Klagt die CSU gegen die Cannabis-Legalisierung?

Am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag für das Cannabis-Gesetz (CanG). Damit soll die im Koalitionsvertrag geplante Cannabis-Legalisierung umgesetzt werden. Die CSU prüft nun, ob sie Klage gegen dieses Vorhaben einreichen kann. 

Gesetz sei nicht umsetzbar

 „Wir von­sei­ten des Frei­staats Bay­ern, wir wer­den uns an allem be­tei­li­gen, was die­ses Ge­setz außer Kraft oder ver­zö­gert oder spä­ter oder an­ders in Szene set­zen lässt“, verkündete Parteichef Markus Söder laut Beck-Aktuell am 26.02.2024. Weiterhin greift der Politiker viele diskutierte Kritikpunkte auf: „Dieses Gesetz ist nicht nur schädlich für junge Menschen und gefährdet nicht nur ihre Sicherheit und Gesundheit, sondern ist schlichtweg nicht umsetzbar.“ Es bleibt unklar, wer die Einhaltung überhaupt überprüfen soll und wie mit laufenden Strafverfahren wegen des noch illegalen Besitzes von Cannabis umgegangen werden soll.

Söder möchte nun zunächst prüfen lassen, ob die Bundesländer möglicherweise doch über den Bundesrat zustimmen müssen, obwohl das Gesetz derzeit nicht als Zustimmungsgesetz betrachtet wird. Der Bundesrat hat jedoch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Außerdem soll untersucht werden, ob das Gesetz ungelöste Sicherheitsfragen birgt. Diese Prüfung gestaltet sich nicht einfach, weshalb Söder eine Klage sorgfältig abwägen muss.

Bayern wird nicht zum Lieblingsland für Konsument:innen

Söder machte überdies klar, dass er das CanG sehr restriktiv anwenden werde: „Wer mit dem Thema Cannabis glücklicher werden will, der ist woanders besser aufgehoben als in Bayern. Das werden wir garantieren.“