FAQ zum Corona-Hilfsprogramm

Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: So erhalten Händler Zuschüsse

Veröffentlicht: 02.02.2021 | Geschrieben von: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 17.02.2021
Online-Händler sitzt im Lager am Laptop

Die Coronakrise ist noch nicht vorbei und Tausende Unternehmen und Selbstständige in Deutschland sind noch immer auf finanzielle Hilfen angewiesen. Zuschüsse für die laufenden Betriebskosten und in Ausnahmen auch für den Lebensunterhalt boten bisher die Soforthilfe sowie die Überbrückungshilfen I und II. Unternehmen, die direkt oder indirekt unter dem Lockdown seit Ende 2020 leiden, konnten bisher die November- und Dezemberhilfen beantragen. Eine Übersicht über die bisherigen Zuschussprogramme haben wir bereits in einem eigenen Artikel über die verschiedenen Coronahilfen gegeben. 

Nun gibt es für alle Unternehmen, die corona-bedingte Verluste verzeichnen, die Überbrückungshilfe III, unabhängig davon ob sie von Schließungen betroffen sind. Wie sind die Bedingungen? Wie viel Geld kann man erhalten? Wo muss der Antrag gestellt werden? Immer wieder wurden die Eckpunkte des Zuschussprogramms verändert, jetzt gibt es aber einen konkreten Plan. In den folgenden FAQ finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten mit den aktuell verfügbaren Informationen. Da weitere Änderungen wahrscheinlich sind, wird das FAQ fortlaufend aktualisiert.

Stand: 17.02.2021, 16:40 Uhr

Die Überbrückungshilfe III

Für welchen Förderzeitraum gilt die Überbrückungshilfe III? 

Die Überbrückungshilfe III deckt den Zeitraum von 1. November 2020 bis 30. Juni 2021 ab. 

Wer kann einen Antrag für die Überbrückungshilfe III stellen? 

Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen mit bis zu 750 Millionen Euro Jahresumsatz, die in einem Monat im Förderzeitraum einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Es macht keinen Unterschied, ob man von den staatlich angeordneten Schließungen betroffen ist oder nicht. 

Kann ich Überbrückungshilfe III beantragen, wenn mein Unternehmen  2019 oder 2020 gegründet wurde?

Alle Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet wurden, können die Überbrückungshilfe III beantragen. Unternehmen die nach diesem Datum gegründet wurden, sind explizit von der Antragstellung ausgeschlossen.

Können auch Solo-Selbstständige die Überbrückungshilfe III beantragen? 

Ja, wenn man die selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausübt. Allerdings müssen sich Solo-Selbstständige zwischen der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe entscheiden. Beides zusammen geht nicht. 

Wie viel Geld kann man erhalten? 

Laut den neusten Plänen können Unternehmen pro Monat bis zu maximal 1,5 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten. In vorherigen Entwürfen der Überbrückungshilfe III waren nur 200.000 bzw. 500.000 Euro vorgesehen, die Obergrenzen wurden also noch einmal erhöht. 

Konkret kommt die Höhe der Zuschüsse darauf an, wie hoch der Umsatzrückgang im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Vergleichsmonat des Jahres 2019 ausfällt: 

  • Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent: Erstattung von bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten
  • Umsatzrückgang von 50 bis 70 Prozent: Erstattung von bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten
  • Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent: Erstattung von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten

Welche Kosten werden erstattet? 

Erstattet werden eine Reihe von Fixkosten, die die Bundesregierung in einem Musterkatalog zusammengetragen hat. Dazu gehören etwa betriebliche Mieten und Pachten (auch für Fahrzeuge und Maschinen), häusliche Arbeitszimmer, Zinsaufwendungen, Leasingraten, Instandhaltung und Wartung von Maschinen oder EDV, Wasser- und Stromkosten oder Versicherungen. Eine detaillierte Auflistung aller förderfähigen Kosten kann derzeit in einem Dokument der Bundesregierung eingesehen werden (ab Seite 1). 

Auch Kosten für den prüfenden Dritten (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer), die für einen Antrag zwingend benötigt werden, sind förderfähig. Neu ist, dass für Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 20.000 Euro erstattet werden können. Darunter fallen explizit Kosten für den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops oder Eintrittskosten bei großen Plattformen wie Amazon. 

Sonderregelungen gibt es für die Veranstaltungs- und Kulturbranche sowie die Pyrotechnikindustrie. Einzelhändler, die im Lockdown schließen mussten, sollen Abschreibungen auf Saisonware vollständig als Fixkosten ansetzen können. 

Ab wann sollen die Hilfen ausgezahlt werden? Gibt es Abschlagszahlungen?

Geplant ist die reguläre Auszahlung ab März 2021, verantwortlich dafür sind die Bundesländer. Allerdings will der Bund schon ab 15. Februar mit ersten Abschlagszahlungen in Vorleistung gehen, damit die Hilfe schnell ankommt. Diese Abschlagszahlungen können bis zu 100.000 Euro betragen. 

Werden November-, Dezember- und Überbrückungshilfe II auf die Überbrückungshilfe III angerechnet? 

Ja. Wer November- und Dezemberhilfen erhalten hat, kann keine Überbrückungshilfe III für die Monate November und Dezember 2020 erhalten, sondern erst ab Januar 2021. Ebenso werden Leistungen aus der Überbrückungshilfe II für November und Dezember 2020 auf die Leistungen aus der Überbrückungshilfe III angerechnet. 

Muss man etwas von der Überbrückungshilfe III zurückzahlen? 

Nach Ende des Programms muss eine Abrechnung in Zusammenarbeit mit den „prüfenden Dritten” angefertigt werden. Dabei müssen die erwarteten Umsatzeinbrüche mit den endgültigen Einbrüchen gegengerechnet werden. Bei Überförderung werden dann Rückzahlungen fällig, sollte man aber zu wenig Zuschüsse für den eigentlichen Bedarf erhalten haben, sind auch Nachzahlungen möglich.

Die Neustarthilfe: Was steckt hinter dem Zuschuss für Solo-Selbstständige? 

Für Solo-Selbstständige gibt es im Rahmen der Überbrückungshilfe III ein eigenes Programm, die sogenannte Neustarthilfe. Diese ist eine einmalige Betriebskostenpauschale.

Wer kann die Neustarthilfe erhalten? 

Nur Solo-Selbstständige können die Neustarthilfe erhalten. Antragsbedingung ist, dass Solo-Selbstständige mindestens 51 Prozent ihres Einkommens durch die selbstständige Tätigkeit erwirtschaften. Bedingung ist zudem, dass während des Zeitraums von Januar bis Juni 2021 ein Umsatzverlust von mindestens 60 Prozent zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 vorliegt. Der Referenzumsatz 2019 ist festgelegt als das Sechsfache des durchschnittlichen Monatsumsatzes im Jahr 2019. 

Solo-Selbstständige, die ihre Tätigkeit erst später begonnen haben, können beispielsweise auch den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 heranziehen. 

Auch Selbstständige mit Umsätzen aus Personen- und Kapitalgesellschaften, an denen sie beteiligt sind, sollen zu einem späteren Zeitpunkt im Februar Anträge für die Neustarthilfe stellen können. 

Wie hoch ist die Neustarthilfe?  

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes 2019 und maximal 7.500 Euro. Voraussetzung ist, dass ansonsten keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend gemacht werden. Bisher hieß es, dass Selbstständige nur bis zu 5.000 Euro erhalten können, dies wurde aber nun noch einmal geändert. 

Beispiel: Wer 2019 einen Jahresumsatz von 30.000 Euro erwirtschaftet hatte, erhält das Maximum von 7.500 Euro Neustarthilfe, da dies 50 Prozent des Referenzumsatzes 2019 (Monatlicher Durchschnittsumsatz (2.500 Euro) x 6 = 15.000 Euro) sind. Bei einem Jahresumsatz 2019 von 20.000 Euro erhält man 5.000 Euro, bei 10.000 Jahresumsatz 2019 noch 2.500 Euro. 

Wann wird die Neustarthilfe ausgezahlt? 

Die Zuschüsse der Neustarthilfe sollen schon zu Beginn der Laufzeit ausgezahlt werden, auch wenn dann noch nicht klar ist, wie hoch die konkreten Umsatzeinbußen während des Förderzeitraums sind. Eventuelle Überförderungen müssen zurückgezahlt werden, nachdem die detaillierte Endabrechnung gemacht wurde.

Muss die Neustarthilfe zurückgezahlt werden? 

Nur wenn eine Überförderung stattgefunden hat. Die Solo-Selbstständigen sind zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums verpflichtet. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit des Programms über 40 Prozent liegen, muss die Neustarthilfe anteilig zurückgezahlt werden. 

Muss die Neustarthilfe versteuert werden?

Ja, die Neustarthilfe ist ein steuerbarer Zuschuss. 

Wird die Neustarthilfe auf Hartz IV angerechnet? 

Nein, die Neustarthilfe ist nicht auf die Grundsicherung anzurechnen.

Kann die Neustarthilfe für den Lebensunterhalt genutzt werden? 

Ja. Die Bundesregierung macht keine Vorgaben und verlangt keine Nachweise bezüglich der Verwendung der Neustarthilfe. 

Alles zur Antragsstellung

Wo kann der Antrag für die Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe gestellt werden? 

Anträge können über die Antragsplattform der Bundesregierung gestellt werden. Die Neustarthilfe kann seit 16. Februar direkt und mithilfe des ELSTER-Zertifikats (im Vorfeld prüfen, dass das Zertifikat funktionsfähig ist) hier beantragt werden: https://direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Muss der Antrag von einem Steuerberater gestellt werden? 

Zu beachten ist, dass nur Solo-Selbstständige mit einer Fördersumme von maximal 7.500 Euro den Antrag auf Neustarthilfe selbst stellen können. 

Alle anderen Antragsteller müssen den Antrag auf Überbrückungshilfe III zwingend über einen „prüfenden Dritten” (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notar, Anwalt, etc.) stellen lassen. Die Kosten hierfür sind im Rahmen der Überbrückungshilfe III aber förderbar. 

Ab wann kann der Antrag gestellt werden? 

Der Antrag für die Überbrückungshilfe III kann seit dem 10. Februar gestellt werden. Die Neustarthilfe kann seit 16. Februar beantragt werden.

Bis wann kann ein Antrag gestellt werden?

Die Antragsfrist für Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe ist der 31. August 2021.

Müssen Verluste im Antrag nachgewiesen werden? 

Jein. Das kommt darauf an, welche beihilferechtliche Regelung die Antragssteller wählen, also aus welchem Fördertopf die Förderung kommt. Wird die Bundesregelung Fixkostenhilfe gewählt, nach der Unternehmen maximal 3 Millionen Euro aus staatlicher Förderung erhalten können, müssen ungedeckte Fixkosten – also Verluste – nachgewiesen werden. 

Wählt man die Kleinbeihilfen-Regelung, die eine insgesamte Förderobergrenze von 1 Millionen Euro pro Unternehmen vorsieht, kann der Antrag ohne den Nachweis von Verlusten gestellt werden. 

Über den Autor

Patrick Schwalger Experte für: EU- und Bundespolitik

Patrick ist Politik-Experte beim Händlerbund und schreibt regelmäßig als Gastautor auf OHN. Er hat in verschiedenen politischen Kontexten in Brüssel und Köln gearbeitet und kennt die Politik von allen Seiten. Für den Händlerbund bearbeitet er die politischen Entwicklungen, die den Online-Handel bewegen und informiert darüber auf OHN.

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Patrick Schwalger

Kommentare  

#25 Tobias Gengenbach 2021-02-20 15:40
Hallo !

Ich habe nochmal einige Fragen zur Warenwertabschr eibung der Saisonware:

1) Wie wird die "Saisonware" definiert ? Handelt es sich nur um die Artikel die von unseren Lieferanten als "Herbst/Winter Kollektionen 20/21" bezeichnet wurden oder können auch Artikel wie z.B. ein warmer Bademantel oder Decken, welche für die Wintersaison bestellt wurden, als solche definiert werden ?

2) Sollten nur die Artikel in Betracht gezogen werden, bei denen noch ein Restbestand existiert ? Oder müssen alle Artikel erfasst werden, auch solche die alle abverkauft wurden ?

3) Wie sind die Richtlinien für die Definition der "gesamten betrachteten Ware " ? Liegt es in unserem Ermessen welche "z.B. Decken" wir als Saisonware betrachten und welche nicht ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Gengenbach
________________________
Antwort der Redaktion:

Hallo Herr Gengenbach,

1 und 3) Im FAQ der Bundesregierung heißt es (Anhang 2): "Aktuelle Wintersaisonwar en umfassen nicht die Ware, die bereits in der vorherigen Wintersaison 2019/2020 oder davor zum Verkauf angeboten wurde. Wintersaisonwar e ist Ware, die nicht saisonübergreif end im Sortiment des Händlers bzw. der Einkaufskoopera tion vorhanden ist und stark überdurchschnit tlich in den Wintermonaten abgesetzt wird. Bei Waren, die regelmäßig ein- und verkauft werden, wird keine dauerhafte Wertminderung angenommen."
(https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Ueberbrueckungshilfe-III/ueberbrueckungshilfe-lll.html)

2) Da es sich um einen Ersatz des Wertverlusts handelt, dürfte die verkaufte Ware nicht besonders relevant sein.

Im Zweifel sollten Sie sich hierzu auch mit dem prüfenden Dritten unterhalten, mit dem Sie den Antrag auf Überbrückungshi lfe III ja zwingend stellen müssen.

Beste Grüße
die Redaktion
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#24 Nitzsche 2021-02-20 13:07
Hallo,
für alle die es interessiert.Ne ustarthilfe am 16.2. 21 12 Uhr beantragt.Am Freitag 19.2. kam die email mit der Zusage.Tatsachl ich sehr schnell.(Friseurgeschäft)
Grüße
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#23 fffdfFischer C. 2021-02-19 14:17
Hallo,

kann die Neustarthilfe auch beantragt werden, wenn man einen
KfW-Schnellkredit beantragt hat?
_____________________
Antwort der Redaktion

Hallo,

ja, das ist möglich.

Beste Grüße
die Redaktion
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#22 ute.k 2021-02-17 18:24
mir ist das ganze letzte jahr weg gefallen .. da ich auf dem markt verkaufe ... auch der weihnachtsmarkt war weg .. ich bekomme ag2 für selbstständige grade ... wo muss ich was beantragen und bekomme ich auch was .. ? da ich denke mit den märkten wird es auch dieses jahr schwierig .. steuerberater kann ich mir leider keinen leisten
_________________________
Antwort der Redaktion:

Hallo Ute,

ja, wenn du haupterwerblich selbstständig bist und einen Umsatzverlust von 60 Prozent im Vergleich zum Referenzumsatz 2019 (wird im Artikel erklärt) erlitten hast, bist du für die Neustarthilfe auch antragsberechti gt. Einen Steuerberater brauchst du nicht, um die Neustarthilfe zu beantragen. Neustarthilfe und ALG2 haben keinen Einfluss aufeinander und können gleichzeitig erhalten werden.

Anträge kann man hier stellen: https://direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Beste Grüße
die Redaktion
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#21 Lutz Loebel 2021-02-17 14:51
Verstehe ich das so richtig: auch bei der Neustarthilfe geht es einmal mehr ausschließlich um Betriebskosten, nicht aber um Lebenshaltungsk osten? Falls das so ist (ich lese es so), ist das derselbe Rohrkrepierer wie alle bisherigen "Hilfen".
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Antwort der Redaktion:

Hallo Herr Löbel,

die Neustarthilfe darf man auch für Lebenshaltungsk osten verwenden. Die Bundesregierung macht keine Vorgaben und verlangt keine Nachweise bezüglich der Verwendung der Neustarthilfe.

Wir ergänzen die Frage + Antwort im FAQ, danke für den Hinweis!

Beste Grüße
die Redaktion
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#20 Udo Weil 2021-02-16 16:56
Hallo guten Tag,
ich bin erst seit dem 01.12.2020 Hauptberuflich Selbstständig als Finanz und Versicherungsmakler.
2019 war ich Arbeitslos gemeldet, das Gewerbe war noch angemeldet und lief nebenbei weiter.

Kann ich Neustarthilfe beantragen und wenn ja worauf muss ich bei der Beantragung achten?

LG Udo Weil
______________________
Antwort der Redaktion:

Hallo Herr Weil,

mit dieser speziellen Frage richten Sie sich am besten an das Service-Desk für Soloselbstständ ige der Bundesregierung : https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Meta/Kontakt/kontakt.html

Beste Grüße
die Redaktion
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#19 Sigi 2021-02-16 11:31
Hallo

Antragsberechtigt für Hilfe(n) sind Soloselbstständ igen im Haupterwerb - mind. 51% der Einkünfte müssen aus Selbstständigke it kommen.

woher weiss man heute, wieviel % der Einkünfte im Krisenjahr 2021 kommen sollen, gerade wenn die Einnahmen weggebrochen sind, kann man davon ausgehen, dass es hochwahrscheinl ich wenig oder einfach gar keine sind und die Haupteinnahmen somit aus Nichtselbständi ger Arbeit kommen - schupsdiwups Selbsterfüllend e-Nicht-Berecht igung, weil man vorsorglich zweites Standbein aufgebaut hat, um nicht am staatlichen Tropf hängen zu müssen. die Fixkosten sind jedoch nicht unerheblich.

die andere Frage: wessen Einnahmen sollen es sein: die vom Selbstständigen persönlich, oder werden auch nichtselbsständ ige Einnahmen der Ehefrau hinzugerechnet.

schönen Gruß
____________________
Antwort der Redaktion:

Hallo Sigi,

man muss beim Antrag ja sowieso immer Vermutungen anstellen, so ja auch beim Umsatzeinbruch, den man für Januar bis Juni 2021 erwartet. Leider führt da derzeit kein Weg drum herum. Nach Programmende wird eine Abrechnung fällig, in der man dann die realen Beträge angeben muss. Sollten nachträglich zumindest teilweise die Bedingungen nicht erfüllt sein, muss die Neustarthilfe anteilig zurückgezahlt werden.

Nichtselbsständ ige Einnahmen der Ehefrau werden unseres Wissens nicht berücksichtigt.

Beste Grüße
die Redaktion
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#18 Hackl Christian 2021-02-13 09:00
Welche Umsatz Zahlen Werden zur Berechnung herangezogen für die Berechnung der Monate März / April / Mai & Juni?

Durch den LockDown in 2020 sind in diesen Monaten die Umsätze bei uns (Einzelhandel) beispielsweise fast um 90% gesunken - bekommen wir dann nichts?

Danke & Grüsse aus München
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Hallo Herr Hackl,

für alle Fördermonate – also Januar bis Juni 2021 – werden als Vergleichszeitr aum die entsprechenden Monate aus dem Jahr 2019 herangezogen. Auch für Januar und Februar zählen die Vergleichsmonat e aus 2019. Die Krisenmonate des Jahres 2020 sind daher nicht relevant.

Die einzige Ausnahme gibt es für Unternehmen, die sich erst während oder nach dem Jahr 2019 gegründet haben. Da gibt es Sonderregelunge n.

Beste Grüße
die Redaktion
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#17 Michael Bilsing 2021-02-11 13:56
...Hallo, eine Frage zur Novemberhilfe - die ist gestellt und die Abschlagszahlun g ausgezahlt, nun möchte ich einen Änderungsantrag stellen - wie und vor allem wo kann ich das machen - welche Internetseite wo ich dann auch meinen schon gestellten Antrag einsehen kann und dann ändern Danke

________________________________
Antwort der Redaktion:

Guten Tag,

die Änderungsanträg e für die Novemberhilfe sind derzeit anscheinend noch nicht möglich. Allerdings kann schon die Notwendigkeit einer Änderung mitgeteilt werden, das geht wohl auch über das digitale Antragssystem, wo auch der Antrag gestellt wurde.

Wir zitieren mal aus dem FAQ der Bundesregierung zur Novemberhilfe (Punkt 3.19 beantwortet Ihre Frage ;) ):

"Die Notwendigkeit einer Änderung an Ihrem Direktantrag auf Novemberhilfe können Sie seit dem 15. Dezember über das digitale Antragssystem mitteilen. Einen entsprechenden Änderungsantrag zu Ihrem Direktantrag auf Novemberhilfe werden Sie dann voraussichtlich ab Ende Februar 2021 stellen können. Bitte warten Sie solange ab und wenden Sie sich nicht an die Bewilligungsste llen." Quelle: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Ausserordentliche-Wirtschaftshilfe/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Beste Grüße
die Redaktion
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#16 Michael 2021-02-11 12:18
hallo.

ihr schreibt: "einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019".
sollte das für jan + feb nicht 2020 heissen (also die beiden monate VOR der pandemie? oder werden tatsächlich 2 jahre alte monate als vergleich für ÜH III herangezogen?

danke und gruss!

_____________________
Antwort der Redaktion:

Hallo Michael,

nein, das stimmt so wie es im Artikel steht. So steht es auch in den FAQ und Förderbedingung en der Bundesregierung . Für Januar und Februar müssen als Vergleichszeitr aum die Monate aus dem Jahr 2019 herangezogen werden. Die einzige Ausnahme gibt es, wenn das Unternehmen im Januar/Februar 2019 noch gar nicht gegründet war.

Beste Grüße
die Redaktion
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