Zoll ist überfordert
Es gebe „zu viele Päckchen, zu wenig Zollpersonal, Schwierigkeiten bei der digitalen Kommunikation zwischen den Behörden, ein langwieriger Beratungs- und Abstimmungsprozess in Brüssel, da ja die EU in Handels- und Zollfragen zuständig sei“, schreibt die Wirtschaftswoche über Hölschers Aussagen in der nicht-öffentlichen Sitzung mit Verweis auf einen Abgeordneten.
Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, zufolge steht der Zoll aktuell vor mehreren großen Herausforderungen – die günstigen Einfuhren aus China seien eine davon.
Warenflut aus China – Handelsbranche wartet auf Antworten
Die Kritikpunkte sind nicht neu: Bereits im Februar hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Meister eine Anfrage an die Regierung gestellt, er empfahl unter anderem die Ausweitung der Marktüberwachung und Reformen bei Zollverfahren. Für Zollfragen am EU-Binnenmarkt ist die EU-Kommission zuständig – und an diese verweise die Deutsche Bundesregierung aktuell.
Auf die Tagesordnung des Finanzausschusses kam das Thema zum Zoll- und Steuerbetrug chinesischer Online-Plattformen durch den Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler – auf Wunsch und Drängen aus der Handelsbranche. So kritisierte der CDU-Politiker die Bundesregierung – sie habe gegenüber Temu und Shein „kapituliert“. Auch der SPD-Abgeordnete bewerte die Haltung des Bundesfinanzministeriums als unbefriedigend.
Durch die Shopping-Portale entstünden enorme Steuer- und Zollschäden: „Wir reden hier über einen mutmaßlichen Steuerbetrug durch asiatische Plattformen, der europäische Steuerzahler um Milliarden Euro schädigt“, erklärt Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Im Wettbewerb ist für hiesige Händler:innen aktuell unter anderem die Zollfreigrenze von 150 Euro pro Ware hinderlich, denn diese sind gegenüber den Herstellerlieferungen nicht gleichberechtigt. Die Plattformen würden ihre Waren aus diesem Grund unterhalb dieses Warenwertes verkaufen. Die Zollfreigrenze soll aber erst 2028 abgeschafft werden.
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Denn die Waren die reinkommen entsprechen oftmals auch nicht den gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Sicherheit etc. und haben u.a. gefälschte oft CE-Zeichen. Damit werden alle Hersteller und Händler benachteiligt, die sich an Zertifizierunge n und Steuerrecht halten.
Der Geschädigte ist am Ende immer der in Deutschland steuerpflichtig e Bürger. Das muss sofort aufhören!
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Aber der Satz mit der Steuerschädigun g stammt von einem Politiker. Politiker sprechen immer manipulativ. Hier will man suggerieren, dass nicht der Staat/Politiker die Opfer sind, sondern der gemeine Bürger und dadurch der normale Bürger Abstand von Bestellungen bei Shein und Temu halten sollen, weil man selber (Staat/Politike r) nicht in der Lage ist, dass Problem zu lösen.
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Heike Tscherwinka
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