Wegen globaler Mindeststeuer

EU pausiert Pläne für eine Digitalsteuer

Veröffentlicht: 13.07.2021 | Geschrieben von: Christoph Pech | Letzte Aktualisierung: 13.07.2021
Europäische Union Flagge

Die EU-Kommission hat die Pläne für eine Digitalsteuer erst einmal ad acta gelegt. Das liege darin begründet, dass sich die G20-Staaten vor Kurzem auf eine globale Mindeststeuer geeinigt haben. Dies sei ein „außerordentlicher“ Durchbruch gewesen, so ein Kommissionssprecher laut der Tagesschau. Daher solle die Arbeit an einem Vorschlag für eine Digitalabgabe ausgesetzt werden. Auf eine Verschiebung der Pläne hatten auch die USA gedrängt.

Die Digitalsteuer zielte vor allem auf die großen Tech-Konzerne aus den USA ab. Da Google, Amazon, Facebook und andere aber künftig auch von der Mindeststeuer betroffen sein werden, wolle man eine mögliche Doppelbelastung durch eine zusätzliche Abgabe in Europa vermeiden. Einige Länder hatten in den vergangenen Jahren bereits eigene Digitalsteuern eingeführt, etwa Frankreich und Italien. US-Finanzministerin Janet Yellen hoffe nun, dass diese existierenden Abgaben wieder rückgängig gemacht werden, wenn eine globale Mindeststeuer kommt. Auf die nationale Digitalsteuer in Frankreich reagierten die USA mit Strafzöllen.

Entscheidung wird überwiegend positiv kommentiert

Der Verzicht auf eine eigene europäische Digitalsteuer sei im Rahmen einer transatlantischen Partnerschaft der richtige Schritt, sagte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. An einer zusätzlichen Digitalabgabe dürfe die globale Mindeststeuer nicht scheitern, erklärte auch Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. „Das größte steuerrechtliche Problem in der EU sind Steuerdeals, die einzelne Mitgliedstaaten wie Luxemburg und die Niederlande mit multinationalen Unternehmen aushandeln“, so Ferber.

Die G20-Staaten hatten die globale Mindeststeuer kürzlich beschlossen, nachdem sich die G7-Staaten bereits grundsätzlich auf ein Konzept geeinigt hatten. Alle internationalen Unternehmen sollen demnach künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben. Zudem sollen große Konzerne überall dort besteuert werden, wo sie Gewinne machen.

Die EU hatte bereits im Juni erklärt, die Pläne für eine Digitalsteuer zu vertagen und das Treffen der G20-Finanzminister abzuwarten. Wären die Verhandlungen dort gescheitert, hätte man die eigenen Pläne weiter vorangetrieben.

Über den Autor

Christoph Pech
Christoph Pech Experte für: Digital Tech

Christoph ist seit 2016 Teil des OHN-Teams. In einem früheren Leben hat er Technik getestet und hat sich deswegen nicht zweimal bitten lassen, als es um die Verantwortung der Digital-Tech-Sparte ging. Digitale Politik, Augmented Reality und smarte KIs sind seine Themen, ganz besonders, wenn Amazon, Ebay, Otto und Co. diese auch noch zu E-Commerce-Themen machen. Darüber hinaus kümmert sich Christoph um den Youtube-Kanal.

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