Kochbücher dürfen den Aufdruck Thermomix tragen
Geklagt hatte die Herstellerfirma Vorwerk gegen den Verlag wegen Verletzung von Markenrechten.
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Markenrecht
Bundespatentgericht
Wortmarke Black Friday: Ist am Donnerstag Schluss mit Schutz?
Am Donnerstag wird das Bundespatentgericht eine Entscheidung über die Marke treffen, die bisher vielen Händlern hohe Kosten beschert hat.
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Kurzmeldung
Spieleplattform Steam muss Weiterverkauf von erworbenen Spielen zulassen
Ein Pariser Gericht hat festgestellt, dass die AGB von Steam gegen europäisches Recht verstoßen.
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Delivery Hero
Höchstes DSGVO-Bußgeld Deutschlands verhängt
Unter anderem mehrere unbeachtete Werbe-Widersprüche sorgten für das Bußgeld in sechsstelliger Höhe gegen die Delivery Hero Deutschland
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OLG Frankfurt am Main
Hauptsache es schmeckt: 1,5 % Rucola reichen aus
„I Pesti con Basilico e Rucola“ – Ein Pesto mit Basilikum und Rucola. Diese Bezeichnung ist auch bei einem geringen Gehalt okay – solange es auch
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Bundesgerichtshof
Abmahnfähig: Streitbeilegung „im Einzelfall“
Diese Formulierung genügt nicht, um Informationspflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu erfüllen – so der BGH.
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Urteil des EuGH
Deutsche Champignons aus den Niederlanden?
Bei der Etikettierung von Obst und Gemüse muss die Herkunft angegeben werden. Was aber, wenn die Orte von Anbau und Ernte
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Aktuelles Urteil
Wie Händler die Verschuldensvermutung bei rechtswidrigen Produktbeschreibungen auf Amazon widerlegen können
Der IDO-Verband hat erfolglos versucht, eine Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung geltend zu machen.
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Behörde darf Deaktivierung von Facebook-Fanpages aufgrund der DSGVO anordnen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern den Fall aus Schleswig-Holstein entschieden.
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LG Hildesheim
Gericht nicht zuständig: Amazon-Händler weiterhin gesperrt
Das Landgericht Hildesheim hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben. Entschieden werden müsse in Luxemburg, nicht in Deutschland.
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Europäischer Gerichtshof zu Geoblocking
Auch Kunden außerhalb Deutschlands dürfen per Lastschrift zahlen
Das Vorgehen der Deutschen Bahn verstößt laut dem EuGH gegen die Geoblocking-Verordnung. War’s das jetzt mit der Lastschrift?
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Landgericht Hamburg
Angabe des Grundpreises – Aber wo?
Das Landgericht Hamburg hatte sich damit zu beschäftigen, wo der Grundpreis angegeben werden muss. Praktisch ändert sich mit dem Urteil aber kaum
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