So reagiert man richtig auf Post von der Behörde
Nicht nur Verkehrssünder werden vor einem Bußgeld angehört. Auch Online-Händler kann es treffen.
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Bußgelder
Verstoß gegen Vergaberecht
Schutzmasken des Gesundheitsministeriums: War der Vertrag mit Ernst & Young rechtswidrig?
Neben der sich anbahnenden Klagewelle von Maskenlieferaten droht auch Ärger vor dem Bundeskartellamt für Minister Jens Spahn.
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USA
Fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Verbraucherschützer verklagen Zoom
Das Unternehmen Zoom warb mit einer Verschlüsselung, ohne diese tatsächlich durchzuführen.
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Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig
EU-rechtswidrige Pfandregelung: Händler nicht zur Unterlassung verpflichtet
Pfand extra angeben statt einberechnen? Das löst keinen Unterlassungsanspruch aus, auch wenn die deutsche Regelung europarechtswidrig
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Wir wurden gefragt
Wie kann man gegen fremde eingetragene Marken vorgehen?
Markenverletzung = Abmahnung? Tatsächlich kann man den Spieß auch umdrehen und einige Verteidigungsmöglichkeiten gegen fremde Marken
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Lebensmittelinformationsverordnung
Müsli vor dem EuGH: Was gilt für die Nährwertangabe?
Dr. Oetker informiert bei seinem Müsli über dessen Nährwertangaben. Das ist schließlich Pflicht. Aber macht es der Hersteller auch
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Abmahnmonitor
Versandkostenangaben bei Ebay rechtssicher meistern
Sich nur an deutsche Kunden richten? Viele Händler wollen das komplette Potenzial ausschöpfen. Dazu müssen sie aber alle Versandkosten
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Einzelfallbetrachtung – die juristische Kolumne
Die P2B-Verordnung: Danke für nichts!
Die P2B-Verordnung hörte sich zunächst vielversprechend an, ist aber nicht mehr als ein feuchter Händedruck.
Ausstehende Zahlungen
Klagewelle von Masken-Lieferanten rollt auf Gesundheitsministerium zu
Es sollen bereits 48 Klagen beim zuständigen Gericht anhängig sein. Jede Woche sollen zehn hinzu kommen.
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Kurzmeldung
Unternehmen verklagt Google wegen Hakenkreuz-Graffiti
Auf Google Maps ist die Schmiererei auf dem Dach des Gebäudes erkennbar. Das Unternehmen geht nun dagegen vor.
Bundesverwaltungsgericht zur Preisbindung
Keine kostenlosen Kuschelsocken zu verschreibungspflichtigen Medikamenten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass inländische Apotheken keine kostenlosen Zugaben zu verschreibungspflichtigen Medikamenten abgeben
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Markenstreit
Apple will Birnen-Logo einer Koch-App verbieten lassen
Das Unternehmen Apple vergleicht gerade im wahrsten Sinne des Wortes Äpfel mit Birnen.
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