EU pausiert Pläne für eine Digitalsteuer

Die EU-Kommission hat die Pläne für eine Digitalsteuer erst einmal ad acta gelegt. Das liege darin begründet, dass sich die G20-Staaten vor Kurzem auf eine globale Mindeststeuer geeinigt haben. Dies sei ein „außerordentlicher“ Durchbruch gewesen, so ein Kommissionssprecher laut der Tagesschau. Daher solle die Arbeit an einem Vorschlag für eine Digitalabgabe ausgesetzt werden. Auf eine Verschiebung der Pläne hatten auch die USA gedrängt.

Die Digitalsteuer zielte vor allem auf die großen Tech-Konzerne aus den USA ab. Da Google, Amazon, Facebook und andere aber künftig auch von der Mindeststeuer betroffen sein werden, wolle man eine mögliche Doppelbelastung durch eine zusätzliche Abgabe in Europa vermeiden. Einige Länder hatten in den vergangenen Jahren bereits eigene Digitalsteuern eingeführt, etwa Frankreich und Italien. US-Finanzministerin Janet Yellen hoffe nun, dass diese existierenden Abgaben wieder rückgängig gemacht werden, wenn eine globale Mindeststeuer kommt. Auf die nationale Digitalsteuer in Frankreich reagierten die USA mit Strafzöllen.

Entscheidung wird überwiegend positiv kommentiert

Der Verzicht auf eine eigene europäische Digitalsteuer sei im Rahmen einer transatlantischen Partnerschaft der richtige Schritt, sagte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. An einer zusätzlichen Digitalabgabe dürfe die globale Mindeststeuer nicht scheitern, erklärte auch Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. „Das größte steuerrechtliche Problem in der EU sind Steuerdeals, die einzelne Mitgliedstaaten wie Luxemburg und die Niederlande mit multinationalen Unternehmen aushandeln“, so Ferber.

Die G20-Staaten hatten die globale Mindeststeuer kürzlich beschlossen, nachdem sich die G7-Staaten bereits grundsätzlich auf ein Konzept geeinigt hatten. Alle internationalen Unternehmen sollen demnach künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben. Zudem sollen große Konzerne überall dort besteuert werden, wo sie Gewinne machen.

Die EU hatte bereits im Juni erklärt, die Pläne für eine Digitalsteuer zu vertagen und das Treffen der G20-Finanzminister abzuwarten. Wären die Verhandlungen dort gescheitert, hätte man die eigenen Pläne weiter vorangetrieben.