Entscheidung des EuGH

Händler muss sperrige Ware im Gewährleistungsfall abholen

Veröffentlicht: 24.05.2019 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 24.05.2019
Partyzelt auf Wiese

Ursprünglich hing der Fall beim Amtsgericht Norderstedt: Ein Verbraucher orderte telefonisch ein fünf mal sechs Meter großes Partyzelt. Nach erfolgter Lieferung stellte er einen Mangel fest und verlangte die Behebung des Mangels. Der Händler verlangte daraufhin die Rücksendung der Ware – allerdings verweigerte der Verbraucher diese Rücksendung und erklärte stattdessen den Rücktritt vom Kaufvertrag. Über die Wirksamkeit dieser Rückwirkung hatte das Amtsgericht Norderstedt zu entscheiden, wandte sich allerdings zur Klärung der Frage an den Europäischen Gerichtshof (wir berichteten). Nun kam die Antwort.

Recht der zweiten Andienung

Ganz grundsätzlich ist es so, dass dem Verkäufer im Falle eines Mangels das Recht zur zweiten Andienung zusteht. Das bedeutet, dass sich der Käufer bei einem Mangel nicht direkt vom Vertrag lösen können soll; vielmehr soll der Verkäufer die Möglichkeit haben, den Mangel durch Nachlieferung oder Nachbesserung aus der Welt zu schaffen. Dafür ist es notwendig, dass der Verkäufer den Mangel überhaupt erst einmal begutachten kann. Gemäß der europäischen Verbraucherschutzrichtlinie ist der Verbraucher daher dazu verpflichtet, die Ware gegenüber dem Unternehmer „bereitzustellen”. Wie genau der Verbraucher diese Pflicht zu erfüllen hat, lässt die Richtlinie aber offen. Die Gretchenfrage, die der EuGH in diesem Fall zu beantworten hatte, bezieht sich also auf den Umstand, wie und vor allem wo der Verbraucher die Ware zur Prüfung des Mangels bereitstellen muss.

Auf die Größe kommt es an

Der EuGH (Urteil vom 23.05.2019, Az. C-52/18) hat laut LTO nun festgestellt, dass es auf den Einzelfall ankommt, denn: Im Rahmen der Ausübung des Gewährleistungsrechts dürfen dem Verbraucher keine „erheblichen Unannehmlichkeiten” bereitet werden. Das bedeutet, dass der Verbraucher beispielsweise beim Bestellen von besonders sperriger, großer oder gar zerbrechlicher Ware im Rahmen des „Bereitstellens” nicht unbedingt zum Versand verpflichtet ist. Verweigert der Händler in so einem Fall die Abholung, liegt darin gewissermaßen eine Verweigerung der Nacherfüllung mit der Folge, dass der Verbraucher direkt vom Vertrag zurück treten kann.

Allerdings haben die europäischen Richter laut LTO auch betont, dass dem Verbraucher grundsätzlich Unannehmlichkeiten bis zu einem gewissen Maß zuzumuten sind. In Fällen, wo keine erheblichen Unannehmlichkeiten durch die Rücksendung entstehen, ist der Verbraucher zu eben jener verpflichtet. Wo genau die Schwelle zu erheblichen Unannehmlichkeiten liegt, muss im Einzelfall abgewogen werden. Laut dem europäischen Gericht kann eine erhebliche Unannehmlichkeit jedenfalls dann angenommen werden, wenn die Ware sehr sperrig ist oder zunächst wieder abgebaut werden muss, um verschickt werden zu können.

Übernahme der Transportkosten

Weiterhin wurde durch die Richter festgestellt, dass dem Verbraucher auf der einen Seite keine Kosten durch den Transport entstehen dürfen; der Händler aber auch nicht verpflichtet ist, einen Vorschuss für den Transport zu geben. Eine solche Pflicht zum Vorschuss lasse sich nicht aus dem europäischen Recht ableiten. Allerdings ist Deutschland hier in Sachen Verbraucherfreundlichkeit einen Schritt weiter, als das zugrunde liegende EU-Recht gegangen: Laut § 475 Absatz 6 BGB kann „der Verbraucher von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2 und 3 entstehen und die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen“ (mehr dazu).

Keine große Überraschung

Die Entscheidung des EuGH ist nicht überraschend. Bereits 2011 hat das Gericht im Fliesenfall festgelegt, dass der Unternehmer beispielsweise bereits eingebaute, mangelhafte Fliesen wieder ausbauen und neue einbauen muss. „Die Vorlage des AG an den EuGH war daher nicht unbedingt erforderlich, ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit dennoch begrüßenswert“, kommentiert Prof. Dr. Stephan Lorenz daher den Fall gegenüber der LTO. Die Verbraucherschützer begrüßen diese Entscheidung naturgemäß: „Denn anderenfalls könnten die Rücksendekosten den Verbraucher davon abhalten, von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch zu machen.", lässt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein die Neue OZ wissen.

Über die Autorin

Sandra May
Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#5 Constantin 2022-05-16 16:48
Hallo, ich habe vor kurzem eine aktive Lautsprecherbox en (35kg) gekauft, diese ist nach einer Woche bei normaler Benutzung abgeraucht. Ich habe telefonisch einen Ersatz bestellt und am Liefertag die Abholung der alten Box telefonisch bestätigt bekommen. Nun kam die neue Box, jedoch wurde die alte nicht abgeholt, laut Lieferant war kein Termin ausgemacht. Die neue Box hatte leider auch einen Transportschade n. Nun soll ich abermals in einem Zeitraum 10-16 Uhr zuhause auf die Spedition warten und das Paket vor die Tür tragen. Muss ich diesen Zeitraum akzeptieren oder kann ich in dem Fall auf einen konkreten Termin bestehen? Was kann ich als Schadensersatz für die Wartezeit o.ä. Fordern? Danke und Grüße


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Antwort der Redaktion:


Hallo Constantin,

da es sich bei jedem Fall um einen juristischen Einzelfall handelt, ist es uns, auch aus Gründen der Haftung, nicht möglich, eine individuelle rechtliche Einschätzung vorzunehmen. Entscheidend ist vor allem, welche Vertragsbedingu ngen, in den AGB oder individuell vereinbart wurden. Die Verbraucherzent rale kann in einem solchen Fall ein erster Ansprechpartner sein.

Alles Gute und viele Grüße

die Redaktion
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#4 Marion Lebbing 2021-11-25 20:48
Hallo,

ich habe einen Elektrokamin als Speditionsware bestellt und erhalten. Ich habe mich aber dann anders entschieden und per E-Mail meinem Widerruf fristgerecht erklärt. Man bestätigte mir meinen Widerruf und erklärte innerhalb von 14-Tagen mit mir eine Abholtermin zu vereinbaren. Dieses ist aber auch nach vier Wochen nicht geschehen. Ich beabsichtige jetzt eine Frist zu setzen von weiteren 14 Tagen. Nun meine Fragen. Wenn die Abholung bis dahin weiterhin nicht erfolgt, was kann ich mit der Ware dann machen? Muss ich diese weiter aufbewahren (handelt sich um ein 56kg schweres unhandliches Teil, welches jetzt seit vier Wochen in der Einfahrt steht), oder kann ich die Ware dann auf den Sperrmüll geben oder auch verschenken? Oder sollte ich dann Lagerkosten geltend machen und falls das geht, in welcher Höhe? Muss ich meine weitere Frist per Einschreiben schicken oder reicht das per E.Mail?
Besten Dank im Voraus.
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Hallo Frau Lebbing,

wenn Sie einen wirksamen Widerruf erklärt haben, ist der Verkäufer dazu verpflichtet, den Speditionsartik el bei Ihnen abzuholen oder Ihnen die Kosten für die Rücksendung zu erstatten. Setzen Sie dem Verkäufer nochmals eine Pflicht von ca. 2 Wochen. Die Fristsetzung genügt per E-Mail oder Brief etc. Holt der Händler die Ware nicht ab, kann er auch von Ihnen keine Kosten dafür verlangen. Allerdings werden Sie auch nicht Eigentümer an der Sache und dürfen diese daher weder verschenken noch entsorgen. Verständlicherw eise wollen Sie das Paket nicht länger aufbewahren, jedoch ist hier die Rechtssprechung nicht eindeutig, inwieweit Sie diese Unannehmlichkei t hinnehmen müssen. Daher ist es ratsam, das Paket weiter aufzubewahren und dem Verkäufer eine letztmalige Frist zur Abholung zu setzen. Sollte auch das nichts bewirken, raten wir Ihnen sich an Ihre örtliche Verbraucherzent rale zu wenden.

Freundliche Grüße
die Redaktion
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#3 Tamara Veigas Queiró 2021-10-26 12:53
Hallo, ich habe eine Kommode bestellt, die nicht montierbar und beschädigt ist. Ich habe den Verkäufer gebeten die defekte Kommode abzuholen und mir eine neue zu liefern.
Jetzt verlangt der Verkäufer allerdings von mir die alte Kommode transportfähig zu verpacken. Meine Frage ist nun, bin ich dazu verpflichtet eine sperrige und schwere Kommode wieder zu verpacken?

Viele Grüße
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Antwort der Redaktion:

Hallo Frau Veigas Queirò,

eine klare gesetzliche Vorgabe gibt es in dem Fall nicht. Fest steht lediglich, dass die Kosten bei mangelhafter Ware der Verkäufer tragen muss. Wenn die Vorbereitung zum Versand einen unverhältnismäß ig großen Aufwand darstellt, kann es allerdings ratsam sein den Verkäufer zu kontaktieren um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Viele Grüße

die Redaktion
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#2 Daniel Eimer 2021-09-10 19:54
Hallo! Wir haben Anfang Juli einen Kühlschrank geliefert bekommen, Leider beschädigt! Die Firma hat gesagt das sie ihn abholen!! Seit dem hat sich niemand mehr gemeldet!! Wie lange ist es meine Pflicht zu warten!?


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Antwort der Redaktion:

Hallo Herr Eimer,

grundsätzlich muss eine "angemessene" Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden. Einen genauen Zeitraum legt das Gesetz leider nicht fest. In Ihrem Fall kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Frist nach über zwei Monaten verstrichen ist. Ratsam wäre es trotzdem den Verkäufer ein letztes Mal zu kontaktieren und eine Frist von ca. 2 Wochen zu setzen.

Viele Grüße und alles Gute

die Redaktion
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#1 STEVEN grab 2021-03-22 07:35
Hallo,Ich würde gerne wissen,wen man wäre reklamiert hat eine Küche wegen zu vieler Mängel und der Händler regiert nach 5 Wochen noch immer nicht.
Wo rein hin fällt das ? Oder was tut man dann?
Mfg

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Hallo,

bei einer Bestellung über eine Plattform kann insbesondere dort der Käuferschutz in Anspruch genommen werden. Außerdem bieten auch viele Zahlungsarten eine Absicherung. Zudem bietet die EU eine Schlichtungspla ttform an: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtlic he Online-Streitbe ilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

Gibt es über diese schnellen und kostenfreien Lösungen keine Hilfe, muss notfalls ein Anwalt oder eine Verbraucherzent rale konsultiert werden.

Beste Grüße
Die Redaktion
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