fake-Namen wettbewerbswidrig
Außerdem: Durch Gattungsbezeichnung von Textilien auf der Rechnung kein Vorsteuerabzug und Adidas büßt beim Markenschutz ein.
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Rechtsradar
Infos über gesetzliche Rahmenbedingungen und allgemeine Rechtsfragen zum Thema E-Commerce und Online-Handel erhalten Sie hier. Was gilt als Schleichwerbung? Was muss ich beim Urheberrecht beachten? Welche Änderungen bringt das neue Verpackungsgesetz mit sich? Unsere Experten erklären Ihnen, was wichtig ist und worauf Sie achten müssen. Hier erhalten Sie wichtige Hinweise und Tipps.
Außerdem: Durch Gattungsbezeichnung von Textilien auf der Rechnung kein Vorsteuerabzug und Adidas büßt beim Markenschutz ein.
... weiterlesenAngebote mit Ebay-Garantie konnten bislang zu Abmahnungen führen. Vor kurzem gab es nun Anpassungen.
Bereits im kommenden Monat will die Deutsche Post ihre Preise ändern. Gegen die Pläne wurde nun eine Beschwerde beim Bundeskartellamt
... weiterlesenDie Werbung mit der CE-Kennzeichnung wird oft abgemahnt. Grund ist nicht selten ein fehlendes Verständnis um die Bedeutung.
... weiterlesenAußerdem: Grünes Licht für Konkurrenzprodukte in der Amazon-Suche und Anforderungen an einen Verband bei Abmahnung.
... weiterlesenEin jahrelanger Rechtsstreit mit der Bundesnetzagentur steht nun kurz vor seinem Ende.
Hier sind Irrtümer sowohl auf der Seite der Händler als auch auf der Seite der Kunden noch immer weit verbreitet.
... weiterlesenUnternehmen soll es gesetzlich verboten werden, neuwertige Retouren wegzuschmeißen. Dies fordern die Grünen.
Was in der EU gescheitert ist, scheint den G20 zu gelingen: Eine Mindestbesteuerung für Großkonzerne.
Außerdem: Neues Urteil zur Abmahnfähigkeit eines DSGVO-Verstoßes und neue Entwicklungen in der Gesetzgebung.
Dürfen Ermittler die sensiblen Nutzerdaten von Alexa, Siri und anderen Sprachassistenten auswerten? Das Justizministerium warnt nun vor solchen
... weiterlesenAktuell wird der Fall von Österreichs Grünen-Politikerin Glawischnig-Piesczek vor dem EuGH verhandelt. Es geht um Hate Speech.
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