Bundesfinanzministerium überfordert?

Temu und Shein verursachen Steuer- und Zollschäden in Milliardenhöhe

Veröffentlicht: 21.05.2024 | Geschrieben von: Hanna Behn | Letzte Aktualisierung: 21.05.2024
rafapress / Depositphotos.com

Gerade erst hat der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Online-Shopping-Portale Temu und Shein erfolgreich Unterlassungserklärungen erwirkt – doch das eigentliche Problem ist nicht gelöst, wie etwa IFH-Handelsexperte Kai Hudetz jüngst erklärte

Denn: Durch Bestellungen auf den beiden chinesischen Plattformen kommen nahezu täglich Millionen Kleinsendungen nach Europa – der Kontrollaufwand hat sich dadurch massiv erhöht und bringt das Zollpersonal an die Grenzen. Über derlei Probleme klärte jetzt im Finanzausschuss des Bundestages Finanzstaatssekretärin Louise Hölscher in einer nicht-öffentlichen Sitzung auf. 

Zoll ist überfordert

Es gebe „zu viele Päckchen, zu wenig Zollpersonal, Schwierigkeiten bei der digitalen Kommunikation zwischen den Behörden, ein langwieriger Beratungs- und Abstimmungsprozess in Brüssel, da ja die EU in Handels- und Zollfragen zuständig sei“, schreibt die Wirtschaftswoche über Hölschers Aussagen in der nicht-öffentlichen Sitzung mit Verweis auf einen Abgeordneten.  

Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, zufolge steht der Zoll aktuell vor mehreren großen Herausforderungen – die günstigen Einfuhren aus China seien eine davon.

Warenflut aus China – Handelsbranche wartet auf Antworten

Die Kritikpunkte sind nicht neu: Bereits im Februar hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Meister eine Anfrage an die Regierung gestellt, er empfahl unter anderem die Ausweitung der Marktüberwachung und Reformen bei Zollverfahren. Für Zollfragen am EU-Binnenmarkt ist die EU-Kommission zuständig – und an diese verweise die Deutsche Bundesregierung aktuell.  

Auf die Tagesordnung des Finanzausschusses kam das Thema zum Zoll- und Steuerbetrug chinesischer Online-Plattformen durch den Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler – auf Wunsch und Drängen aus der Handelsbranche. So kritisierte der CDU-Politiker die Bundesregierung – sie habe gegenüber Temu und Shein „kapituliert“. Auch der SPD-Abgeordnete bewerte die Haltung des Bundesfinanzministeriums als unbefriedigend. 

Durch die Shopping-Portale entstünden enorme Steuer- und Zollschäden: „Wir reden hier über einen mutmaßlichen Steuerbetrug durch asiatische Plattformen, der europäische Steuerzahler um Milliarden Euro schädigt“, erklärt Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Im Wettbewerb ist für hiesige Händler:innen aktuell unter anderem die Zollfreigrenze von 150 Euro pro Ware hinderlich, denn diese sind gegenüber den Herstellerlieferungen nicht gleichberechtigt. Die Plattformen würden ihre Waren aus diesem Grund unterhalb dieses Warenwertes verkaufen. Die Zollfreigrenze soll aber erst 2028 abgeschafft werden.  

Sie wollen immer über die neuesten Entwicklungen im Online-Handel informiert sein? Mit unseren Newslettern erhalten Sie die wichtigsten Top-News und spannende Hintergründe direkt in Ihr E-Mail-Postfach – Jetzt abonnieren!

Artikelbild: http://www.depositphotos.com

Über die Autorin

Hanna Behn
Hanna Behn Expertin für: Usability

Hanna fand Anfang 2019 ins Team der OnlinehändlerNews. Sie war mehrere Jahre journalistisch im Bereich Versicherungen unterwegs, dann entdeckte sie als Redakteurin für Ratgeber- und Produkttexte die E-Commerce-Branche für sich. Als Design-Liebhaberin und Germanistin hat sie nutzerfreundlich gestaltete Online-Shops mit gutem Content besonders gern.

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Hanna Behn

Kommentare  

#4 Sascha Ballweg 2024-05-27 11:50
Hoffentlich wird dieses riesige Problem nun endlich angefasst! Wenn man es personell nicht in den Griff bekommen kann, kann man die Waren eben nicht reinlassen. Fertig.

Denn die Waren die reinkommen entsprechen oftmals auch nicht den gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Sicherheit etc. und haben u.a. gefälschte oft CE-Zeichen. Damit werden alle Hersteller und Händler benachteiligt, die sich an Zertifizierunge n und Steuerrecht halten.

Der Geschädigte ist am Ende immer der in Deutschland steuerpflichtig e Bürger. Das muss sofort aufhören!
Zitieren
#3 Ralf Ternes 2024-05-22 14:01
Müsste es nicht umgekehrt heißen: Entgangene Steuereinnahmen wurde Staat betrogen und und bei Steuerverschwen dung, Steuererhöhunge n etc. wird der der Steuerzahler betrogen. Inwiefern bei entgangenen Steuereinnahmen der Steuerzahler betrogen wird, kann ich nicht nachvollziehen. Wird denn ein Käufer auch betrogen, wenn dem Händler irgendwo Umsatz verloren geht?

Aber der Satz mit der Steuerschädigun g stammt von einem Politiker. Politiker sprechen immer manipulativ. Hier will man suggerieren, dass nicht der Staat/Politiker die Opfer sind, sondern der gemeine Bürger und dadurch der normale Bürger Abstand von Bestellungen bei Shein und Temu halten sollen, weil man selber (Staat/Politike r) nicht in der Lage ist, dass Problem zu lösen.
Zitieren
#2 Heike 2024-05-22 11:47
Es ist gut, dass das Problem jetzt in das Bewußsein der Markteilnehmer rückt. Wo ist das Problem, wenn alle Pakete ersteinmal so lange liegen bleilben, bis der Zoll das bearbeitet. Dann sind die Lieferzeiten aus China eben länger. Die deutsche Verwaltung aufzustockung und den Steuerzahler blechen zu lassen, dass die LLIeferungen schnell ankommen, sehr ich nihct als notwendig an.
Heike Tscherwinka
Zitieren
#1 Markus 2024-05-22 10:15
Komisch das, wenn es um entgangene Steuereinnahmen geht, immer heißt, dass der Steuerzahler betrogen wird, wenn aber Steuergelder ausgegeben werden, dann subventioniert oder bezahlt der Staat das. Es nervt so wie Ihr versucht zu manipulieren.
Zitieren

Schreiben Sie einen Kommentar

Newsletter
Abonnieren
Bleibe stets informiert mit unserem Newsletter.