Forderung der bayerischen SPD

Online-Handel soll für Innenstädte zahlen

Veröffentlicht: 08.04.2021 | Geschrieben von: Hanna Behn | Letzte Aktualisierung: 08.04.2021
Innenstadt München, Bayern

Coronabedingte Schließungen stellen stationäre Einzelhändler derzeit vor enorme finanzielle Herausforderungen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Annette Karl, will dem Einzelhandel im Bundesland vor allem in der Krise verstärkt unterstützen. 

„Wir brauchen ein Konzept, das mehr vorsieht als unkoordinierte Öffnungsankündigungen, das Prinzip Hoffnung und die ewige Forderung nach mehr Sonntagsöffnungen nun im Corona-Zusammenhang“, forderte die Abgeordnete laut Pressemeldung im Rahmen einer Online-Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion. 

SPD schlägt Fonds für Belebung der Innenstädte vor

Insbesondere die Innenstädte – die nicht erst seit der Corona-Pandemie aussterben würden – gelte es, „einladend und lebendig“ zu halten, sie sollten „nicht nur eine Ansammlung von Leerständen und Ein-Euro-Läden“ sein, wie Annette Karl im Handout zur Pressekonferenz weiter ausführt. 

Ihr Ansatz ist die Einrichtung eines Innenstadtfonds, der „im Sinne eines fairen Lastenausgleichs über eine – zunächst zeitlich begrenzte – Abgabe für den Online-Handel gespeist wird“. So sind ihrer Argumentation zufolge „mit dem Aufkommen der großen Online-Handelsplattformen“ Kundenzahlen in den Geschäften auch schon vor der Corona-Pandemie gesunken, was zu zunehmenden Leerständen in den Innenstädten geführt habe. Vor allem Einzelhändler in kleineren Städten, die sich nicht am Online-Handel beteiligen könnten, würden nun unter den Folgen Pandemie besonders leiden, heißt es weiter. 

Weitere Forderungen der SPD in diesem Zusammenhang sind, Möglichkeiten zu prüfen, um Innenstadtleerflächen für neue Nutzungsformen wie Pop-Up-Läden, Kulturflächen, Büroflächen oder auch Wohnraum umzuwidmen. Auch sollten nicht immer neue Gewerbeflächen an Ortsrändern ausgewiesen werden, damit sich Einzelhändler wieder verstärkt in Innenstädten ansiedeln, sowie die Entwicklung regionaler Internetplattformen gestärkt und unterstützt werden. 

CSU: Innenstädte als Wohlfühlorte

Gegenwind zum Vorschlag gab es von der bayerischen Bauministerin Kerstin Schreyer: „Wir brauchen keine höheren Steuern, sondern attraktivere Innenstädte“, wird die CSU-Politikerin zum Thema in einer Meldung der Zeit/dpa zitiert. Stattdessen brauche es „kreative Ideen“. So müssten Marktplätze in den Innenstädten ihrer Ansicht nach „mehr zum Erlebnis- und Wohlfühlort mit Freizeitcharakter werden.“  

Neu ist die Idee einer Besteuerung von Online-Händlern zur Rettung von Innenstädten nicht. Forderungen diesbezüglich formulierten etwa Ende vergangenen Jahres der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sowie im Herbst 2019 auch der Autor Richard David Precht. Das Konzept einer zusätzlichen Besteuerung für Online-Händler ist fraglich, da für große Online-Handelsplattformen wie Amazon eine globale Digitalsteuer immer wahrscheinlicher wird. Eine Abgabe hierzulande könnte somit vor allem kleine und mittelständische Online-Händler treffen. 

Händlerbund: Online-Handel ist nicht Ursache der Innenstadtkrise

Branchenvertreter wie der Händlerbund haben sich in der Vergangenheit sehr kritisch geäußert, wenn Forderungen nach zusätzlichen Steuern oder Abgaben für den Online-Handel aufkamen. So erklärte der Händlerbund im März, dass eine finanzielle Mehrbelastung von Online-Händlern vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher belasten würde, die durch die Krise sowieso schon unter Druck stehen. Außerdem werde in der öffentlichen Diskussion der gesamte Online-Handel mit seinen zehntausenden kleinen und mittelständischen Unternehmen viel zu oft mit dem marktbeherrschenden Player Amazon gleichgesetzt. Vorwürfe der Steuervermeidung würden dann zu Unrecht auf eine ganze Branche fallen.

Es brauche aber viel eher Unterstützung für die deutschen Online-Händler, die in der Pandemie und während der Ladenschließungen die Versorgung der Bevölkerung mit teils lebenswichtigen Waren gewährleistet haben. Innenstadtfonds, Extrasteuern und Abgaben für den Online-Handel seien keine Lösung zur Rettung der Innenstädte. Vielmehr müsse hier ein kreativer Strukturwandel geschehen. 

Über die Autorin

Hanna Behn
Hanna Behn Expertin für: Usability

Hanna fand Anfang 2019 ins Team der OnlinehändlerNews. Sie war mehrere Jahre journalistisch im Bereich Versicherungen unterwegs, dann entdeckte sie als Redakteurin für Ratgeber- und Produkttexte die E-Commerce-Branche für sich. Als Design-Liebhaberin und Germanistin hat sie nutzerfreundlich gestaltete Online-Shops mit gutem Content besonders gern.

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Kommentare  

#19 Klaus 2021-04-14 15:51
War Annette Karl eigentlich schon mal selbständig? Wer hat denn diesen Zustand zu verantworten? Wer hat denn verdeckte Subventionen den Konzernen durch geziehlte Lobbyarbeit zukommen lassen, und wo zahlen diese ihre Steuern? Wer zahlt denn Gewerbesteuer? Und wer ist, wenn er aus der Politik ausscheidet, abgesichert? Erst wenn Politiker zur Rechenschaft gezogen werden können, werden wir alle eine erträgliche Politik bekommen, die für uns und nicht gegen uns gerichtet ist.
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#18 Frieder 2021-04-10 17:42
Gewinn 2020 je Automobilkonzer n mit (staatlichem) Kurzarbeitergel d - mehrere Milliarden Euro
- Steuerzahlung an Deutschland - nach Ausnutzung aller Schlupflöcher - reden wir nicht darüber

Gewinn 2020 Amazon - ..zig Millarden Euro, - Steuerzahlung an Deutschland == 0

mein Gewinn 2020 mit Laden und online Handel: -... € ganz hübsch rot, FA freut sich sicher, da zahle ich doch gerne noch was extra, dann ist es eben dunkelrot, hab ja Reserven ohne Ende
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#17 Lene 2021-04-10 10:52
"Vor allem Einzelhändler in kleineren Städten, die sich nicht am Online-Handel beteiligen könnten, würden nun unter den Folgen Pandemie besonders leiden, heißt es weiter."

Ich frage mich dann schon was es für Gründe gibt sich NICHT am Onlinehandel zu beteiligen. Klar, wir wissen das dies nicht in ein paar Tagen geschieht, aber rumsitzen und jammern bringt bekanntlich auch nicht viel.
Weiterhin sind es wohl nicht allein die folgen der Pantemie die den Einzelhandel stoppt. Manch einer dachte wohl nach der ersten Welle ist alles wieder gut? Wie lange beschäftigt uns das Virus schon? 1 Jahr?
Und, wieso sollten die Läden am Sonntag öffnen dürfen? Dann würde man uns doch wieder benachteiligen oder versendet die Deutsche Post dann auch am Sonntag?
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#16 Markus 2021-04-10 09:25
Alle schimpfen immer auf die Politiker. Wir wählen diese doch und alle Parteien befinden sich im Wahlkampf. Die Besteuerung wird auf jeden Fall kommen, egal wer den Wahlkampf gewinnt. Die kleinen Geschäfte gehen eh pleite, einer nach dem anderen, die Steuereinnahmen durch normale Einzelhändler sinken und es muss ein Konzept ran was dieses minus wieder ausgleicht. Die Frage ist eher, wo wird dieses Geld landen, 100% nicht dort wofür Besteuert werden soll. Die kleinen Läden werden es ganz bestimmt nicht erhalten. Die Mieten werden eh weiter steigen und die Ladenlokale in den Städten bleiben darum auch weiter leer. Auch werden die Städte nichts davon abbekommen, irgendwo wird dann ein Schlupflöchlein sein was von Höherer Stelle wieder ausgenutzt wird und "PUFF" ist es weg. Uns bleibt nur eins übrig, die Online Preise entsprechend anzupassen. Das wird zwar schwer werden aber unvermeidbar sein. Wie in jeder Krise, muss der Unternehmer bzw. Soloselbstständ ige den Gürtel halt etwas enger schnallen und an einem anderem oder erweiterten Konzept arbeiten. Es wird eh alles teurer, angefangen von der Gurke, übers Klopapier bis hin zum Möbelstück.
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#15 Alexander 2021-04-09 14:49
Nicht hier schreiben, sondern ihr: https://www.annettekarl.de
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#14 Rainer Kratzer 2021-04-09 14:38
Oh je, wie soll das noch enden...?
Wann ersetzt man endlich die ahnungslosen Politiker durch Menschen die wirklich wissen wie´s in der Realität aussieht?
Wir Online-Händler werden doch schon "ausgezogen" wo´s geht: immer höhere Verkaufsprovisi onen und Grundgebühren bei den Shops, Abgabe für Verpackungen, Batterien, Versicherungen, auch die Händlerbund-Mit gliedschaft ist zu teuer usw.
Wir haben die Läden in den Innenstädten doch nicht zugemacht! Diese unlogischen Schließungen sind die Ursache der Misere. Was kann ein Werkzeug-/Schmu ck-/Handy-Laden oder eine Gaststätte nicht was ein Aldi, Lidl oder Rewe kann??? Friseure die "direkt an den Menschen rumfummeln" dürfen aufmachen, "normale" Läden nicht!?
Jetzt macht ihr auch noch den Online-Handel kaputt, dann habt ihr´s geschafft! Dann gibt´s halt nur noch Friseure und Fußballer...
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#13 Sabine 2021-04-09 13:14
In unserer Branche haben wir online nur 10% von dem Rein-Gewinn, den der Laden in der Innenstadt beim Verkauf der gleichen Artikel erzielt. (Gründe dafür sind allen bekannt: z.B. Online-Preiskam pf, Versandkosten, Verpackungsgebü hren, IT-Kosten, Plattformgebühren)
Um davon leben zu können, müssen wir ca. 40% mehr Arbeitszeit investieren, als der Ladenbesitzer.

Unsere Umsätze sind durch die Coronakrise nicht gestiegen. Im Gegenteil, wir spüren deutlich, dass viele Menschen wirtschaftlich nicht mehr so viel kaufen können.

Auch wir hatten ein Ladengeschäft und haben im Zuge der Digitalisierung und des Fortschritts auf Online gewechselt.

Jeder Unternehmer, (auch ein Ladenbesitzer) hat die Möglichkeit zu entscheiden, wie er sein Unternehmen weiterbringt. So hat jeder Unternehmer die Möglichkeit, seine Waren auch online anzubieten. Jedoch ist das die Entscheidung eines jeden Unternehmers, das sagt schon der Begriff "unternehmen".
Durch diese Idee (auch schon von anderen Parteien genannt) greift die Politik massiv in die Marktwirtschaft ein.

Man kann doch nicht jedem, der starr an Vergangenem festhält, aufs Klo helfen.
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#12 Stephan Eschen 2021-04-09 12:22
schlechter Bericht. KEin Wort darüber dass 1 Million Pakete am Tag hier aus China ankommen ! Es sind die steuervermeider Amazon und deren China Händler die hier den Schaden anrichten.
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#11 Michael 2021-04-09 11:15
@öjendorfer

Es ist falsch jetzt auf die "LINKEN von der SPD" zu schimpfen. Im Dezember haben Unionspolitiker – und zwar nicht nur irgendeine Landtagsabgeord nete, sondern von der CDU/CSU-Bundest agsfraktion – genau das gleiche gefordert: https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/134123-union-paketabgabe-online-handel.

Diese Forderung gibt es in Teilen der SPD genau wie bei CDU/CSU.
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#10 gunnar 2021-04-09 10:56
Hans — 2021-04-08 20:06
das hat ja wieder was mit der steuerhinterzie hung usw zu tun.
das fängt leider hier in deutschland mit den ganzen schwarzhändlern auf den plattformen an.
da haben dann fast nur die gewerblichen onlinehändler immer das nachsehen.
die schwarzhändler haben keine kosten und sparen : steuern, shopgebühren, widerrufskosten , rücksendekosten , gelber punkt , usw. schon können die 30-40% billiger anbieten.
da wäre einfach eine,, steuer 19% + gelber punkt 50cent und rücknahme durch alle verkäufer ,, auf alle angebotenen artikel zu machen.
dann verstehen auch viele, warum man keinen einfachen brief für 80cent als händler machen kann ( es sei, man hat es vorher schon auf den artikel aufgeschlagen ).
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