15.000 Euro Zwangsgeld für mangelhafte DSGVO-Auskunft
Betroffenen steht nach der DSGVO ein Auskunftsanspruch zu. Wird dieser nicht erfüllt, kann das teuer werden.
... weiterlesen
Amtsgericht Wertheim
Oberlandesgericht Dresden
Änderungen von AGB durch „Pop-up”-Fenster möglich
Facebook, Ebay, PayPal & Co. – die großen Plattformen und Netzwerke arbeiten regelmäßig an ihren Rechtstexten und dürfen sie mittels
... weiterlesen
Gretchenfrage
Dürfen Verbraucherverbände gegen DSGVO-Verstöße klagen?
Diese Frage stellt sich der BGH in einem aktuellen Fall. Es geht um das App-Zentrum von Facebook.
Anzeige
Beschluss des BGH
Amazon: Ohne wesentliche Angaben kein rechtssicherer Checkout
Nur im Warenkorb auf Produktdetailseiten zu verlinken, das reicht nicht aus – und wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) besiegelt.
... weiterlesen
Googles Gmail
E-Mail-Dienst von Google ist kein Telekommunikationsdienst
Googles E-Mail-Dienst Gmail ist über 15 Jahre alt. Erst jetzt wurde endgültig gerichtlich entschieden, dass die Pflichten aus dem TKG für Google
... weiterlesen
Brexit
Großbritannien verabschiedet sich von der DSGVO
Wie nun bekannt wurde, will sich Großbritannien nach dem Brexit nicht mehr an die DSGVO halten.
Anzeige
Schluß mit Rabatten
Check24 darf sich selbst nicht mehr feiern
Für Versicherungen gibt es ein Rabattverbot. Weil das Versicherungsportal Check24 sich nicht daran hält, musste ein Gericht nachhelfen.
... weiterlesen
Wir wurden gefragt
Müssen Kunden die Sendungsverfolgung nutzen?
Millionen von Paketen werden tagtäglich von den Zustelldienstleistern befördert. Dass hierbei einige nicht am Ziel ankommen, bleibt nicht
... weiterlesen
Künstliche Intelligenz
Eine Maschine kann kein Erfinder sein
Das Europäische Patentamt hat zwei Patentanmeldungen zurückgewiesen. Der Erfinder sollte eine Maschine namens „Dabus“ sein.
... weiterlesen
Anzeige
Abmahnmonitor
PU-Leder – mit der Bezeichnung wollen euch Abmahner ans Leder
Die Bezeichnung „PU-Leder” ist nicht erlaubt. Außerdem bekamen falsche Playboy-Häschen und Händler ohne OS-Link eine Abmahnung.
... weiterlesen
Verstöße gegen DSGVO?
Datenschützer ermitteln gegen Dating-App Tinder
Die Dating-App Tinder sammelt intimste Daten über ihre Nutzer. Nun scheint der Verdacht zu bestehen, dass Tinder die Daten nicht rechtskonform
... weiterlesen
Verwechslungsgefahr?
Haribo geht gegen beschwipste Gummibärchen vor
Ein spanischer Hersteller verkauft Gummibärchen mit Alkohol. Haribo schmeckt das gar nicht.
Anzeige